Zeittafel der Rechtsgeschichte

1999&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Polen wird Mitglied der NATO.

1999/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

> Beginn der dritten Stufe der WWU. Bis 30.6.2002 muss diese umgesetzt werden. Einführung des EURO als Buchgeld. Die Umrechnungskurse der teilnehmenden EURO-Länder werden unwiderruflich festgelegt.

1999/01/04&xnbsp;&xnbsp; Der erste Handelskurs für die Gemeinschaftswährung „EURO“ wird festgesetzt und beträgt € 1,1747.

1999/01/05&xnbsp;&xnbsp; Spanien hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

1999/01/12&xnbsp;&xnbsp; Der Kommissionspräsident Jacques Santner stellt vor dem Europäischen Parlament die Vertrauensfrage.

1999/01/18&xnbsp;&xnbsp; Jan Karlsson wird zum Präsidenten des Rechnungshofes gewählt.

1999/01/20&xnbsp;&xnbsp; Gründbuch der Kommission zur Informationsgesellschaft und öffentlichem Bereich.

1999/01/25&xnbsp;&xnbsp; Entscheidung des Rates über eine Gemeinsame Forschungsstelle zur Durchführung spezifischer Programme.

1999/01/27&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch der Kommission über den Handel.

1999/02/01&xnbsp;&xnbsp; > Das Assoziationsabkommen mit Slowenien tritt in Kraft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Rahmenabkommen EU – Chile tritt in Kraft.

1999/02/17&xnbsp;&xnbsp; Belgien hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

1999/02/23&xnbsp;&xnbsp; Das Friedensabkommen von Rambouillet wird unterzeichnet. Dadurch soll eine friedliche und politische Lösung im Kosovo als Voraussetzung für Stabilität und Demokratie erreicht werden. Die im Abkommen enthaltene Verfassung soll durch Unterstützung durch eine internationale Überwachung das Zusammenleben der Volksgruppen im Kosovo ermöglichen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Abkommen wurde von den Vertragsparteien nicht angenommen.

1999/03/09&xnbsp;&xnbsp; CENTROS-Urteil des EuGH (Rs C-212/97) über die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im Gemeinsamen Markt.

1999/03/11&xnbsp;&xnbsp; Der Verhaltenskodex der Kommissionsmitglieder wird von der Kommission veröffentlicht.

1999/03/16&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission tritt zurück. Ursache waren die Untersuchungen der Anschuldigungen über Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Kommission die von unabhängigen Sachverständigen geprüft wurden.

1999/03/22&xnbsp;&xnbsp; Portugal hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

1999/03/23&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Polen Tschechien und Ungarn werden assoziierte Mitglieder der WEU.

1999/03/24&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Kriegsführung der NATO gegen Rest-Jugoslawien. Der UN-Sicherheitsrat hat dafür kein Mandat erteilt.

1999/03/24+25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin beschließt das Maßnahmenpaket „Agenda 2000“. Dadurch sollen die finanziellen Strukturmaßnahmen (insbesondere im Bereich der Agrarwirtschaft) für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Ausgaben für die Agrar- und Strukturpolitik werden eingefroren.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Romano Prodi wird vom Europäischen Rat als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten aufgestellt.

1999/04/12&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen zum Schutz des Rheins. Am 1.1.2003 für die BRD, die Europäischen Gemeinschaften, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz in Kraft getreten.

1999/04/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Dritte Europa-Mittelmeer-Konferenz in Stuttgart.

1999/04/18&xnbsp;&xnbsp; Referendum in der Schweiz über eine Totalrevision der Bundesverfassung und Ersetzung der bisherigen aus dem Jahr 1874.

1999/04/23&xnbsp;&xnbsp; Gemeinsamer Standpunkt des Rates über das Verbot des Verlaufs und der Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen an Jugoslawien.

1999/04/27&xnbsp;&xnbsp; Georgien tritt dem Europarat als Vollmitglied bei.

1999/04/28&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch der Kommission über die Überarbeitung und Anpassung der Vorschriften im Bereich der Wettbewerbspolitik (Art 85 und 86 EGV).

1999/05/01&xnbsp;&xnbsp; > Nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde (Frankreich am 30.3.1999) tritt der Vertrag von Amsterdam („Maastricht II“) gemäß Art 14 Abs. 2 Amsterdamer Vertrag in Kraft, ABl 1999 Nr. C 114, S 56 (unterzeichnet am 2.10.1997).

