Zeittafel der Rechtsgeschichte

1961&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gründung der Afrikanischen Postunion durch 12 Mitgliedstaaten.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Währungsreform in der Sowjetunion (1:10).

1961/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Dritte Zollsenkungsrunde innerhalb der EWG (10%). Die nationalen Zollsätze werden zur Errichtung eines gemeinsamen Außenzolls angeglichen.

1961/01/08&xnbsp;&xnbsp; In einem Referendum über die Selbstbestimmung Algeriens erhält de Gaulle eine große Zustimmung zu seiner Algerienpolitik.

1961/01/17&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein betont in einer Rede vor der gemeinsamen Versammlung der Gemeinschaften (Europäisches Parlament), dass die EWG dem Wesen nach auch eine politische Gemeinschaft sei.

1961/01/20&xnbsp;&xnbsp; John F. Kennedy wird US-Präsident. Er ersetzt die Verteidigungsstrategie der massiven Vergeltung durch die Strategie der „flexible Antwort“ (flexible response)

1961/02/10+11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Im Rahmen der von Christian Fouchet vorgeschlagenen „Politischen Union“ beschließen die Staats- und Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten in einer Konferenz in Paris eine engere politische Zusammenarbeit und die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Vorschläge (Fouchet-Kommission). Die politische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll intensiviert werden. Eine Kommission soll zum 16. März zusammentreten. Dies ist die erste Konferenz der Staats- und Regierungschefs mit den Außenministern der Sechs.

1961/02/14-16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Tagung des EFTA-Rates in Genf beschließt eine 10%-ige Zollreduktion ab 1. Juli. Finnland wird eine Assoziierung angeboten.

1961/02/27&xnbsp;&xnbsp; Auf der WEU-Ministerratstagung in Paris zeigt das Vereinigte Königreich erstmals Verhandlungsbereitschaft zu einer Assoziierung mit der EWG.

1961/03/04&xnbsp;&xnbsp; Wegen der hohen Zahlungsbilanzüberschüsse der BRD wird die D-Mark um 5% aufgewertet.

1961/03/07&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der gemeinsamen Versammlung (Europäisches Parlament) wird Hans Furler gewählt.

1961/03/16&xnbsp;&xnbsp; Die von den Staats- und Regierungschefs im Februar vereinbarte Kommission zur Verhandlung der Fouchet-Vorschläge tritt in Paris zum erstenmal zusammen. Vor allem die niederländische Delegation stellt sich gegen die Vorschläge.

1961/03/27&xnbsp;&xnbsp; Assoziations- und Freihandelsabkommen der EFTA mit Finnland in Helsinki unterzeichnet. Am 26. Juni in Kraft getreten (ab 1986 ist Finnland Vollmitglied).

1961/03/30&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Assoziationsabkommens EWG – Griechenland.

1961/04/12&xnbsp;&xnbsp; Der erste Mensch, Juri Gagarin, startet mit dem Flugkörper „Wostok 1“ von Baikonur in den Erdorbit.

1961/04/18&xnbsp;&xnbsp; Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. In Kraft getreten am 24.4.1964.

1961/04/24&xnbsp;&xnbsp; Der US-Amerikanische Finanzminister C. Douglas Dillon spricht sich für einen Zusammenschluss der EWG und der EFTA aus, wobei für die neutralen Länder ein Sonderstatus geschaffen werden müsste.

1961/04/27&xnbsp;&xnbsp; Sierra Leone wird unabhängig.

1961/05/03&xnbsp;&xnbsp; Der österreichische Außenminister Bruno Kreisky schlägt eine&xnbsp; Rahmenvertrag zwischen EWG und EFTA sowie weitere bilaterale Verträge zwischen den europäischen Staaten vor, um die Kluft zwischen EWG und EFTA zu schließen und einen umfassenden Gemeinsamen Markt herzustellen.

1961/05/11&xnbsp;&xnbsp; Der dänische Außenminister Karg erklärt, dass Dänemark der EWG beitreten würde, falls sich das Vereinigte Königreich auch zu einem solchen Schritt entschließen würde.

1961/05/15&xnbsp;&xnbsp; Auf der Nordischen Ministerkonferenz legt Schweden einen Plan zur Verringerung der Kluft zwischen EWG und EFTA vor. Beim Staatsbesuch in Bonn am 5. und 6. Juni des schwedischen Handelsministers Gunnar Lange wurde dieser Plan konkretisiert.

1961/05/18&xnbsp;&xnbsp; > Die EWG-Kommission schlägt eine zusätzliche Zollsenkung um 10% zum 31.12.1961 vor (also insgesamt 20%).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der österreichische Handelsminister Fritz Bock schlägt eine Assoziierung Österreichs mit der EWG vor, ohne dass Österreich aus der EFTA austritt.

