Zeittafel der Rechtsgeschichte

2000/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Portugal übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die neue schweizerische Bundesverfassung tritt in Kraft und löst die bisherige aus dem Jahr 1874 ab.

> Der Panama Kanal wird wieder dem Hoheitsgebiet Panamas angegliedert (die USA hat aber Sondereingriffsrechte).

2000/01/11&xnbsp;&xnbsp; Entscheidung „Kreil“ des EuGH verbietet der BRD Frauen vom Dienst mit der Waffe auszuschließen.

2000/01/12&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit.

2000/01/13&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen.

2000/01/24&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates (2000/98/EG) über die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten.

2000/01/31&xnbsp;&xnbsp; In einer „Erklärung“ weißt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft darauf hin, dass die 14 EU-Mitgliedstaaten übereingekommen seien, bei einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich, keine offiziellen bilateralen diplomatische Kontakte mehr&xnbsp; auf politischer Ebene mit einer solchen österreichischen Bundesregierung unterhalten zu wollen, österreichische Kandidaten bei der Bewerbung um Posten in internationalen Organisationen nicht mehr zu unterstützen und die Kontakte auf Ebene der Botschafter von der politischen auf die technische Beamtenebene abzusenken (sog. EU-Quarantäne).

2000/02/01&xnbsp;&xnbsp; > Die Kommission nimmt die „Erklärung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft über die Sanktionen gegen Österreich zustimmend zur Kenntnis.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Polen tritt dem Abkommen von Lugano (LGVÜ) bei.

2000/02/02+03&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Vierte Ministerkonferenz EU – AKP-Staaten in Brüssel.

2000/02/03&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament fordert den Rat und die Kommission auf, auf das Ergebnis der Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ zu reagieren. Dabei sollten vor allem Aktivitäten in Österreich zur Abwehr rassischer, ausländerfeindlicher und einwanderungsfeindlicher Ansichten unterstützt werden. Auf Maßnahmen nach Art 7 EUV sollten sich Rat und Kommission grundsätzlich vorbereiten, um wenn notwendig, die Rechte des EU/EG Mitgliedstaates Österreichs auszusetzen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ legitimiere die extrem rechte Positionen in Europa.

2000/02/04&xnbsp;&xnbsp; > Die österreichische Bundesregierung unter Regierungsbeteiligung der FPÖ wird angelobt.

> Beginn der „Sanktionsmaßnahmen“ (diplomatische Boykottmaßnahmen) der 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich.

2000/02/08&xnbsp;&xnbsp; Der Kommissionspräsident Romani Prodi spricht sich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament für eine europäische Verfassung aus.

2000/02/09&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die Rechtshilfe in Strafsachen.

2000/02/14&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der Regierungskonferenz über die institutionelle Reform der Europäischen Union in Brüssel. Die konsensfähigen Ergebnisse werden später im Vertrag von Nizza zusammengefasst.

2000/02/15&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei (sog. „Helsinki-Gruppe“).

2000/05/25&xnbsp;&xnbsp; Bosnien-Herzegowina wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2000/02/28&xnbsp;&xnbsp; Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung erneuerbarer Energieträger in der Gemeinschaft.

2000/05/29&xnbsp;&xnbsp; Mit dem „Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen“ wird das Übereinkommen des Europarates vom 20.4.1959 und das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14.3.1990 modernisiert.

2000/03/01&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch der Kommission zur Reform der Kommission.

2000/03/08&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die Einführung eines EU-internen Systems für den Emissionshandel mit Treibhausgasen.

2000/03/23+24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon über die Strategien der Union zur Stärkung der Beschäftigung, der Wirtschaftsreform und des sozialen Zusammenhalts.

Der Rat führt als zusätzliches Instrument der Union die „offene Koordinierungsmethode“ ein. Dadurch wird durch gegenseitige Rückmeldung über die Planung, die Prüfung, die Anpassung und den Vergleich der (Sozial-)Politik der Mitgliedstaaten die Grundlage für gemeinsame Ziele geschaffen.

2000/03/27&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat Justiz und Innere Angelegenheiten nimmt einen Aktionsplan zum organisierten Verbrechen an.

2000/04/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gipfelkonferenz der EU und afrikanischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Organisation für Afrikanische Einheit in Kairo.

2000/04/10&xnbsp;&xnbsp; Der Kooperationsrat der EU und der Russischen Föderation tritt zusammen.

2000/05/03&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission schlägt Griechenland vor, als zwölftes Mitglied der Eurozone beizutreten.