> Das Mitentscheidungsverfahren wird durch den Vertrag von Amsterdam abgeändert (Art 251 EGV) und das Europäische Parlament gestärkt. Es gilt nun für 38 Politikbereiche.

> Die Internationale zivilrechtliche Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO, Sitz in Straßburg) wird durch Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Schweden und Zypern gegründet.

1999/05/04&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zu den politischen Modalitäten des erweiterten Mitentscheidungsverfahrens (ABl 1999 C 148, S 1).

1999/05/05&xnbsp;&xnbsp; > Romano Prodi wird vom Europäischen Parlament als Präsident der Kommission gebilligt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Unter der Vermittlung der UNO treffen Portugal und Indonesien eine Vereinbarung über ein Referendum über die Zukunft von Osttimor.

1999/05/20&xnbsp;&xnbsp; Polen wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

1999/05/28&xnbsp;&xnbsp; > Vorschlag des Präsidenten des EuGH an den Ministerrat der Justizminister über die Zukunft des Gerichtssystems in der Union.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen von Montreal über die Vereinheitlichung von Vorschriften im Luftverkehr und die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen.

1999/06/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Europäische Rat in Köln berät über die „left overs“ von Amsterdam. Er beschließt Anfang des Jahres 2000 eine Regierungskonferenz einzuberufen und ein Gremium (Konvent) einzusetzen, das einen Entwurf für eine Grundrechtscharta vorlegen soll.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Javier Solana Madariaga wird zum Hohen Repräsentanten für die GASP und zum Generalsekretär des Rates ernannt&xnbsp; Es werden wesentliche Beschlüsse für die Einführung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefasst.

Der Stabilitätspakt für Osteuropa wird verabschiedet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Über die gemeinsame Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Russland wird eine Einigung gefunden.

Für die nächste Regierungskonferenz werden die Ziele grob definiert. Die besondere Stellung der Kultur und des Kulturaustausches für Europa werden hervorgehoben.

1999/06/10&xnbsp;&xnbsp; Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verabschiedet.&xnbsp; Es wird eine internationale Zivilverwaltung im Kosovo gebildet und durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ausgeführt um eine Übergangsverwaltung bereitzustellen.

1999/06/10-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Unionsbürger wählen zum fünften Mal das Europäische Parlament direkt.

1999/06/17&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Kanada in Bonn.

1999/06/18&xnbsp;&xnbsp; Schaffung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung.

1999/06/18-20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; G8-Gipfeltreffen in Köln. Hauptthema sind die Probleme, die sich aus der Globalisierung ergeben.

1999/06/20&xnbsp;&xnbsp; Achtes Gipfeltreffen EU – Japan in Bonn.

1999/06/21&xnbsp;&xnbsp; > Gipfeltreffen EU – USA in Bonn. Bonner Erklärung über einen „Fahrplan“ für die Transatlantische Partnerschaft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Sieben Abkommen EG-Schweiz über die privilegierten Beziehungen zur Gemeinschaft (Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr, Landwirtschaft, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit).

1999/06/28&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates über die Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. Ersetzt den Beschluss (87/373/EWG) vom 13.7.1987 (Komitologie).

1999/08/07&xnbsp;&xnbsp; Ungarn tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1999/08/28+29&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Lateinamerika – karibische Staaten. Zum Abschluss wird die Erklärung von Rio verabschiedet.

1999/08/30&xnbsp;&xnbsp; Referendum in Osttimor (Timor Leste). Die Bevölkerung spricht sich bei einer Wahlbeteiligung von fast 99% überwiegend für die Unabhängigkeit von Indonesien aus.

1999/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Finnland übernimmt den Vorsitz um Rat der EU.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) nimmt den Vollbetrieb auf. Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 6.12.2001 wurden die Befugnisse von Europol erweitert Þ 1.1.2002.

1999/07/09&xnbsp;&xnbsp; Ungarn wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

1999/07/17&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Stromhandel.

1999/07/19&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Außenminister der Gemeinschaft in Brüssel mit den zehn Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Zypern, Malta und Schweiz. Es wird insbesondere das gemeinsame Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität erörtert.

1999/07/20&xnbsp;&xnbsp; Nicole Fontaine wird zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

1999/07/28&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte.

1999/07/30&xnbsp;&xnbsp; Der Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlicht eine Konvention über die „Rolle und Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft in der europäischen Integration“.

