Zeittafel der Rechtsgeschichte

1984/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn des unbeschränkten Freihandels für gewerbliche und industrielle Produkte zwischen EWG und den EFTA–Staaten (ausgenommen Agrarsektor Þ 1977/07/01).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Brunei wird unabhängig.

1984/01/17&xnbsp;&xnbsp; Die Stockholmer Konferenz über Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa auf Ebene der Außenminister &xnbsp;beginnt (bis 22.9.1986).

1984/02/14&xnbsp;&xnbsp; Mit großer Mehrheit verabschiedet des Europäische Parlament einen (überarbeiteten) „Entwurf eines Vertrages zur Gründung einer Europäischen Union“ (Spinelli-Entwurf). Erstmals wird der Begriff der Subsidiarität in einem von der Gemeinschaft entwickelten Entwurf verwendet.

1984/02/28&xnbsp;&xnbsp; Das ESPRIT-Programm zur Förderung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien wird vom Rat angenommen.

1984/03/12&xnbsp;&xnbsp; Über den zukünftigen Status Grönlands und der Beziehungen zur EG wird vom Rat ein Abkommen unterzeichnet (Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands). In Kraft getreten am 1.2.1985.

1984/03/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel beraten ergebnislos die Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich, das seinen Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt verringern will.

1984/03/21&xnbsp;&xnbsp; Das KSZE-Expertentreffen über die friedliche Streitbelegung findet in Athen eine Fortsetzung (bis 30. April).

1984/04/06&xnbsp;&xnbsp; Griechenland tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1984/04/09&xnbsp;&xnbsp; > Erstes Treffen der EG- und EFTA – Minister und Vertretern der Kommission in Luxemburg. In der gemeinsamen Erklärung wird die Errichtung des EWR beschlossen (sog. Luxemburger Erklärung – EG-EFTA Zusammenarbeit der „zweiten Generation“).

> Einweihung des Joint European Torus (JET) in Culham (Vereinigtes Königreich) zur friedlichen Erforschung der Atomenergie, insbesondere der Kernfusion.

1984/04/10&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über den Beitritt Griechenlands zum EVÜ.

1984/05/25&xnbsp;&xnbsp; Internationales Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden.

1984/06/07&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschließen die Personenkontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu lockern.

1984/06/14-17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweite direkte Wahl zum Europäischen Parlament.

1984/07/01&xnbsp;&xnbsp; Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1984/07/13&xnbsp;&xnbsp; Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland über den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen an der gemeinsamen Staatsgrenze. Dies war eine der Grundlagen für das Schengener Abkommen.

1984/06/19&xnbsp;&xnbsp; Die Verordnung über die Reform des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wird vom Rat genehmigt.

1984/06/25+26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Fontainebleau (Frankreich). Die Ausgleichszahlungen der Gemeinschaft an das Vereinigten Königreichs werden vereinbart. Ein Ausschuss zum Thema „Europa der Bürger“ wird eingesetzt.

1984/06/28&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes für den Rundfunkempfang, insbesondere über Kabel und Satelliten.

1984/07/01&xnbsp;&xnbsp; Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1984/07/13&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Vertrags über den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich in Saarbrücken.

1984/07/24&xnbsp;&xnbsp; Pierre Pflimlin wird zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

1984/10/09&xnbsp;&xnbsp; Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem Jemen in Brüssel unterzeichnet.

1984/10/16-26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Venedig über wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum.

1984/10/18&xnbsp;&xnbsp; Marcel Mart wird zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes gewählt.

1984/11/08&xnbsp;&xnbsp; Die in der GATT-Verhandlung (Tokio-Runde) vereinbarten Zollsenkungen werden beschleunigt eingeführt.

1984/11/14&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament verweigert der Kommission zum ersten Mal die Entlastung zum Haushaltsplan der Gemeinschaften für das Jahr 1982.

1984/11/22&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des siebten Zusatzprotokolls zur EMRK.

1984/12/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Dublin. Es wird beschlossen ein Europäisches Währungssystem aufzubauen und die gemeinsame Verrechnungseinheit (ECU) stärker einzusetzen.

1984/12/07&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der UN-Seerechtskonvention durch die EWG Þ 1994/11/16.

1984/12/08&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Assoziationsabkommens für weitere fünf Jahre zwischen der EWG und den AKP-Staaten (Lomé III) in Lomé.

1984/12/10&xnbsp;&xnbsp; UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird unterzeichnet.

1984-1986&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa.