Zeittafel der Rechtsgeschichte

1976/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das neue Zivilgesetzbuch der DDR tritt in Kraft (gültig bis 3.10.1990).

1976/01/02&xnbsp;&xnbsp; Die Salomonen erhalten die innere Autonomie (Un-Mandat Australiens).

1976/01/07&xnbsp;&xnbsp; Der „Tindemans-Bericht“ über die Schaffung einer Europäischen Union wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

1976/01/07+08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Interimsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) tritt in Kingston (Jamaika) zusammen und findet eine Einigung über den Goldstandard und das internationale Wechselkurssystem.

1976/01/14&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen.

1976/01/21&xnbsp;&xnbsp; Italien muss die amtliche Wechselkursnotierung der Lira aussetzen.

1976/02/02-16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Konferenz zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung. Unterzeichnung des Übereinkommens zum (Übereinkommen von Barcelona) am 16.2.1976. Die Kommission nimmt an dieser Konferenz teil.

1976/02/04&xnbsp;&xnbsp; Die italienische Regierung versucht verschiedene Maßnahmen zur Stützung der Währung (Lira).

1976/02/06&xnbsp;&xnbsp; Der Antrag Griechenlands für einen Beitritt zur EG wird vom Rat unterstützt.

1976/02/09&xnbsp;&xnbsp; Richtlinie 76/207/EWG über den Grundsatz des gleichen Zugangs für Männer und Frauen zur Berufsbildung, zum beruflichen Aufstieg und bezüglich der Arbeitsbedingungen vom Rat verabschiedet.

1976/02/14&xnbsp;&xnbsp; Island tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1976/03/01&xnbsp;&xnbsp; Italien nimmt die amtliche Wechselkursnotierung der italienischen Währung Lira wieder auf.

1976/03/04&xnbsp;&xnbsp; Erweiterung des Assoziationsabkommens EWG – Malta auf die Bereiche Landwirtschaft und Zusammenarbeit.

1976/03/17&xnbsp;&xnbsp; Die italienische Regierung versucht durch verschiedene Maßnahmen einen weiteren Verfall der italienischen Währung zu verhindern. Unter anderem durch eine strengere Haushaltsdisziplin.

1976/04/01&xnbsp;&xnbsp; Das Abkommen von Lomé (I) zwischen der EWG und den AKP-Staaten tritt in Kraft.

1976/04/01+02&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Luxemburg über den Tindemans-Bericht.

1976/04/25&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Kooperationsabkommen der EWG mit Algerien, Marokko und Tunesien (Mahgreb-Länder). In Kraft getreten am 1.11.1978.

1976/05/11&xnbsp;&xnbsp; Die italienische Währung (Lira) wird von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der EG kurzfristig gestützt.

1976/06/01&xnbsp;&xnbsp; Kooperationsabkommen der EWG mit Pakistan unterzeichnet.

1976/06/13&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Vertrags über den internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD – International Fund for Agricultural Development). Sitz in Rom.

1976/06/24&xnbsp;&xnbsp; „Dreierkonferenz“ der Kommission, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner beraten über die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa.

1976/06/29&xnbsp;&xnbsp; Die Seychellen werden unabhängig.

1976/07/01&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande übernimmt der Vorsitz im Rat der EG.

1976/07/02&xnbsp;&xnbsp; Wiedervereinigung Vietnams unter kommunistischer Herrschaft.

1976/07/06&xnbsp;&xnbsp; Rahmenabkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und Kanada unterzeichnet.

1976/07/10&xnbsp;&xnbsp; In Seveso wird durch das Chemiewerk Icmesa Dioxin freigesetzt (Seveso-Katastrophe).

1976/07/12+13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel über die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament nach der ersten Direktwahl. Roy Jenkins wird als nächster Kommissionspräsident ernannt.

1976/07/17&xnbsp;&xnbsp; Osttimor wird zur 27. Provinz Indonesiens. Von der UNO wird diese Annexion Indonesiens nicht anerkannt.

1976/07/27&xnbsp;&xnbsp; Beginn der offiziellen Verhandlungen zwischen der EG und Griechenland über den Beitritt zur EG.

1976/09/13&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Übereinkommens von Barcelonas über den Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung.

1976/09/20&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Urkunden und Beschluss des Rates der Gemeinschaften, die Mitglieder des EP ab der nächsten Wahlperiode durch die Bürger der Gemeinschaft selbst wählen zu lassen und dadurch in der Gemeinschaft eine breitere demokratische Legitimation zu erreichen.

1976/09/22&xnbsp;&xnbsp; > Portugal wird 20. Mitglied im Europarat.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Barre-Plan zur Bekämpfung der Inflation in Frankreich wird von der französischen Regierung verabschiedet.

1976/10/01&xnbsp;&xnbsp; Der Andreotti-Plan zur Bekämpfung der Inflation in Italien wird von der italienischen Regierung verabschiedet.

1976/10/27-31&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erste Internationale Konferenz der eingeborenen Völker in Kanada.

1976/10/30&xnbsp;&xnbsp; Chile verlässt den Andenpakt Þ 26.5.1969.

1976/11/03&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates die Interessenssphäre für den Fischfang in der Nordsee auf 200 Seemeilen auszudehnen. Beginn der gemeinsamen Fischereipolitik.

1976/11/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Den Haag über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaften.

1976/12/13&xnbsp;&xnbsp; Die Mitglieder der neuen Kommission werden ernannt.

1976/12/17&xnbsp;&xnbsp; Gründung der UNO-Sonderorganisation „Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung“. Am 30.11.1977 in Kraft getreten.

1976/12/21&xnbsp;&xnbsp; Die erste Richtlinie (77/62) des Rates über die Koordinierung der Rechtsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens im Bereich der Lieferaufträge wird erlassen.

1976/12/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Prätorische Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtes (Conseil constitutionel), dass aus Abs 15 der Präambel der französischen Verfassung hervorgehe, dass unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit Souveränitätsbeschränkungen zugunsten Internationaler Organisationen (insbesondere der EWG) zulässig seien, nicht aber Souveränitätsbeschränkungen (CC Nr. 76-71 DC, Recueil 1976, 15ff) Erst mit der Entscheidung vom 9.4.1992 wurde diese Rechtsposition aufgegeben..