Zeittafel der Rechtsgeschichte

1948&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Blockbildung in Europa. Als eine Reaktion der UdSSR auf die engere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit der „westlichen“ Staaten (einschließlich der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen Deutschlands), schließt die UdSSR mit Rumänien am 4. Februar, mit Ungarn am 18. Februar und mit Bulgarien am 18. März Freundschafts- und Beistandsverträge. Der Freundschaftspakt mit Finnland vom 6. April soll die Neutralität in diesem geographischen Bereich gewährleisten.

1948/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Die BENELUX-Zollunion tritt in Kraft Þ 1944/09/05. Unterzeichnet in London am 5.9.1944 von der Exilregierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburg. Diese Zollunion wurde durch die Unterzeichnung eines Wirtschaftunionsvertrages zwischen den BENELUX - Ländern am 3.2.1958 wesentlich erweitert und trat am 1.11.1960 in Kraft. Der BENELUX-Vertrag ist gegenüber dem EWG-Abkommen vorrangig, soweit er weitergehende Verpflichtungen enthält.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das GATT tritt für acht Mitgliedstaaten (Australien, Belgien, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, USA und das Vereinigte Königreich) in Kraft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Ausrufung der Union von Birma.

1948/01/03&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung eines Abkommens von Vertretern Frankreichs und des Saarlandes über die Übernahme der wirtschaftlichen und finanziellen Gesetzgebung Frankreichs und die Anwendung im Saarland. Anerkennung der Regierung des Saarlandes durch das französische Außenministerium.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Unter Vorsitz des niederländischen Ministerpräsidenten Beel fassen zehn nicht zu Indonesien gehörende Territorien den Beschluss die „Vereinigten Staaten von Indonesien“ zu bilden. Indonesien wird zu Teilnahme aufgefordert.

1948/01/04&xnbsp;&xnbsp; Birma (Burma, nun Myanmar) wird unabhängig. Die neue Verfassung tritt in Kraft.

1948/01/05&xnbsp;&xnbsp; Im Libanon und Syrien werden alle palästinensischen Juden aufgefordert das Land bis zum 15. Januar zu verlassen.

1948/01/15-17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Sitzung des Zentralvorstandes der Europäischen Föderalisten (UEF) in Genf endet mit einem Aufruf an die Europäer, für eine Europäische Union mit ständigen Organen einzutreten.

1948/01/16&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag Bulgariens mit Rumänien unterzeichnet. Am 19.11.1970 erneuert.

1948/01/21&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Vertrags zur Bildung des Bundesstaates Malaia.

1948/01/22&xnbsp;&xnbsp; Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Bevin, schlägt die Ausweitung des Dünkirchen-Vertrags auch auf die BENELUX-Staaten vor. Dies soll auch die Grundlage für eine europäische Staatengemeinschaft sein.

1948/01/24&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag Ungarns mit Rumänien unterzeichnet. Am 24.2.1972 erneuert.

1948/01/26&xnbsp;&xnbsp; Der Außenminister der niederländischen Regierung, van Boetzelaer, erklärt, dass die Niederlande ihre Neutralitätspolitik aufgeben werde.

1948/01/30&xnbsp;&xnbsp; Gandhi wird in Neu Dehli ermordet.

1948/02&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In der Tschechoslowakei treten mehrere Minister aus Protest gegen die kommunistische Unterwanderung der Polizei zurück. Durch Druck der Arbeitermilizen wurden die freien Posten mit Kommunisten nachbesetzt und die Tschechoslowakei Volksdemokratie.

1948/02/02&xnbsp;&xnbsp; Italienisch - US-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag.

1948/02/04&xnbsp;&xnbsp; > Freundschafts- und Beistandsvertrag der UdSSR mit Rumänien unterzeichnet. Am 7.7.1970 erneuert.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Sri Lanka (bis 22.5.1972 Ceylon) wird unabhängig.

1948/02/16&xnbsp;&xnbsp; Die „Demokratische Volksrepublik Korea“ wird ausgerufen und eine neue Verfassung veröffentlicht.

1948/02/18&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der UdSSR mit Ungarn unterzeichnet. Am 7.9.1967 erneuert.

1948/02/23&xnbsp;&xnbsp; Der niederländische Außenminister van Boetzelaar erklärt vor dem Parlament, dass Deutschland von der Bildung einer Westeuropa-Union nicht ausgeschlossen werden könne.

1948/02/28&xnbsp;&xnbsp; Der Europa-Bund und die Europa-Union in Deutschland schließen sich zur neuen Europa-Union zusammen.

1948/03/06&xnbsp;&xnbsp; > Die Außenministerkonferenz der drei westlichen Besatzungsmächte in London beschließt auch Westdeutschland am Marshall-Plan zu beteiligen. Deutschland soll auch an einer internationalen Kontrolle des Ruhrgebiets beteiligt werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Internationale UN-Schifffahrtskonferenz in Genf (Beginn am 19. Februar), beschließt eine Internationale Konvention zur Errichtung einer beratenden internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO – International Martime Organization). Vertragsunterzeichnung am 6. März. Sitz in London.

1948/03/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das CEEC tritt in Paris zur zweiten Konferenz zusammen. Ein Arbeitsausschuss wird mit der Ausarbeitung eines Konventionsentwurfs über die „Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit“ eingesetzt Þ 1947/09/22.

1948/03/16&xnbsp;&xnbsp; Die Welthandelskonferenz in Havanna setzt eine exekutive Interimskommission für die geplante ITO ein.

1948/03/17&xnbsp;&xnbsp; Bedingt durch den sich abzeichnenden Ost - West Konflikt zwischen der UdSSR und den USA und die geplante Eingliederung Westdeutschlands vereinbaren die Außenminister Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs einen Pakt für die nächsten 50 Jahre, der eine engere militärische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit vorsieht (Fünfmächtepakt - Brüsseler Pakt - Westunion).

1948/03/18&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der UdSSR mit Bulgarien unterzeichnet. Am 12.5.1967 erneuert.

1948/03/20&xnbsp;&xnbsp; Der sowjetische Vertreter des alliierten Kontrollrates für Berlin nimmt seinen Sitz nicht mehr wahr. Am 24.6.1948 beginnt die Berlin-Blockade durch die Sowjetunion. Am 12.5.1949 beendet.

1948/03/24&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der „Havanna-Charta über die Errichtung einer Internationalen Handelsorganisation“ (ITO) durch 54 Staaten für eine Liberalisierung des Welthandels. Die Charta wird nicht umfassend ratifiziert und die vorgesehene Welthandelsorganisation kann nicht geschaffen werden. DAS GATT-Abkommen wurde als „Provisorium“ bereits am 30.10.1947 in Kraft gesetzt (General Agreement on Tarifs and Trade). Die Havanna-Charta wurde am 11. August vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO gebilligt.

1948/03/29&xnbsp;&xnbsp; Die erste gewählte Nationalversammlung in China tritt zusammen.

1948/03/31&xnbsp;&xnbsp; Die Färöer-Inseln erhalten von Dänemark das Selbstverwaltungsrecht.

1948/04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der Verhandlungen zwischen den nordischen Staaten über eine „Nordische Verteidigungsgemeinschaft (Initiative von Schweden). Im Januar 1949 scheiterten die Verhandlungen.

> Das Internationale Komitee für die Sozialistische Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa tagt in Pateaux. Es wird beschlossen, am Kongress in Den Haag Þ 1948/05/07-10 nicht teilzunehmen.

1948/04/01&xnbsp;&xnbsp; Die neuen Kontrollmaßnahmen der sowjetisch besetzten Zone in Deutschland treten in Kraft. Der Eisenbahnverkehr kommt dadurch fast vollständig zum erliegen.

1948/04/03&xnbsp;&xnbsp; Das US-amerikanische Auslandshilfegesetz (Foreign Assistance Act) wird erlassen (ergibt sich aus den Verhandlungen zum Marshall-Plan).