1999/08/01&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich darf aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 23.7.1999 wieder Rindfleischerzeugnisse in den Gemeinsamen Markt liefern.

1999/08/30&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Anhörung der neuen Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament (bis 7.9.1999).

1999/09/15&xnbsp;&xnbsp; Die neue Kommission findet die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Romano Prodi wird zum Kommissionspräsidenten ernannt.

1999/09/16&xnbsp;&xnbsp; Georgien wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

1999/09/22&xnbsp;&xnbsp; Mitteilung der Kommission über die Strukturfonds und deren Koordinierung mit dem Kohaesionsfonds – Leitlinien für die Programme 2000-2006.

1999/09/28&xnbsp;&xnbsp; Italien ratifiziert die Alpenkonvention.

1999/09/29&xnbsp;&xnbsp; Beginn des Gipfeltreffens EU – USA über die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (bis 1.10.1999).

1999/10/06&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Þ 18.12.1979.

1999/10/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere beschließt die baldige Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Über die Zusammensetzung des Grundrechtskonvents und dessen Arbeitsweise wird eine Einigung erzielt. Der Grundrechtskonvent soll zeitgerecht zum Abschluss der Regierungskonferenz in Nizza einen Entwurf vorlegen. Über eine gemeinsame europäische Asylregelung wird ein Kompromiss gefunden (einheitliches Asylverfahren, einheitlicher Status für Asylwerber).

1999/10/18&xnbsp;&xnbsp; Die „Drei Weisen“, Richard von Weizsäcker, Jean-Luc Dehaene und Lord Simon of Highbury, die am 1. September von der Kommission beauftragt wurden, legen einen Bericht über die „Institutionellen Auswirkungen der Erweiterung“ vor. Dabei schlagen sie vor, umfassende Reformen bis Ende 2000 auszuarbeiten und die Verträge zu vereinfachen.

1999/10/18+19&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Sondersitzung der WEU in Luxemburg über die Sicherheit und Verteidigung und die Herausforderungen für Europa nach dem Gipfeltreffen von Köln statt.

1999/10/19&xnbsp;&xnbsp; Der erste Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte in der EU wird vom Rat veröffentlicht.

1999/10/22&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Russland in Helsinki. Dabei wird insbesondere die Lage in Tschetschenien beraten.

1999/10/25&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn (bis 5.11.).

1999/10/28&xnbsp;&xnbsp; Das erste Urteil eines Einzelrichters des Europäischen Gerichtshofs erster Instanz ergeht.

1999/10/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Ein Transatlantischer Wirtschaftsdialog (TABU) findet in Berlin statt.

1999/11/15&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau wird mit der&xnbsp; Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 geschaffen.

1999/11/25&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der Europäischen Investitionsbank wird Phillippe Maistadt ernannt.

1999/11/30&xnbsp;&xnbsp; Beginn der WTO-Runde in Seattle (USA). Es konnte aber keine Einigung über weitere Verhandlungen erzielt werden. Dauer der Konferenz bis 3. Dezember.

1999/12/09&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission beschließt das CARA-Programm (Wiederaufbau- und Kooperationshilfe für den Westbalkan).

1999/12/10&xnbsp;&xnbsp; Der albanische Verfassungsgerichtshof erklärt die Todesstrafe für verfassungswidrig.

1999/12/10+11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates in Helsinki beschließt die Einberufung einer Regierungskonferenz. Dabei soll insbesondere die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Stimmgewichtung im Rat und die Erweiterung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und weitere notwendige Vertragsänderungen beraten werden. Es werden auch wesentliche Beschlüsse für die Einführung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefasst.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei sollen eröffnet werden. Die Türkei wird als Beitrittskandidat anerkannt.

1999/12/16&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Kanada in Ottowa.

1999/12/17&xnbsp;&xnbsp; > Der „Grundrechte-Konvent“ beginnt mit seinen Tagungen zur Ausarbeitung einer „Grundrechtecharta.“ Zum Vorsitzenden wird Roman Herzog gewählt.

> Gipfeltreffen EU – USA in Washington.&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;

1999/12/20&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsdokument der Kommission über Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und den Elektrizitätsbinnenmarkt.

1999/12/21&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – China in Peking. Unter anderem wird auch die Lage der Menschenrechte in China besprochen.

1999/12/23&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschuss der Regionen zur Mitteilung der Kommission: Eine nördliche Dimension für die Politik der Union.