Zeittafel der Rechtsgeschichte

1970&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Patentkooperationsabkommen im Rahmen der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886 abgeschlossen.

1970/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Die Übergangszeit zur Verwirklichung der Zollunion wird fristgerecht beendet. Die Außenhandelskompetenzen gehen von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft über.

1970/02/09&xnbsp;&xnbsp; Die Zentralbanken der EWG vereinbaren kurzfristig einen Währungsbeistand (Barre-Plan). Grundlage ist das unterzeichnete Abkommen über die Errichtung eines Systems des kurzfristigen Währungsbeistandes unter den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der EWG.

1970/03/01&xnbsp;&xnbsp; Island tritt der EFTA bei.

1970/03/04&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Wirtschafts- und Währungsunion vor.

1970/03/05&xnbsp;&xnbsp; Der Atomwaffensperrvertrag tritt, nachdem er durch 40 Staaten ratifiziert wurde in Kraft Þ 1968/01/01.

1970/03/06&xnbsp;&xnbsp; Ein Sachverständigenausschuss unter Vorsitz von Pierre Werner wird vom Rat eingesetzt und soll die Vorschläge der Kommission für eine Wirtschafts- und Währungsunion ausarbeiten.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Unter dem Vorsitz von Etienne Davignon wird ein zweiter Sachverständigenausschuss eingesetzt, der die Möglichkeiten einer engeren politischen Zusammenarbeit überprüfen soll.

1970/03/07&xnbsp;&xnbsp; Der Vatikan erhält einen Beobachterstatus im Ministerkomitee des Europarates.

1970/03/10&xnbsp;&xnbsp; Zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments wird Mario Scelba gewählt.

1970/03/13&xnbsp;&xnbsp; Zwischen den Zentralbanken der EWG wird das Abkommen über die Funktionsweise des Europäischen Währungssystems unterzeichnet.

1970/03/18&xnbsp;&xnbsp; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HBÜ).

1970/04/22&xnbsp;&xnbsp; Die schrittweise Finanzierung der EWG aus Eigenmitteln und die Erweiterung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments werden beschlossen (Vertrag von Luxemburg über die Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge, ABl. 1971/L2/S1ff). In Kraft getreten am 1.1.1971.

1970/05/09&xnbsp;&xnbsp; Gedenkfeiern anlässlich des 20.Jahrestages der Schuman-Erklärung.

1970/05/19&xnbsp;&xnbsp; Konferenz von Viterbo.

1970/05/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Vorschlag der NATO-Ministerratstagung in Rom zum Vorschlag der Warschauer-Pakt-Staaten&xnbsp; Þ 31.10.1969 über die Entwicklung der internationalen Beziehungen zwischen Ost und West. Die Bereitschaft zu internationalen Vorgesprächen wird bekräftigt, sofern in den Gesprächen zwischen der BRD und der DDR&xnbsp; und der Viermächtegespräche bezüglich Berlin und SALT Fortschritte erzielt würden

1970/06/01&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen.

1970/06/04&xnbsp;&xnbsp; Tonga wird unabhängig.

1970/06/22&xnbsp;&xnbsp; Die Außenministerkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten schlagen&xnbsp; in Budapest die Schaffung eines Organs über Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit vor Þ 27.5.1970, 11/1972. Der Teilnahme der USA und Kanadas an den Gesprächen wird zugestimmt.

1970/06/29&xnbsp;&xnbsp; Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im EWGV wird durch die VO 1251/70/EWG näher ausgestaltet.

1970/06/30&xnbsp;&xnbsp; Die Verhandlungen mit den vier Beitrittswerbern Dänemark, Irland, Norwegen und dem Vereinigten Königreich werden aufgenommen Þ 1969/12/01+02.

1970/07/01&xnbsp;&xnbsp; Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1970/07/02&xnbsp;&xnbsp; Unter Leitung des Kommissionspräsidenten Franco Maria Malfatti nimmt die neue Kommission die Arbeit auf.

1970/07/20&xnbsp;&xnbsp; Die Grundlagen für die außenpolitische Zusammenarbeit der Gemeinschaft wurden ausgearbeitet (Davignon – Bericht, der eine Grundlage der Beratungen hoher Beamter unter Vorsitz von Etienne Davignon war). Nach diesem Bericht sollten sich die EWG –Außenminister mindestens zweimal im Jahr zu Konsultationen treffen. Die Kommission sollte Stellungnahmen abgeben können. Daraus entstand in der Folge die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ - diese wurde durch die Bestimmungen des EUV durch die GASP ersetzt). Der Bericht wird am Þ 27. Oktober vorgelegt.

1970/07/21&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Beitrittsverhandlungen der EG mit dem Vereinigten Königreich.

1970/08/12&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des „Moskauer Vertrags“ zwischen der BRD und der UdSSR.

1970/10/08&xnbsp;&xnbsp; Der „Werner“ - Plan wird vorgelegt (Schlussfolgerungen der Haager Arbeitsgruppe von 1969 über die Errichtung einer WWU).

1970/10/10&xnbsp;&xnbsp; Fidschi wird unabhängig.

1970/10/24&xnbsp;&xnbsp; Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Friendly Relations Declaration) als Anhang der UN-Resolution Nr. 2625 vom 24.10.1970.

1970/10/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg beschließt die zukünftige Koordinierung der gemeinsamen außenpolitischen Interessen durch regelmäßige Konsultationen und Unterrichtungen&xnbsp; sowie ein möglichst gemeinsames Vorgehen gegenüber Drittstaaten. Beginn der „Europäische Politische Zusammenarbeit“ (EPZ). Die EPZ wurde von den Außenministern der EG-Mitgliedstaaten neben den Ratssitzungen absolviert, unterstützt von den „politischen Direktoren“ und den Botschaftern der Mitgliedstaaten. Mit der EEA wurde dann auch ein Sekretariat begründet. Vor allem bei den KSZE-Verhandlungen konnte die EPZ die ersten großen Erfolge erreichen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Rat ermächtigt die Kommission mit Österreich Verhandlungen über eine Assoziierung aufzunehmen und ein Interimsabkommen abzuschließen.

1970/11/10&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Assoziierungsverhandlungen EWG – Österreich, Schweden und Schweiz über ein Freihandelsabkommen.

1970/11/24&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Assoziierungsverhandlungen EWG – Finnland, Portugal und Island über ein Freihandelsabkommen.

1970/11/26&xnbsp;&xnbsp; Der Rat beschließt eine Reform des Europäischen Sozialfonds.

1970/11/30&xnbsp;&xnbsp; Beginn der separaten Verhandlungen EWG – Österreich über den Abschluss eines Interimsabkommens.

1970/12/02&xnbsp;&xnbsp; > Das Königreich Oman wird unabhängig.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Politische Beratende Ausschuss der Warschauer-Pakt-Staaten veröffentlicht die „Berliner Erklärung über die Stärkung und Sicherheit und Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit in Europa“.

1970/12/04&xnbsp;&xnbsp; Der NATO-Ministerrat macht die Aufnahme von Gesprächen zwischen Ost und West vom Abschluss der Berlin-Gespräche und dem günstigen verlauf der anderen anhängigen Gespräche abhängig.

1970/12/05&xnbsp;&xnbsp; Assoziierungsabkommen EWG-Malta abgeschlossen.

1970/12/07&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung eines „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen“. Vorgeschlagen wurde dieser Vertrag vom polnischen Parteichef Wladyslaw Gomulka am 17.5.1969.