1948/04/06&xnbsp;&xnbsp; Sowjetisch – finnischer Freundschafts- und Beistandsvertrag unterzeichnet.

1948/04/15&xnbsp;&xnbsp; Luxemburg gibt die „immerwährende Neutralität“ auf und tritt der NATO bei.

1948/04/16&xnbsp;&xnbsp; Gründung der OEEC (Unterzeichnung der „Konvention für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ durch die Delegierten des Arbeitsausschusses in Paris) als erstes europäisches Wirtschaftsabkommen durch die 16 beteiligten Staaten und den drei alliierten Militärgouverneuren zur Umsetzung und Koordinierung des Marshall - Plans (Foreign Assistance Act). Am 30.9.1961 durch die OECD abgelöst.

1948/04/17&xnbsp;&xnbsp; Erste Außenministerkonferenz der Westunion.

1948/04/18&xnbsp;&xnbsp; Konstituierung der italienischen parlamentarischen Gruppe für die Europäische Union im Abgeordnetenhaus und Senat.

1948/04/23&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der CSSR mit Bulgarien unterzeichnet. Am 26.4.1968 erneuert.

1948/04/30&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten in Bogotá. In Kraft getreten am 13.12.1951.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Staaten des amerikanischen Kontinents beschließen in Bogotá die „Amerikanische Menschenrechterklärung.“

1948/05/05&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande wird von deutschen Truppen endgültig geräumt.

1948/05/07-11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Kongress der Bewegung für ein vereinigtes Europa mit der Teilnahme von 750 Politikern und Personen des öffentlichen Lebens&xnbsp; aus über 30 Ländern in Den Haag (Haager Kongress) beginnt (Ehrenvorsitzender wird Winston Churchill) und führt 1949 zur Gründung der „Europäischen Bewegung“ (bedeutende Mitglieder: León Blum, Winston Churchill, Alcide de Gasperi, Paul Henri Spaak u.v.a.m. – rund 800 Delegierte) und später des Europarates. Einberufen wurde der Kongress vom „Koordinierungsausschuss für die europäische Einheit“.

Dieser Kongress gilt als wichtiger Ausgangspunkt der erfolgreichen westeuropäischen Integrationsbestrebungen, insbesondere auch, weil erstmals wieder Deutsche an einem solchen internationalen Kongress teilnahmen.

Gefordert wird die Schaffung einer Europäischen Beratenden Versammlung und eines Exekutivorgans zur Vorbereitung der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas, die Verabschiedung einer Menschenrechtscharta und die Schaffung eines Gerichtshofes.

1948/05/13&xnbsp;&xnbsp; Das Generalsekretariat der Arabischen Liga verkündet den Kriegszustand. Am 15. Mai beginnen ägyptische, libanesische, syrische und transjordanische Truppen in Palästina einzumarschieren. Tel Aviv wird von ägyptischen Flugzeugen bombardiert. Am 11. Juni tritt ein vierwöchiger Waffenstillstand ein Kraft. Die Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten scheitern jedoch.

1948/05/14&xnbsp;&xnbsp; > Das britische Mandat über Palästina endet.

> Ausrufung des Staates Israel durch David Ben-Gurion (Ministerpräsident).

1948/05/15&xnbsp;&xnbsp; Truppen aus Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und Syrien greifen Israel an.

1948/05/23&xnbsp;&xnbsp; > Der außenpolitische Berater de Gaulles, Gaston Palewski, erklärt, dass sich Großbritannien unfähig erwiesen habe eine europäische Union um sich zu bilden. Eine europäische Union müsse den Schwerpunkt auf dem Kontinent haben und von Frankreich geführt werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich anerkennt die Unabhängigkeit Vietnams. Am 5. Juni bildet sich eine provisorische Zentralregierung. Die Regierung wird von den Kommunisten um Ho-Tschi-Minh nicht anerkannt.

1948/05/29&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag Polens mit Bulgarien unterzeichnet. Am 6.4.1967 erneuert.

