Zeittafel der Rechtsgeschichte

1985&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gorbatschow wird zum Generalsekretär der KPdSU gewählt.

1985/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der Ausgabe von „Europapässen“ in den meisten Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft.

1985/01/07&xnbsp;&xnbsp; Jacques Delors wird Präsident der neu ernannten Kommission.

1985/01/30+31&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Treffen der Forschungs- und Industrieminister der EG-Mitgliedstaaten beschließt ein Zehnjahresprogramm zum Aufbau eines militärischen und nichtmilitärischen Weltraumprogramms (Ariane, Raumgleiter Hermes, Weltraumstation Columbus).

1985/02/01&xnbsp;&xnbsp; Grönland wird auf eigenen Wunsch aus dem Anwendungsbereich des EWG-Vertrags ausgenommen und wird assoziiertes Mitglied.

1985/03/22&xnbsp;&xnbsp; Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht. In Kraft getreten am 20.12.1988.

1985/03/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel stimmt dem Beitritt Spaniens und Portugals zu. Der Vorschlag der Kommission für ein Integriertes Mittelmeerprogramm wird angenommen. Der Adonnino-Bericht über die „Verankerung der Europäischen Gemeinschaften im Bewusstsein ihrer Bürger“ wird angenommen.

1985/04/23&xnbsp;&xnbsp; Beginn des KSZE-Expertentreffen in Ottawa über die Menschenrechte und Grundfreiheiten (bis 17. Juni).

1985/04/26&xnbsp;&xnbsp; Der Warschauer-Pakt wird um weitere 20 Jahre verlängert.

1985/05/07&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates über die vollständige Finanzierung der Europäischen Gemeinschaften aus Eigenmitteln.

1985/05/15&xnbsp;&xnbsp; Der Warschauer-Pakt wird um weitere 30 Jahre verlängert.

1985/06/12&xnbsp;&xnbsp; Spanien und Portugal unterzeichnen die Beitrittsverträge zur EG.

1985/06/13&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates der Kulturminister jedes Jahr eine neue Kulturhauptstadt Europas zu ernennen.

1985/06/14&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung des Schengener Abkommens (Regierungsübereinkommen mit 33 Artikel) durch die BENELUX-Staaten, Deutschland und Frankreich.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Veröffentlichung des „Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes.“ Im Weißbuch der EG Kommission (Programm für 1985) wird erstmals der Termin 1992 für die Vollendung des Binnenmarktes genannt.

1985/06/28+29&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Mailand. Das Weißbuch der Kommission zum Binnenmarkt wird angenommen. Es wird zudem beschlossen eine Regierungskonferenz für die Reform der EG einzuberufen. Auftakt zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA).

1985/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über das auf den Trust anzuwendende Recht und die Anerkennung von Trusts.

1985/07/16&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Rates über Leitlinien für die Wanderungspolitik der Gemeinschaften.

1985/07/17&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Minister der EG-Mitgliedstaaten, der Kommission und Österreichs, der Schweiz sowie Schwedens (europäische Technologiekonferenz) zur Schaffung eines flexiblen Kooperations- und Koordinationssystems um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und Japan zu stärken, insbesondere auf dem Gebiet der Hochtechnologien. Gründung des zivilen Forschungsprogramms EUREKA (European Research Coordination Agency). Sitz des Sekretariats in Brüssel.

1985/07/20&xnbsp;&xnbsp; Die Leitkurse innerhalb des Europäischen Währungssystems werden neu festgesetzt.

1985/07/22&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat stimmt der Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung der Verträge zu. Es soll auch das Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Änderungen berücksichtigt werden.

1985/07/23&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik.

1985/07/25&xnbsp;&xnbsp; Verordnung des Rates (Nr. 2137) über die „Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung“ (EwiV).

1985/08/01&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Außenministertreffen in Helsinki anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki.

1985/09/09&xnbsp;&xnbsp; An der ersten Sitzung der Regierungskonferenz zur Überarbeitung der Gemeinschaftsverträge nehmen auch die Außenminister Portugals und Spaniens teil.

1985/09/22&xnbsp;&xnbsp; Gründung der G-7 Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsmächte (Deutschland, Frankreich Italien, Japan, Kanada, USA und Vereinigtes Königreich. Beobachterstatus hat Russland).

1985/09/26&xnbsp;&xnbsp; Empfehlung (Nr. 1016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Flüchtlinge und Asylwerber.

1985/10/11&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA – Multilateral Investment Guarantee-Agency). Sitz in Washington.

1985/11/05+06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweite EUREKA-Tagung in Hannover. Es wird die Gründung eines Sekretariates vereinbart und eine Grundsatzerklärung über die Aufgaben abgegeben.

1985/11/12&xnbsp;&xnbsp; Kooperationsabkommen zwischen der EWG und den Ländern Zentralamerikas und Panamas

1985/11/28&xnbsp;&xnbsp; > Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gibt eine Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission (Binnenmarkt) ab..

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > 47 GATT-Mitgliedstaaten setzen einen Vorbereitungsausschuss ein, um eine neue Handelsrunde (VIII.) einzuleiten. Abschluss dieser GATT-handelsrunde am 15.12.1993.

1985/12/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates beschließt in Luxemburg eine Reform der Gemeinschaftsverträge (gemeinsame Binnenmarkt, Forschungspolitik, Landwirtschaft, Handel, Sozial-, Technologie-, Umweltpolitik, Verkehr, Währungspolitik und Wettbewerbsrecht). Bis 1992 soll ein europäischer Binnenmarktgeschaffen werden. Die Einheitliche Europäische Akte wird verabschiedet.

1985/12/20&xnbsp;&xnbsp; Verordnung 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.