Zeittafel der Rechtsgeschichte

1978/01/01&xnbsp;&xnbsp; Dänemark übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1978/01/16&xnbsp;&xnbsp; Aufgrund der innenpolitischen Proteste und Widerstände verlässt der Schah von Persien den Iran. Zwei Wochen später beginnt die fundamentalislamistische Revolution im Iran unter Führung des Juristen Ajatollah Khomeini.

1978/02/02&xnbsp;&xnbsp; Dschibuti tritt dem Abkommen von Lomé (I) bei.

1978/02/06&xnbsp;&xnbsp; In Kraft treten des Übereinkommens von Barcelona über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung.

1978/02/13&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen zwischen der EWG und Jugoslawien über ein Kooperationsabkommen.

1978/03/09&xnbsp;&xnbsp; Simmenthal-Urteil des EuGH.

1978/03/14&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über das auf Vermittlungsverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über die Eheschließung und die Anerkennung der Gültigkeit der Ehe.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über das auf die güterrechtlichen Verhältnisse anzuwendende Recht.

1978/03/17&xnbsp;&xnbsp; Zusatzprotokoll des Europarates zum Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959.

1978/04/01&xnbsp;&xnbsp; Inkrafttreten der zweiten Reform der IWF - Satzung.

1978/04/03&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EWG und China. In Kraft getreten am 1. Juni.

1978/04/07+08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Kopenhagen über die Festlegung des Termins für die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments und Beschluss über das EWS.

Der gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrates der EG zum Schutz der Grundrechte schließt sich der Europäische Rat an.

1978/05/19&xnbsp;&xnbsp; Der Rat befürwortet den Beitritt Portugals zur EG und eröffnet die Beitrittsverhandlungen.

1978/07/01&xnbsp;&xnbsp; Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1978/07/06+07&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates in Bremen beschließt (Schlussfolgerung) die Voraussetzungen für ein Europäisches Währungssystem zu schaffen. Dies soll die Zusammenarbeit im Währungsbereich verstärken. Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums werden beschlossen.

1978/07/07&xnbsp;&xnbsp; Die Salomonen werden unabhängig.

1978/07/18&xnbsp;&xnbsp; Die „American Convention on Human Rights” vom 22.11.1969 tritt in Kraft. Von den USA nicht ratifiziert.

1978/07/24&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen für ein neues Abkommen (Lomé II) zwischen der EWG und den AKP-Staaten.

1978/07/25&xnbsp;&xnbsp; > Der Rat legt den Termin für die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments fest.

> Richtlinie 78/686/EWG des Rates über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise der Zahnärzte und Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Dienstleistungsverkehrs.

1978/08/04&xnbsp;&xnbsp; Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Verwaltungsgerichtes für Streitigkeiten aus dem Beamtenstatut zur Entlastung des EuGH.

1978/09/26&xnbsp;&xnbsp; Kooperationsabkommen der EWG mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien werden vom Rat gebilligt.

1978/09/27&xnbsp;&xnbsp; Die Salomonen treten dem Abkommen von Lomé (I) bei.

1978/10/01&xnbsp;&xnbsp; Tuvalu wird unabhängig.

1978/10/09&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des (1.) Beitrittsabkommens von Dänemark, Irland und des Vereinigten Königreichs zum EuGVÜ. In Kraft treten für Dänemark am 1.11.1986, für Irland und das Vereinigte Königreich am 1.1.1987. Für Dänemark heute noch gültig (Stand 1996).

1978/10/10&xnbsp;&xnbsp; Der Rat billigt die Errichtung einer Ständigen Vertretung in Österreich.

1978/10/17&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Beitrittsverhandlungen der EG mit Portugal.

1978/10/31&xnbsp;&xnbsp; Beginn des KSZE-Expertentreffens in Montreux. Es wird über die friedliche Streitbeilegung verhandelt (bis 11. Dezember).

1978/11/01&xnbsp;&xnbsp; Die Kooperationsabkommen der EWG mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien treten in Kraft.

1978/11/03&xnbsp;&xnbsp; Dominika wird unabhängig.

1978/11/09&xnbsp;&xnbsp; „Dreierkonferenz“ der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister sowie Vertretern der Sozialpartner der Mitgliedstaaten über die Förderung des Wirtschaftswachstums, Reduzierung der Arbeitslosenrate und Maßnahmen zur Stärkung des Dienstleistungssektors.

1978/11/23&xnbsp;&xnbsp; Liechtenstein wird 22. Mitglied im Europarat.

1978/11/29&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission befürwortet in einer Stellungnahme den Beitritt Spaniens zur EG.

1978/12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Iran stellt in folge der fundamentalislamistischen Revolution die Erdölexporte ein. Die Erdölpreise steigen fast auf das dreifache an.

1978/12/04+05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel beschließt in einer Entschließung auf Initiative von Giscard d´Esting und Helmut Schmid das Europäische Währungssystem (EWS). Orientierung über die Währungsstabilität soll der ECU (European Currency Unit) als Währungs- und Rechnungseinheit anzeigen. Von Großbritannien ablehnend beurteilt.

1978/12/06&xnbsp;&xnbsp; In Spanien wird per Referendum eine neue Verfassung angenommen.

1978/12/19&xnbsp;&xnbsp; > Roy Jenkins wird als Präsident der Kommission vom Rat für weitere zwei Jahre bestätigt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > RL 79/7/EWG über die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Männer und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.