2000/05/09&xnbsp;&xnbsp; 50. Jahrestag der Schuman-Erklärung wird feierlich begangen.

2000/05/12&xnbsp;&xnbsp; Joschka Fischer hält eine vielbeachtete Rede über dei Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Föderation als Ziel der europäischen Integration.

2000/05/15&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Hochschulinstitut Florenz, Robert Schumanzentrum, übergibt dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi den Vorschlag für die Neuordnung (Zweiteilung) der bestehenden Gemeinschaftsverträge (Basisvertrag).

2000/05/22&xnbsp;&xnbsp; > Der „Ausschuss für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung“ wird vom Rat eingesetzt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > VO 1150/2000/EG, Euroatom über die Durchführung des Beschlusses 94/728/EG des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

2000/06/02&xnbsp;&xnbsp; Im Rahmen der von der WIPO einberufenen diplomatischen Konferenz unterzeichnen 47 Staaten den „Patent Law Treaty“ (PLT). Dadurch soll das Patenterteilungsverfahren weltweit vereinfacht werden.

2000/06/08&xnbsp;&xnbsp; Beschluss der Europäischen Parlaments und des Rates, das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprache zu erklären.

2000/06/14&xnbsp;&xnbsp; Die Regierung und die führenden Energieversorgungsunternehmen in Deutschland einigen sich auf einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie.. Am 11.6.2001 wurde die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

2000/06/16&xnbsp;&xnbsp; Verfassungsentwurf für eine Europäische Union von Jaques Toubon und Alain Juppé.

2000/06/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Konferenz des Europäischen Rates in Santa Maria da Feira beschließt, dass die Regierungskonferenz sich auch mit dem Thema der verstärkten Zusammenarbeit befassen soll, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Jahr 2000 und einen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung. Die nichtmilitärischen Bereiche zur Krisenbewältigung werden grundsätzlich festgelegt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Entscheidung (2000/427/EG) des Rates über den Beitritt Griechenlands zur Einheitswährung Euro.&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;

2000/06/23&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Assoziationsabkommens EU – AKP-Staaten in Cotounou (Benin). Geltungsdauer nun 20 Jahre. Dieses ersetzt das Abkommen (IV.) von Lomé das am 29.3.2000 ausgelaufen ist.

2000/06/27&xnbsp;&xnbsp; Verfassungsentwurf für eine Europäische Union von François Bayrou und Daniel Cohn-Bendit

2000/06/28&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Indien in Lissabon.

2000/07/01&xnbsp;&xnbsp; Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

2000/07/19&xnbsp;&xnbsp; Neuntes Gipfeltreffen EU – Japan in Tokio.

2000/07/21-23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; G8-Gipfeltreffen in Okinawa.

2000/07/26&xnbsp;&xnbsp; Gründbuch der Kommission zur Umweltproblematik bei der Verwendung von PVC.

2000/07/27&xnbsp;&xnbsp; > Der AKP-EG-Ministerrat beschließt, das Abkommen von Cotonou ab dem 2.8.2000 vorläufig anzuwenden, bis alle Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

> Lettland wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2000/08/03&xnbsp;&xnbsp; Dänemark wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2000/09/08&xnbsp;&xnbsp; Milleniumstagung der UNO in New York.

2000/09/08-10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Informelle Tagung des ECOFIN-Rates in Versailles über die Ölpreise und die Versorgungssicherheit.

2000/09/11&xnbsp;&xnbsp; Die EURODAC-Verordnung legt den Aufbau eines Systems zum Vergleich von Fingerabdrücken von Asylwerbern und Flüchtlingen fest.

2000/09/12&xnbsp;&xnbsp; > Anhörung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Wim Duisenberg vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Wirtschafts- und Währungsfragen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Offizielles Ende der „Sanktionsmaßnahmen“ (diplomatische Boykottmaßnahmen) der 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich.

2000/09/15&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Ukraine in Paris.

2000/09/18&xnbsp;&xnbsp; > Richtlinie (2000/46/EG) über Elektronisches Geld und die Tätigkeit und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten in der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Vereinigte Königreich wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2000/09/20&xnbsp;&xnbsp; Die USA wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2000/09/22&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Zentralbank, das US-Federal Reserve Board und die Bank of Japan beschließen Interventionen zur Stützung des Euro.

2000/09/28&xnbsp;&xnbsp; > Bei der Volksabstimmung in Dänemark sprechen sich die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen die Einführung des Euro aus.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Rat beschließt flankierende Maßnahmen für die gemeinsame Asylpolitik und einen europäischen Flüchtlingsfonds bis 2005 anzulegen.

