Zeittafel der Rechtsgeschichte

1953&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gründung der Europäischen Produktivitätszentrale (EPZ) durch die OEEC unter finanzieller Beteiligung der USA. Durch diese Einrichtung sollten die besten und rationellsten Methoden zur Produktionssteigerung und zum Abbau von Hemmnissen geschaffen werden.

> Gründung der Europäischen Eisenbahngüterwagengemeinschaft (EUROP) in Bern.

1953/01/01&xnbsp;&xnbsp; Die EGKS-Abgabe wird erstmals eingehoben. Es ist dies die erste europäische „Steuer“.

1953/01/01-06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die vier Unterausschüsse des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung tagen in Paris.

1953/01/07-10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In der ad-hoc-Versammlung von Parlamentariern der Mitgliedsstaaten (Delegierte des Europarates) der EGKS wird in Straßburg die Schaffung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und über eine Europäische Verfassung und der erste Satzungsentwurf für eine Europäische Politische Gemeinschaft wird beraten.

1953/01/10&xnbsp;&xnbsp; Die verstärkte EGKS-Versammlung (ad-hoc) nimmt in einer Resolution Stellung zum vorgelegten Entwurf des Verfassungsausschusses Þ 20.12.1952 und nimmt einen endgültigen Vertragsentwurf für eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ an.

1953/01/17&xnbsp;&xnbsp; Eine Sondertagung der Beratenden Versammlung des Europarates billigt den EPG-Vertragsentwurf mit 79 gegen 9 Stimmen

1953/01/29&xnbsp;&xnbsp; Beginn der redaktionellen Arbeiten am Vertragsentwurf für eine Europäische Politische Gemeinschaft (bis 20. Februar).

1953/02/02&xnbsp;&xnbsp; Die vier Unterausschüsse des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung tagen in Rom.

1953/02/10&xnbsp;&xnbsp; > Der Gemeinsame Markt für Kohle und Eisenerz im Rahmen der Montanunion wird errichtet. Zölle und mengenmäßige Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten der Montanunion werden abgeschafft. Der gemeinsame Markt für Schrott wird am 15. März 1953 und für Roheisen und Handelsstahl am 1. Mai 1953 und für Edelstahl am 1. August 1954 eröffnet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > In Ägypten wird eine provisorische Verfassung verkündet.

1953/02/13&xnbsp;&xnbsp; Der dänische König Friedrich IX. eröffnet in Kopenhagen die erste Sitzung des Nordischen Rates (dauert bis 21. Februar).

1953/02/14&xnbsp;&xnbsp; Der niederländische Außenminister J. W. Beyen schlägt den anderen fünf Regierungen der Montanunion vor, einen Gemeinsamen Markt und eine Zollunion im Rahmen der EPG zu schaffen Þ 11.12.1952, 5.5.1953.

1953/02/16&xnbsp;&xnbsp; Die niederländische Regierung schlägt die Schaffung einer Zollunion als Grundlage des politischen Zusammenschlusses der westeuropäischen Staaten vor.

1953/02/21-25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Verfassungsausschuss der ad-hoc-Versammlung tagt abschließend in Paris. Der redaktionell überarbeitete Vertragsentwurf wird angenommen.

1953/02/24+25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Ministerkomitee der EGKS berät in Rom über den Zusammenschluss zu einer Europäischen Politischen Gemeinschaft und nimmt den Vorschlag von J. W. Beyen an Þ 14.2.1953.

1953/02/27&xnbsp;&xnbsp; In London wird von der BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und den drei westlichen Alliierten sowie mit 17 anderen Staaten ein Schuldenabkommen über die deutschen Vorkriegsschulden abgeschlossen.

1953/02/28&xnbsp;&xnbsp; Griechenland, Jugoslawien und die Türkei unterzeichnen einen Freundschafts- und Zusammenarbeitsvertrag (Balkanpakt). Ein ständiges Sekretariat wurde durch einen Zusatz am 7.11.1953 geschaffen.

1953/03/05&xnbsp;&xnbsp; Tod Josef Stalins.

1953/03/06&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat der Montanunion muss die Bildung des Gemeinsamen Marktes verschieben.

1953/03/06-10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die ad-hoc-Versammlung der Montanunion billigt die überarbeiteten EPG-Satzung mit 50 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

1953/03/07&xnbsp;&xnbsp; Die erste Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes der Montanunion (EuGH) wird im Amtsblatt der EGKS veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt können Klagen aus dem EGKS-Vertrag eingebracht werden.

1953/03/09&xnbsp;&xnbsp; Paul-Henri Spaak übergibt den Vertragsentwurf für eine Europäische Politische Gemeinschaft an den Präsidenten des EGKS-Rates Georges Bidault.

1953/03/10&xnbsp;&xnbsp; Der EGKS-Rat nimmt den Entwurf eines Vertrages für eine „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ an. Der Vertragentwurf wird den Regierungen der Mitgliedstaaten der Montanunion zur Prüfung übergeben.