1948/06/09&xnbsp;&xnbsp; Auf Einladung des Schriftstellerverbandes in Bern treffen sich bei Vevey einige Oberbürgermeister deutscher bzw. die Stadtpräsidenten französischer Städte um einen deutsch-französische Verständigung zu erreichen.

1948/06/11&xnbsp;&xnbsp; >&xnbsp; Der amerikanische Senat nimmt die „Vandenberg-Resolution“ an. Damit wird die verfassungsrechtliche Möglichkeit geschaffen, dass die USA einer atlantischen Allianz beitreten kann aber gleichzeitig verhindert, dass eine automatische Beistandspflicht entsteht.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn eines internationalen Waffen-Embargos gegenüber Israel.

1948/06/16&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag Ungarns mit Bulgarien, am 10.7.1969 erneuert.

1948/06/18&xnbsp;&xnbsp; > Durch alliiertes Gesetz wird die Reichsmark zum 21. Juni in Westdeutschland außer Kraft gesetzt und die „Deutsche Mark“ eingeführt (Kurs 10:1).. Die sowjetisch besetzte Zone folgt der Währungsreform am 23. Juni.

> Kongress der “Internationalen Bewegung für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas“ in Paris.

> Freundschafts- und Beistandsvertrag Polens mit Ungarn unterzeichnet. Am 16.5.1968 erneuert.

1948/06/24&xnbsp;&xnbsp; >&xnbsp; Beginn der „Berlin-Blockade“ (bis 12.5.1949).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die erste Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation in Genf wird eröffnet.

1948/06/27&xnbsp;&xnbsp; Jugoslawien wird aus der KOMINFORM ausgeschlossen.

1948/07/02&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des ERP-Abkommens zwischen Österreich und den USA (Geltungsdauer bis 30.6.1953).

1948/07/05&xnbsp;&xnbsp; Im Vereinigten Königreich tritt ein umfassendes System, der Sozialversicherung in Kraft. Die Krankenversicherung ist freiwillig, die Unfall- und Pensionsversicherung obligatorisch.

1948/07/10&xnbsp;&xnbsp; Österreich unterzeichnet das OEEC-Statut.

1948/07/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Auf der zweiten Konferenz des Konsultativrates des Brüsseler-Paktes präsentiert Georges Bidault (als französischer Außenminister) den Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Parlaments, der Einberufung eines Beratenden Rates und der Gründung einer Wirtschaftsunion. Bidault war sich jedoch bewusst, dass dies nicht die Zustimmung des Vereinigten Königreichs finden wird.

1948/07/21&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der CSSR mit Rumänien unterzeichnet. Am 16.8.1968 erneuert.

1948/08/10&xnbsp;&xnbsp; Der Verfassungsausschuss der elf westlichen Länder Deutschlands (ohne das Saarland) beginnt seineTagung in Herrenchiemsee. Am 23. August beendet er seine Tätigkeit.

1948/08/11&xnbsp;&xnbsp; In Dänemark konstituiert sich das dänische Komitee der Europabewegung (Europabevaegelsens Danske Råd). Die erste öffentliche Veranstaltung fand am 20.9.1949 statt.

1948/08/15&xnbsp;&xnbsp; Ausrufung der Republik Südkorea (Unabhängigkeit von Japan).

1948/08/17&xnbsp;&xnbsp; Das Internationale Komitee für die Einheit Europas (später Europäische Bewegung) schlägt im Auftrag des Europa-Kongress von Den Haag vom 7. – 10.5.1948 in einem Memorandum unter anderem vor, eine Europäische Versammlung einzuberufen.

1948/08/18&xnbsp;&xnbsp; > Die französische Regierung beschließt die Bestrebungen des Kongresses in Den Haag für ein vereintes Europa zu unterstützen und die Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung zu empfehlen.

> Die Internationale Donaukonferenz (Beginn am 30. Juli) sieht im Abkommen von Belgrad die Einrichtung einer internationalen Donaukommission vor → 12.11.1949.

