Zeittafel der Rechtsgeschichte

1971&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abkomme über die internationale Klassifizierung von Patenten im Rahmen der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886 abgeschlossen.

1971/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Abkommen von Jaunde (II) und die Abkommen von Arusha der EWG mit den AKP-Staaten tritt in Kraft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die erste Stufe des Werner-Plans zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion tritt rückwirkend in Kraft.

1971/01/11-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz der EWG und der Assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar in Jaunde (Kamerun).

1971/02/07&xnbsp;&xnbsp; Das allgemeine Wahlrecht auch für Frauen wird in der Schweiz auf Bundesebene eingeführt. Bis auf die Halbkantone Außer- bzw. Innerrhoden auch auf kantonaler Ebene.

0971/02/09&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat einigt sich auf die WWU.

1971/02/11&xnbsp;&xnbsp; Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund unterzeichnet. In Kraft getreten am 18.5.1972.

1971/02/12&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kommissionsbericht über die Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs.

1971/03/01&xnbsp;&xnbsp; Das erste Treffen des Unterausschusses „KSZE“ des Politischen Komitees der EPZ in Paris.

1971/03/22&xnbsp;&xnbsp; Der Rat der EG genehmigt grundsätzlich den „Werner“ - Plan, versieht ihn jedoch mit Auflagen bzw. Nebenbestimmungen und beschließt als Ziel die stufenweise Errichtung einer WWU im Laufe der nächsten zehn Jahre. Bedingt durch die Dollarkrise im Frühjahr 1971, die Lösung des US - Dollars von der Goldparität, der Freigabe der Wechselkurse (Floaten), hohe Inflationsraten, Ölpreisschock u.a. wurde dieses Projekt nicht über die erste Stufe hinaus verwirklicht.

1971/03/26&xnbsp;&xnbsp; Bangladesh wird von Pakistan unabhängig. Die Unabhängigkeitsbestrebungen wurden stark von Indien unterstützt.

1971/03/27&xnbsp;&xnbsp; In Kolumbien tritt ein neues Handelsgesetzbuch (Código de Comercio) in Kraft.

1971/05/04&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht.

1971/05/12&xnbsp;&xnbsp; Ausgleichsbeiträge werden vom Rat eingeführt, um die Preise für Agrarprodukte im innergemeinschaftlichen Handel auszugleichen.

1971/05/20-22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; 21. Kongress der Föderalistischen Union der Europäischen Volksgruppen (FUEV) in Karlstad (Schweden).

1971/05/24&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich der 24. Konferenz der KPdSU in Tiflis erklärt deren erster Generalsekretär Leonid Breschnew seine Bereitschaft an der Diskussion über den Truppenabbau in Mitteleuropa teilzunehmen.

1971/06/03&xnbsp;&xnbsp; Durch die Justizminister der EG werden zwei Protokolle unterzeichnet, die dem EuGH zukünftig mehr Kompetenzen einräumen sollen. Insbesondere erhält der EuGH die Kompetenz das EuGVÜ auszulegen und Anfragen der nationalstaatlichen Gerichte zu diesem Abkommen zu bearbeiten und Entscheidungen zu fällen. In Kraft treten am 1.9.1975

1971/06/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Erklärung von Leonid Breschnew vom 24. Mai wird vom NATO-Ministertreffen in Lissabon begrüßt und der positive Abschluss der Berlin-Gespräche vor Jahresende anvisiert.

1971/06/14&xnbsp;&xnbsp; Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EWGV wird durch die VO 1408/71/EWG näher ausgestaltet.

1971/07/01&xnbsp;&xnbsp; Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1971/07/21&xnbsp;&xnbsp; Der Internationale Gerichtshof erklärt die Truppenpräsenz Südafrikas in Namibia für illegal. Das Mandat über Namibia wurde bereit am 27.10.1966 beendet Þ 1920/12/17.

1971/07/26&xnbsp;&xnbsp; Die erste Richtlinie (71/305) des Rates über die Koordinierung der Rechtsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens im Bereich der Bauwirtschaft wird erlassen.

1971/08/09&xnbsp;&xnbsp; In Nordirland wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, verdächtige Personen ohne Gerichtsverhandlung zu inhaftieren.

1971/08/14&xnbsp;&xnbsp; Bahrain erklärt sich für unabhängig (vom Vereinigten Königreich am 15. August anerkannt).

1971/08/15&xnbsp;&xnbsp; Die USA lösen den US - Dollar von der Goldparität. Es folgen, aufgrund des damit verbundenen Zusammenbruchs des Systems von Bretton Wood, währungspolitische Turbulenzen. Diese Entwicklung war u.a. maßgeblich für die nachfolgende Entstehung und Entwicklung des Europäischen Währungssystems (EWS) und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

1971/09/01&xnbsp;&xnbsp; Katar (Qatar) wird unabhängig.

1971/09/03&xnbsp;&xnbsp; Die Berlin Gespräche münden in der Unterzeichnung der 1. Stufe des Viermächte-Berlin-Abkommens. Das Schlussprotokoll wird am 3.6.1972 unterzeichnet.

1971/09/21-28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Internationale Konferenz über Atomenergie in Wien.

1971/11/16-26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; GATT-Konferenz.

1971/11/22+23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Durch eine Gemeinsame Entschließung wird von 19 Mitgliedstaaten die „Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung“ (COST) begründet.

1971/12/02&xnbsp;&xnbsp; Die Vereinigten Arabischen Emirate werde unabhängig. Am 10.2.1972 tritt Ras al-Khaimahs der Föderation bei.

1971/12/06&xnbsp;&xnbsp; Verhandlungen EWG – Österreich über den Freihandel mit industriellen und gewerblichen Produkten (nicht jedoch Agrarprodukte) Þ 1972/07/22.

1971/12/09+10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das NATO-Ministertreffen in Berlin erklärt, nachdem die Berlin-Gespräche zu einem positiven Abschluss gekommen seien, die Zustimmung zu multilateralen Verhandlungen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit den Staaten des Warschauer-Paktes.

1971/12/17&xnbsp;&xnbsp; Transitabkommen BRD-DDR auf Grundlage des Berliner Viermächte-Abkommens.

1971/12/18&xnbsp;&xnbsp; Um die Währungsturbulenzen durch die Aufgabe des Goldstandards abzufangen, wird durch das Washingtoner Abkommen (Smithonian Agreement) die Parität zwischen US-Dollar und Gold kurzfristig wiederhergestellt (38 US$ = 1g Gold). Die Bandbreite der Wechselkurse zum US-$ wird mit +/- 2,25% festgesetzt (sog. Tunnel). Die Leitkurse für die wichtigsten Währungen werden neu festgesetzt. Der Ministerrat der EWG beschließt im März 1972 die Bandbreite der Wechselkurse zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls auf max. +/- 2,25% festzusetzen (sog. Schlange).