Zeittafel der Rechtsgeschichte

1967&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Rahmenorganisation über geistiges Eigentum in Stockholm. Seit 1974 eine Spezialorganisation der UNO.

1967/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Importzölle für Handelserzeugnisse werden im Rahmen der EFTA beseitigt.

1967/01/09&xnbsp;&xnbsp; Die Harmonisierung der indirekten Steuern in der EWG wird vom Ministerrat beschlossen.

1967/01/27&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Vertrags über die friedliche Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraumvertrag) in Washington. In Kraft getreten am 10.10.1967.

1967/01/31&xnbsp;&xnbsp; Zusatzprotokoll von New York zum Genfer Flüchtlingsprotokoll Þ 28.7.1951 („Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge).

1967/03/13&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament wählt Alain Poher zu seinem Präsidenten.

1967/03/15&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der DDR mit Polen.

1967/03/17&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der CSSR mit der DDR.

1967/04/11&xnbsp;&xnbsp; Die erste Richtlinie des Rates über eine Harmonisierung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird geschaffen (Abl 1967, 1301/67). Ein Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik im Rahmen der EWG wird verabschiedet.

1967/04/13&xnbsp;&xnbsp; Abkommen zwischen Österreich und der UNO über die Niederlassung der UNIDO. Sitz in Wien (UN-Organisation für die industrielle Entwicklung) unterzeichnet.

1967/04/21&xnbsp;&xnbsp; Militärputsch in Griechenland. Das EWG-Assoziierungsabkommen wird ausgesetzt.

1967/04/26&xnbsp;&xnbsp; In der „Karlsbader Erklärung“ fordern die europäischen kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine Konferenz zwischen Ost und West über die Sicherheit in Europa.

1967/05/03&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein verzichtet auf Druck Frankreichs auf eine nochmalige Kandidatur als Präsident der Kommission.

1967/05/04&xnbsp;&xnbsp; Durch den Vertrag von Accra wird die „Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft“ gegründet. Am 28.5.1975 durch die ECOWAS abgelöst.

1967/05/10&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich stellt nochmals einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (zweiter Aufnahmeantrag).

1967/05/11&xnbsp;&xnbsp; Irland stellt nochmals einen Antrag auf Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften (zweiter Aufnahmeantrag).

1967/05/12&xnbsp;&xnbsp; Dänemark stellt nochmals einen Antrag auf Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften (zweiter Aufnahmeantrag).

1967/05/13&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle meldet Bedenken über die Erweiterung der Gemeinschaft an.

1967/05/15&xnbsp;&xnbsp; Die GATT-Konferenz (Kennedy-Runde) findet eine Einigung. Im Rahmen des GATT sollen über fünf Jahre die Zölle auf Industriegüter um 35% bis 40% gesenkt werden Þ 4.5.1964.

1967/05/18&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der DDR mit Ungarn.

1967/05/22&xnbsp;&xnbsp; Ägypten sperrt die Straße von Tiran und damit den Golf von Akaba für Schiffe unter israelischer Flagge.

1967/05/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten anlässlich des zehnten Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Sie beschließen die politische Zusammenarbeit zu verbessern und den Fusionsvertrag in Kraft zu setzen. Die italienische Regierung lehnt weitere Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaften mit Österreich ab.

1967/06/05-11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Sechs-Tage-Krieg zwischen Israel und Ägypten, Irak, Jordanien und Syrien. Besetzung der Sinai-Halbinsel, der Altstadt von Jerusalem, Westjordaniens und des Gazastreifens. Israel hat am 5. Juni in einem überraschenden Präventivschlag die ägyptischen, jordanischen und syrischen Luftstreitkräfte zerstört.

Beginn des Baues jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten.

1967/06/06&xnbsp;&xnbsp; Durch den Vertrag von Kampala wird der „Ostafrikanische Gemeinsame Markt“ (EACM) gegründet

1967/06/21&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein hält vor dem Europäischen Parlament seine Abschiedsrede.

1967/06/29&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Ministerkomitees des Europarates. Bezugnehmend auf Art 3 der EMRK empfiehlt er den Mitgliedstaaten „hinsichtlich von Personen, die im Hoheitsgebiet um Asyl ansuchen, im besonderen Maße in liberalem und humanitären Geist zu handeln.“

1967/06/30&xnbsp;&xnbsp; Die EWG-Kommission unterzeichnet die Schlussakte der GATT-Konferenz (Kennedy-Runde).

1967/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Die EWG, die EGKS und die EAG werden zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zusammengeschlossen (Inkrafttreten des Fusionsvertrages). Gemeinsame Organe sind nun der Ministerrat und die Kommission, Sitz ist Brüssel. Der neuer Präsident, Jean Rey, löst am 6. Juli den bisherigen, Walter Hallstein ab.

1967/07/03&xnbsp;&xnbsp; Der Rat der EG tritt zur ersten Sitzung ach der Fusion zusammen.

1967/07/06&xnbsp;&xnbsp; Beginn des Bürgerkriegs in Biafra nachdem am 30. Mai Oberst Ojuhwu die Unabhängigkeit dieses Teils Nigerias erklärt hat. Bedingungslose Kapitulation Biafras am 12.1.1970.

1967/07/14&xnbsp;&xnbsp; > Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO – World Intellectual Property Organization). Sitz in Genf.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Madrider Markenabkommen aus 1891 wird anlässlich der Konferenz in Stockholm geändert.

1967/07/26&xnbsp;&xnbsp; Norwegen stellt nochmals einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Gemeinschaft (zweiter Aufnahmeantrag).

1967/07/28&xnbsp;&xnbsp; Schweden stellt erstmals einen Assoziierungsantrag an die EWG.

1967/09/01&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich der vierten arabischen Konferenz in Khartum beschließen die teilnehmenden Staaten, dass Israel nicht anerkannt wird, mit Israel keine Verhandlungen geführt werden und auch kein Friede abgeschlossen wird.

1967/09/07&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der DDR mit Bulgarien.

1967/09/29&xnbsp;&xnbsp; Stellungnahme der Kommission zu den Beitrittsanträgen Dänemarks, Irlands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs.

1967/10/18&xnbsp;&xnbsp; Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes. Darin definiert er sein Verständnis von „Supranationalität“.

1967/11/18&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich wertet das Pfund Sterling um mehr als 14% ab.

1967/11/22&xnbsp;&xnbsp; In der Resolution 242 des Sicherheitsrates der VN wird der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten gefordert.

1967/11/27&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle legt erneut sein Veto gegen einen Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Gemeinschaften ein.

1967/11/28&xnbsp;&xnbsp; Die Organe der Gemeinschaft, Kommission, Europäisches Parlament und Rat kommen zu einem Meinungsaustausch zusammen und besprechen die Entwicklungsaussichten der EG.

1967/12/13+14&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Harmel-Bericht der NATO. Die zukünftigen Aufgaben der NATO werden auf Verteidigung und Entspannung definiert.

1967/12/18+19&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Auf der Konferenz der EWG-Außenminister in Den Haag wird beschlossen, die Verhandlungen mit Dänemark, Irland, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich abzulehnen.