1948/08/27&xnbsp;&xnbsp; > Österreich wird Mitglied im International Monetary Fund und der Internationalen Bank für Wiederaufbau.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das US-amerikanische Außenministerium begrüßt die Vorschläge Frankreichs ein europäisches Parlament zu bilden.

1948/09/01&xnbsp;&xnbsp; Der Parlamentarische Rat der westlichen Besatzungszonen Deutschlands konstituiert sich in Bonn.&xnbsp; Präsident wird Konrad Adenauer.&xnbsp; Die 65 Delegierten sollen eine deutsche Verfassung ausarbeiten.

1948/09/01-04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die „Europäische Parlamentarische Union“ fordert auf ihrem zweiten Kongress in Interlaken (Schweiz) die 16 Teilnehmerstaaten des Marshall-Plans auf, für Europa eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und legt einen Verfassungsentwurf vor Þ 8. bis 10.9.1947.

1948/09/02&xnbsp;&xnbsp; Der Interamerikanische Hilfsvertrag wird in Rio de Janeiro unterzeichnet. Er sieht u.a. ein Verbot militärischer Gewalt vor.

1948/09/09&xnbsp;&xnbsp; Nordkorea erklärt sich für unabhängig und ruft eine volksdemokratische Republik aus.

1948/09/15&xnbsp;&xnbsp; Der britische Außenminister Bevin wendet sich in einer Rede vor dem Unterhaus gegen die Einberufung einer Europäischen Versammlung.

1948/09/25&xnbsp;&xnbsp; Der US-amerikanische Senator Scott Lucas erklärt, wenn die europäischen Staaten nicht bald eine wesentliches Anzeichen dafür zeigen, wirtschaftlich und politisch zusammenzuarbeiten, werde der Kongress die US-Wirtschaftshilfe kürzen.

1948/10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn des Zusammenschlusses der europäischen Organisationen für ein vereintes Europa zur Europäischen Bewegung (European Movement).

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1948/10/16&xnbsp;&xnbsp; Zweites multilaterales Verrechnungsabkommen unterzeichnet → 18.11.1947. Rückwirkendes In Kraft treten zum 1.10.1948. Die Verrechnungen erfolgen durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Hat sich nicht bewährt Þ 19.9.1950.

1948/10/25&xnbsp;&xnbsp; Das Internationale Komitee für die Förderung der Einheit Europas wird in „Europäische Bewegung“ (European Movement) umbenannt. Bis Februar 1949 sind, bis auf die Parlamentarier-Union alle bedeutenden Europaorganisationen Mitglied.

1948/10/25+26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die fünf Mitgliedstaaten des Brüsseler-Pakts setzen auf Anregung Frankreichs eine Kommission (Komitee) zur Prüfung der europäischen Einigungsprojekte ein (Comité d´étude pour l´Unité Européenne).

1948/11/04&xnbsp;&xnbsp; > Dem französischen Außenministerium wird von der französischen Besatzungszone eine Umfrage unter der Bevölkerung präsentiert, nach der sich 88% der Befragten für die Vereinigten Staaten von Europa“ aussprechen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Urteile im japanischen Kriegsverbrecherprozess werden verkündet und die Todesurteile im Dezember vollstreckt.

1948/11/05&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung eines griechisch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags in San Remo.

1948/11/06-11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweiter Kongress der Union Europäischer Föderalisten in Rom. Am 11.11. wird ein Vorentwurf für eine europäische Verfassung angenommen.

1948/11/10&xnbsp;&xnbsp; Durch den Erlass Nr. 75 (Ruhrstatut) wird in der Bizone die Leitung und Geschäftsführung der Bergwerke und Fabriken wieder Deutschen anvertraut. Frankreich protestiert heftig dagegen.

1948/11/11&xnbsp;&xnbsp; > Die Union Europäischer Föderalisten beschließt auf der Konferenz vom 6. bis 11.11.1948 in Rom einen Vorentwurf für eine europäische Verfassung.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Sechs-Mächte-Konferenz in London beginnt mit den Beratungen über die zukünftige Verteilung der Ruhrproduktion unter Führung einer Internationalen Einrichtung.

