Zeittafel der Rechtsgeschichte

1989&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Ingolstadt erhält eine neue Universität (erste Gründung 1472).

1989/01/01&xnbsp;&xnbsp; Spanien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1989/01/17&xnbsp;&xnbsp; Der Kommissionspräsident Delors schlägt einen flexiblen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen der EWG und der EFTA mit eigenen Organen vor.

1989/02/15&xnbsp;&xnbsp; Die letzten sowjetischen Soldaten verlassen nach 10 Jahren Besetzung Afghanistan.

1989/03/06&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen in Wien über die Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa. Erstmals nimmt auch Frankreich an diesen Abrüstungsverhandlungen teil. Albanien bleibt weiterhin den Abrüstungskonferenzen fern. Es werden auch Verhandlungen über weitere Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen eingeleitet.

1989/03/14+15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Auf der EFTA-Gipfelkonferenz in Oslo wird der Delors-Plan für den EWR akzeptiert.

1989/03/19&xnbsp;&xnbsp; Zweites Treffen der EWG- und EFTA – Außenminister und Kommissionsvertretern in Brüssel. Vertiefung der EWR-Gespräche. Beginn des sogenannten „Oslo-Brüssel-Prozesses.“

1989/03/22&xnbsp;&xnbsp; Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Am 8.5.1994 für die EWG in Kraft getreten.

1989/04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Delors-Bericht veröffentlicht. Die Änderungen des EWG-Vertrages sollen schrittweise auch eine Wirtschafts- und Währungsunion umfassen.

1989/04/12&xnbsp;&xnbsp; > Der unter Leitung von Jacques Delors (*22.7.1925) erarbeitete „Delors-Plan“ weist den Weg zur Verwirklichung der WWU innerhalb der EG.

> Erklärung der Grund- und Freiheitsrechte durch das EP (ABl C 120 vom 16.5.1989, S 51).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission über die Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Behandlung von Petitionen (ABl C 120, S 90).

1989/04/28&xnbsp;&xnbsp; Beginn der EWR – Verhandlungen durch hohe Beamte der EWG und den&xnbsp; EFTA – Staaten (EWR-Lenkungsausschuss). Es werden fünf Arbeitsgruppen gebildet Þ 1989/10/20.

1989/05/02&xnbsp;&xnbsp; Die Grenzsperren und –befestigungen zwischen Ungarn und Österreich werden entfernt.

1989/05/05&xnbsp;&xnbsp; > Finnland wird 24. Mitglied im Europarat.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Europäisches Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen.

1989/05/26&xnbsp;&xnbsp; (3.) Beitrittsübereinkommen über den Beitritt Portugals und Spaniens zum EuGVÜ in San Sebastián unterzeichnet. Schrittweises Inkrafttreten: für Spanien, Frankreich und die Niederlande am 1.2.1991 bis zum 1.10.1997 für Belgien. Das EuGVÜ wird anlässlich dieser Beitritte erstmals wesentlich überarbeitet.

1989/05/30&xnbsp;&xnbsp; Beginn der ersten KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension in Paris.

1989/06/06&xnbsp;&xnbsp; „Dokument von Palma“. Ein umfassender Katalog von Maßnahmen für die Freizügigkeit, ein Zeitplan und Anwendungsvorschläge der „Koordinationsgruppe“.

1989/06/15-18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament wird zum dritten Mal direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt.

1989/06/18&xnbsp;&xnbsp; In Italien findet ein Referendum statt, bei dem sich 89,1% der Stimmberechtigten für eine europäische Verfassung und eine europäische Regierung aussprechen.

1989/06/19&xnbsp;&xnbsp; Spanien tritt dem EWS bei.

1989/06/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Europäische Rat von Madrid beschließt, auf Grundlage des Delors-Berichts die erste Stufe der WWU mit 1.7.1990 zu beginnen.

1989/06/27&xnbsp;&xnbsp; Protokoll zum Madrider Abkommen (14.4.1891) über die internationale Registrierung von Marken von der Diplomatischen Konferenz angenommen und unterzeichnet. Dadurch wird es u.a. möglich, dass zwischenstaatliche Organisationen, im speziellen die EG/EU, Mitglied des Madrider Protokolls werden kann. In Kraft getreten am 1.12.1995

1989/07/01&xnbsp;&xnbsp; Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1989/07/04&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels (G-7) in Paris wird die G-24 Vereinigung geschaffen.

1989/07/09&xnbsp;&xnbsp; Mit dem Exodus von 25 DDR-Bürgern über Ungarn nach Österreich in die BRD beginnt eine anschwellende Ausreise von DDR – Bürgern. Höhepunkt der Fluchtbewegung ist im August und September.

1989/07/17&xnbsp;&xnbsp; Österreich stellt in Brüssel den Beitrittsantrag zur Mitgliedschaft in der EG.

1989/07/28&xnbsp;&xnbsp; Der Rat beauftragt die Kommission die Beitrittsanträge Österreichs zu überprüfen.

1989/08/01&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über das auf den Nachlass von Todes wegen anzuwendende Recht.

1989/08/10&xnbsp;&xnbsp; Die UdSSR stellt in einem „Aide-mémoire“ die Möglichkeiten für einen Beitritt Österreichs zu den drei EG fest.

1989/09/19&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EG und Polen in Warschau.

1989/10/03&xnbsp;&xnbsp; Europäische Fernsehrichtlinie.

1989/10/18&xnbsp;&xnbsp; Der Staatschef der DDR, Erich Honecker, tritt zurück.

1989/10/20&xnbsp;&xnbsp; Der EWR – Lenkungsausschuss legt die Ergebnisse der Verhandlungen vor.

1989/10/23&xnbsp;&xnbsp; In Ungarn tritt eine neue Verfassung in Kraft. Es wird ein parlamentarisches Regierungssystem eingerichtet.

1989/10/26&xnbsp;&xnbsp; Die Sowjetunion anerkennt die Neutralität Finnlands.

1989/11/09&xnbsp;&xnbsp; Die „Mauer“ in Berlin fällt.

1989/11/09&xnbsp;&xnbsp; Die Grenzkontrollen in Berlin von Seiten der DDR werden gelockert. Tausende Bürger der DDR strömen in die BRD.

1989/11/16+17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In Paris wird die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten gegründet (COSAC – Conférence des organes spécialisés dans les affaires communautaires) zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten auf Initiative Frankreichs. Am 1.10.2003 tritt eine Geschäftsordnung in Kraft.

1989/11/20&xnbsp;&xnbsp; UN-Übereinkommen „Konvention über die Rechte des Kindes“ unterzeichnet. In Kraft getreten am 2.9.1990.

1989/11/23&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schengener Abkommen.

1989/11/28&xnbsp;&xnbsp; Der Bundeskanzler der BRD, Helmut Kohl, verkündet ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.“

1989/12/02+03&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich der Gipfelkonferenz der Sowjetunion und der USA auf Malta erklären George Bush und Michail Gorbatschow das Ende des „Kalten Krieges“.

1989/12/08+09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Straßburg. Erklärungen zu einem vereinigten Deutschland und zur Verantwortung der EG gegenüber Mittel- und Osteuropas. Die „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“ wird von elf der zwölf Staats- und Regierungschefs angenommen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Es wird ein Beschluss zur Schaffung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie über die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer gefasst.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Mit Russland wird am 9. Dezember ein Handels- und Wirtschaftskooperationsabkommen abgeschlossen.

1989/12/15&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung des Lomé-Abkommens (Lomé IV) für zehn Jahre zwischen der EWG und den AKP-Staaten in Lomé (Togo). In Kraft treten am 1.3.1990.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der UN-Pakt über bürgerliche (zivile) und politische Rechte wird durch ein zweites Fakultativprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet.

1989/12/18&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EG und der Sowjetunion.

1989/12/19&xnbsp;&xnbsp; Beginn der EWR-Verhandlungen zwischen EWG und EFTA, nachdem der Rat der Kommission die entsprechenden Verhandlungsmandate erteilt hat.

1989/12/21&xnbsp;&xnbsp; Verordnung 4064/89/EWG über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. In der durch VO 1310/97/EG geänderten Fassung am 1.3.1998 in Kraft getreten.