2000/09/29&xnbsp;&xnbsp; > Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag zur Schaffung eines „Europäischen Staatsanwaltes“ zum Schutz der finanziellen Interessen der Union.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beschluss des Rates (2000/597/EG, Euratom) über das System der&xnbsp; Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

2000/10/06&xnbsp;&xnbsp; Grundsatzrede Tony Blairs zu Europas politischer Zukunft in Warschau.

2000/10/07&xnbsp;&xnbsp; Mazedonien wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2000/10/12&xnbsp;&xnbsp; Bericht über die Konstitutionalisierung der Verträge in einem Sitzungsdokument des Europäischen Parlaments (2000/2160 INI – A5-028 endg.).

2000/10/13+14&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die informelle Konferenz des Europäischen Rates und der Außenminister der fünfzehn Mitgliedstaaten der EU beschließen in Biarritz den Entwurf der Charta der Grundrechte. Die noch tagende Regierungskonferenz wird ermächtigt das Sanktionsverfahren nach Art 7 EUV zu überprüfen.

2000/10/19&xnbsp;&xnbsp; Bericht des Europäischen Parlaments über die Konstitutionalisierung der Verträge.

2000/10/20+21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Dritter Asien-Europa-Gipfel in Seoul (Korea).

2000/10/26&xnbsp;&xnbsp; Die Gemeinschaftswährung „Euro“ erreicht einen absoluten Tiefststand im Handelwert von € 0,8252.

2000/10/30&xnbsp;&xnbsp; Sondertagung zwischen der EU&xnbsp; und Russland über die Vertiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen.

2000/11/08&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission berichtet dem Rat über die Fortschritte bei den Beitrittswerbern und einen Vorschlag für eine „Beitrittspartnerschaft“. Die Probleme der Türkei, welche diese vor einem Beitritt lösen muss, werden behandelt.

2000/11/13-24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Weltklimakonferenz in Den Haag.

2000/11/14&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Ausschusses der Regionen in Brüssel über die Erweiterung, die Globalisierung und die neuen Formen des Regierens.

2000/11/15&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament stimmt der Europäischen Charta der Grundrechte zu.

2000/11/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Vierte Europa-Mittelmeer-Konferenz in Marseille über die Stabilität und Partnerschaft im Mittelmeerraum.

2000/11/17&xnbsp;&xnbsp; Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über Maßnahmen zur Förderung von Umweltaspekten in den Entwicklungsländern.

2000/11/29&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung in der EU.

2000/12/01&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über Strategien zur Sicherung der Energieversorgung in Europa.

2000/12/02&xnbsp;&xnbsp; Kroatien wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2000/12/07-09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Konferenz des Europäischen Rates in Nizza. Bei der Stimmengewichtung im Rat wird ein Kompromiss gefunden. Die Zahl der Kommissare wird dann entschieden, wenn die EU auf 27 Mitglieder angewachsen ist (Rotationssystem). Eine neuerliche Regierungskonferenz wird für 2004 vereinbart.

> Die Europäische Charta der Grundrechte wird in Nizza feierlich verkündet (07.12.). Der Entwurf einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird von den Staats- und Regierungschefs der Union (rechtlich unverbindlich) angenommen (08.12).

2000/12/11&xnbsp;&xnbsp; > Abschluss der Verhandlungen der Regierungskonferenz (nach 10 Monaten).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Verordnung 2725/2000 des Rates über die Errichtung von „EURODAC“. Mit dieser Datenbank können Fingerabdrücke verglichen werden um die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu gewährleisten. Die Durchführungsbestimmungen wurden durch die VO 407/2002 festgelegt.

2000/12/18&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der „Charta der Grundrechte“ der EU im Amtsblatt (Abl. 2000/C364/1).

2000/12/20&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern.

2000/12/22&xnbsp;&xnbsp; > Die Verordnung 44/2001/EG des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die VO tritt am 1.3.2002 in Kraft und ersetzt weitgehend das EuGVÜ aus 1968 (mit Ausnahme des Verhältnisses der Mitgliedstaaten zu Dänemark und der Hoheitsgebiete nach Art 229 EGV).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beschluss des Rates über die Gründung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) in ABl. L 336, S 1ff. Sitz der EPA in Bramshill (Vereinigtes Königreich).

2000/12/31&xnbsp;&xnbsp; Unwiderrufliche Festlegung des Umrechnungskurses zwischen Euro und Griechischer Drachme.