1948/11/12&xnbsp;&xnbsp; Der Chef des US-amerikanischen Planungsstabes des State Departments, Kennan, legt einen Plan (Kennan-Plan) für einen Teilrückzug der Besatzungsmächte aus Deutschland vor, um eine Trennung in zwei deutsche Staaten zu verhindern.

1948/11/17&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Niederländischen Rates der Europäischen Bewegung.

1948/11/20&xnbsp;&xnbsp; Bei einer Dreierkonferenz der westlichen Alliierten erreicht Frankreich, dass die Eigentumsfrage an der deutschen Industrie erst mit einem Friedensvertrag mit Deutschland endgültig festgelegt wird.

1948/11/21&xnbsp;&xnbsp; Der französische Außenminister Robert Schuman erklärt, Frankreich könne sich nicht mit dem britisch-amerikanischen Beschluss einverstanden erklären, die Entscheidung über die zukünftigen Eigentumsrechte in der Ruhrindustrie einer deutschen Regierung zu überlassen.

1948/11/22&xnbsp;&xnbsp; Die Verbindungsoffiziere der Alliierten überreichen in Bonn dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates ein Dokument, indem die Grundlagen für das zu schaffende Grundgesetz dargelegt sind.

1948/11/26&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Konferenz des Komitees der Westunion zur Förderung der Europäischen Einheit (bis 16. Dezember) in Paris.

1948/11/27&xnbsp;&xnbsp; Der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow stellt ein Ultimatum über die Entmilitarisierung Berlins.

1948/11/30&xnbsp;&xnbsp; Israelische und arabische Militärbefehlshaber unterzeichnen für Jerusalem ein Waffenstillstandsabkommen (gültig ab 1. Dezember). Die Neustadt von Jerusalem wurde von Israel, die Altstadt von arabischer Seite erobert.

1948/12/01&xnbsp;&xnbsp; In Costarika wird das stehende Heer abgeschafft.

1948/12/03&xnbsp;&xnbsp; Costarika ratifiziert als 14. Staat das Interamerikanische Verteidigungsabkommen von Rio de Janeiro. Der Vertrag tritt nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

1948/12/09&xnbsp;&xnbsp; > UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Þ 16.10.1950. Am 12.1.1951 in Kraft getreten. Die Kommission für Internationales Recht wird durch die UN-Resolution 260 beauftragt, die Möglichkeiten zur Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes zu prüfen. 1951 wird ein erster Entwurf vorgelegt Þ 9.12.1991.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > In Argentinien finden Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Die „Peronisten“ erhalten 63,1% der Stimmen.

1948/12/10&xnbsp;&xnbsp; > Gründung des italienischen Rates der Europäischen Bewegung. Auf Initiative der MFE und der parlamentarischen Gruppe für die Europäische Union.

1948/12/11&xnbsp;&xnbsp; Vertragsunterzeichnung zwischen Vertretern Kanadas und Neufundlands über den Anschluss Neufundlands an Kanada. Am 1. April 1949 wird Neufundland formell neue Provinz der kanadischen Föderation. Ein Referendum vom 22. Juli ergab dafür eine Zustimmung von rund 52%.

> Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (UN-Doc 217/A III). Beschlossen am 10. Dezember.

1948/12/19&xnbsp;&xnbsp; Niederländische Truppen beginnen Indonesien zu besetzten. Die Aktion wird auf Druck der UNO am 31. Dezember beendet.

1948/12/23&xnbsp;&xnbsp; Israelische Truppen beginnen ägyptische Stellungen in Südpalästina anzugreifen. In kurzer Zeit erreichen sie die ägyptische Grenze. Die UNO verlangt am 29. Dezember die Einstellung der Kämpfe. Am 24.2.1949 wird in Rhodos ein endgültiges Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet.

1948/12/28&xnbsp;&xnbsp; Kommuniqué über die Schaffung eines internationalen Ruhrstatuts veröffentlicht.

1948/12/29&xnbsp;&xnbsp; Der Vorentwurf für den Nordatlantikpakt wird fertig gestellt.