1953/03/13&xnbsp;&xnbsp; Nachdem der französische Außenminister Bidault gegen den Vertragsentwurf für eine EPG Vorbehalte angemeldet hat, wird die Entscheidung von der Außenministerkonferenz in Paris der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion über den Satzungsentwurf auf die Regierungskonferenz in Rom am 12.6. bis 1.7.1953 verschoben

1953/03/15&xnbsp;&xnbsp; Der gemeinsame Markt für Metallschrott wird eingerichtet.

1953/03/19&xnbsp;&xnbsp; Die Stahlproduzenten der EGKS errichten ein Stahlexportkartell für Exporte in Drittstaaten.

1953/03/31&xnbsp;&xnbsp; Dass im Dezember 1952 entstandene UN-Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau wird zur Unterzeichnung aufgelegt.

1953/04/17&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer spricht in einem Vortrag in Cambridge (Massachusetts) davon, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr lange auf sich warten lässt.

1953/05/01&xnbsp;&xnbsp; Der Gemeinsame Markt für Stahl wird feierlich eröffnet.

1953/05/05&xnbsp;&xnbsp; Memorandum der niederländischen Regierung zu den vorgebrachten Vorschlägen zu einer Zollunion und der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes&xnbsp; Þ 14.2.1953, 24+25.2.1953.

1953/05/15&xnbsp;&xnbsp; Der Statistische Dienst der Montanunion wird gegründet. Seit 1959 Statistisches Amt und seit 1972 als Eurostat bekannt.

1953/05/22&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der EGKS-Außenminister in Paris. Es wird der Wille zur Verwirklichung der EPG betont.

1953/06/12&xnbsp;&xnbsp; Die geplante Regierungskonferenz der sechs Mitglieder der Montanunion in Rom wird wegen der Regierungskrise in Frankreich nicht abgehalten. Die Stellvertreter der Außenminister werden beauftragt, Vorschläge zu einer EPG-Satzung auszuarbeiten.

1953/06/17&xnbsp;&xnbsp; In der DDR beginnt ein Bürgeraufstand gegen das SED-Regime.

1953/06/23&xnbsp;&xnbsp; EGKS-Außenministerkonferenz in Straßburg.

1953/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Abkommen über die Gründung der europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Atomenergie.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Österreich wird Vollmitglied bei der Europäischen Zahlungsunion.

1953/07/27&xnbsp;&xnbsp; Waffenstillstand im Koreakrieg.

1953/08/08&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat der EGKS tagt in Baden-Baden und bekräftigt den Willen und die Notwendigkeit der Errichtung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es überprüft den Vorschlag des Verfassungsausschusses zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft Þ 20.12.1952, 13.3.1953. Die Stellvertreter der Außenminister werden beauftragt, zum Satzungsentwurf der EPG neue Vorschläge auszuarbeiten.

1953/08/09&xnbsp;&xnbsp; Die Sowjetunion gibt die Explosion der ersten Wasserstoffbombe bekannt.

1953/08/12&xnbsp;&xnbsp; Zwischen der Montanunion und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wird ein Kooperationsabkommen abgeschlossen.

1953/09/03&xnbsp;&xnbsp; Die EMRK-Satzung tritt in Kraft, nachdem diese von zehn Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist.

1953/09/22&xnbsp;&xnbsp; Beginn der EGKS-Regierungskonferenz der stellvertretenden Außenminister in Rom. Es wird über die EPG –Satzung beraten (bis 10. Oktober) Þ 8.8.1953.

1953/10/01&xnbsp;&xnbsp; Das von der UN-Zuckerkonferenz abgeschlossene Zuckerabkommen tritt in Kraft (Rohstoffkontrollabkommen). 1973 ausgelaufen.

1953/10/09&xnbsp;&xnbsp; Die Stellvertreter der Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion übermitteln den Außenministern Vorschläge für einen Satzungsentwurf für eine EPG Þ 13.5.1953, 26 – 28.11.1953

1953/10/17&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Konferenz der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) in Brüssel.

1953/11/09&xnbsp;&xnbsp; Anerkennung der Unabhängigkeit Kambodschas durch Frankreich (Ausrufung der Unabhängigkeit 1949).

1953/11/21&xnbsp;&xnbsp; Charles de Gaulle (französischer Ministerpräsident von 1958 bis 1959, französischer Staatspräsident von 1959 bis 1969) wendet sich auf einer Pressekonferenz gegen die Errichtung einer supranationalen Europäischen Gemeinschaft (EG).

1953/11/26-28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat der EGKS tagt in Den Haag und überprüft den Verfassungsentwurf des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung für eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ und die Vorschläge der Stellvertreter der Außenminister Þ 13.3.1953, 8.8.1953, 9.10.1953. Es wird ein Ausschuss zur Ausarbeitung der Satzung eingesetzt, der am 30.3.1954 Bericht erstatten soll.

1953/11/12&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des „Europäischen Fürsorgeabkommens“ durch die Mitglieder des Europarates.

1953/12/11&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Europäischen Fürsorgeabkommens durch die Mitglieder des Europarates.

1953/12/14&xnbsp;&xnbsp; US-Außenminister Dulles droht für den Fall, dass der EVG-Vertrag nicht zustande kommen sollte, mit dem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte.