Zeittafel der Rechtsgeschichte

2005/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Für das Vereinigte Königreich treten Teile des Schengener Abkommens in Kraft (justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Drogenbereich, Art 26 und 27 des Schengener Durchführungsübereinkommens und andere).

2005/01/25&xnbsp;&xnbsp; In Italien wird vom Abgeordnetenhaus der Vertrag für eine Verfassung für Europa angenommen. Der Senat nimmt diesen Vertrag am 6.4.2005 an.

2005/02/01&xnbsp;&xnbsp; In Slowenien wird vom Parlament der Vertrag für eine Verfassung für Europa angenommen.

2005/02/10&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des EuGH, des Rechnungshofes, des WSA und des AdR und des Bürgerbeauftragten über die Errichtung einer Europäischen Verwaltungsakademie.

2005/02/20&xnbsp;&xnbsp; In Spanien wird ein Referendum über den Vertrag für eine Verfassung für Europa durchgeführt. 76,7% der Wahlberechtigten stimmen für eine Annahme dieses Vertrags (bei einer Wahlbeteiligung von 42,3%). Angenommen vom spanischen Kongress am 28. April und vom Senat am 18. Mai 2005

2005/03/10+11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In Skopje (Mazedonien) wird der erste „South East Europe Summit“ abgehalten.

2005/03/17&xnbsp;&xnbsp; Der Beginn der Beitrittsgespräche der EU mit Kroatien wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund dafür ist u.a. die angeblich mangelnde Bereitschaft Kroatiens zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag bei der Auslieferung des angeblichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina.

2005/03/24+25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Europäischer Rat in Luxemburg beschließt eine Neuausrichtung des Lissabon-Prozesses, die Reform des Europäischen Stabilitätspaktes und die Einsetzung einer Task Force zur Untersuchung der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag (der Bericht wird am 23.5.2005 vorgelegt).

Die von der Kommission vorgelegte Dienstleistungsrichtlinie wird nicht akzeptiert.

2005/04/06&xnbsp;&xnbsp; Der italienische Senat verabschiedet den Vertrag für eine Verfassung für Europa positiv.

2005/04/19&xnbsp;&xnbsp; In Griechenland wird der Vertrag für eine Verfassung für Europa vom Parlament angenommen.

2005/04/25 &xnbsp; Unterzeichnung der Beitrittsakte zwischen EU und Bulgarien und Rumänien.

2005/04/28&xnbsp;&xnbsp; Der belgische Senat nimmt den Vertrag für eine Verfassung für Europa an.

2005/05/11&xnbsp;&xnbsp; > Das slowenische Parlament nimmt den Vertrag für eine Verfassung für Europa an.

> Das österreichische Parlament nimmt den Vertrag für eine Verfassung für Europa an.

2005/05/12&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundestag nimmt den Vertrag für eine Verfassung für Europa an.

2005/05/19&xnbsp;&xnbsp; Das belgische Abgeordnetenhaus nimmt den Vertrag für eine Verfassung für Europa an.

2005/05/27&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundesrat nimmt den Vertrag für eine Verfassung für Europa an.

2005/05/29&xnbsp;&xnbsp; Referendum in Frankreich über den Vertrag für eine Verfassung für Europa.

2005/07/01&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.