1961/05/20&xnbsp;&xnbsp; Adenauer und de Gaulle sprechen sich anlässlich eines Staatsbesuches in Bonn für die regelmäßige Konsultation der sechs Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaften aus.

1961/05/24&xnbsp;&xnbsp; Das unabhängig gewordene Zypern wird aufgrund einer Einladung des Europarates vom 24. April 17. Mitglied im Europarat.

1961/05/27&xnbsp;&xnbsp; Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Wilhelm Beutler, schlägt während des Kongresses der deutschen Europarat-Union in Kiel eine Zollunion durch Assoziierung zwischen der EWG und der EFTA vor.

1961/05/28&xnbsp;&xnbsp; Gründung der NGO „Amnesty International“ in London.

1961/05/31&xnbsp;&xnbsp; > Die Versammlung der WEU gibt eine Empfehlung für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EWG ab.

> Proklamation der Republik Südafrika, Beendigung der Mitgliedschaft im Commonwealth

1961/06/01&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Vereinigung unabhängiger Staaten (Nonaligned Movement) durch die erste Sitzung an diesem Tag.

1961/06/02&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission stellt fest, dass aufgrund Art 237 EWGV bei einem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates nur eine Anpassung der Verträge möglich sei, keine Änderung.

1961/06/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Treffen zwischen Kennedy und Chruschtschow in Wien.

1961/06/06&xnbsp;&xnbsp; > Der französische Ministerrat macht seine weitere Zustimmung zum Eintritt in die zweite Stufe des EWG-Vertrags von einer Einigung bei der gemeinsamen Agrarpolitik abhängig.

> Das Treffen der Außenminister der EWG-Mitgliedstaaten bereitet die Konferenz der Staats- und Regierungschefs zum 18. Juli vor.

1961/06/12&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat genehmigt den Assoziierungsvertrag der EWG mit Griechenland.

1961/06/13&xnbsp;&xnbsp; Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Harold Macmillan&xnbsp; kündigt an, dass bevor in Verhandlungen über ein Beitritt zur EWG eingetreten werde, dies mit den Commonwealth-Ländern abgestimmt werden müsse

1961/06/19&xnbsp;&xnbsp; Das Königreich Kuwait wird unabhängig.

1961/06/19-24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Parlaments mit Parlamentariern aus den assoziierten afrikanischen Staaten (Dahomey, Elfenbeinküste, Gabun, Haute-Volta, Kamerun, Kongo-Leopoldville, Kongo-Pointe Noire, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Somalische Republik, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik) in Straßburg

1961/06/21&xnbsp;&xnbsp; Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Lord Home, erklärt, dass es für das Vereinigte Königreich politisch und wirtschaftlich entscheidend sei, der EWG beizutreten. Er sieht dabei in der Souveränitätsbeschränkung nicht das entscheidende Kriterium für das Abseitsstehen.

1961/06/27+28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des EFTA-Ministerrates in London. Es wird über die Zusammenarbeit EWG – EFTA und die zukünftige Strategie beraten.

1961/06/29&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die Beschleunigung der Fristen im EWG-Vertrag zur Herstellung des Gemeinsamen Marktes.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Es begrüßt die engere Zusammenarbeit der Staats- und Regierungschefs als Fortschritt für die Integration.

1961/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Grönland tritt der EFTA bei.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die EFTA-Staaten führen eine 10%-ige Zollreduktion durch.

1961/07/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat beschließt die Entscheidung über eine Beschleunigung der Fristen zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes bis zum Ende des Jahres zu vertagen Þ 18.5.1961.

1961/07/09&xnbsp;&xnbsp; Assoziierungsabkommen der EWG mit Griechenland unterzeichnet (Zollunion). Griechenland erhält von der EWG einen Entwicklungshilfebeitrag von US-$ 125 Millionen.

1961/07/18&xnbsp;&xnbsp; Die Bonner Konferenz der Staats- und Regierungschefs endet mit einer Grundsatzerklärung zur politischen Zusammenarbeit im Rahmen einer politischen Union und regelmäßiger gemeinsamer Konsultationen (Bonner Erklärung). Die Zusammenarbeit der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft soll sich zukünftig auf auch die Bereiche Unterricht, Kultur und Forschung erstrecken.

1961/07/30&xnbsp;&xnbsp; Die Regierung des Vereinigten Königreichs befürwortet im Unterhaus den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften.

&xnbsp;1961/07/31&xnbsp; > Irland stellt einen Aufnahmeantrag in die Gemeinschaften (erster Aufnahmeantrag).

> Die dänische Regierung beschließt ein Beitrittsgesuch an die EWG zu stellen.

1961/08/01&xnbsp;&xnbsp; > Die EWG-Kommission veröffentlicht eine positive Stellungnahme zum Vorstoß des Vereinigten Königreichs.

> Der Rat der WEU tagt in Paris. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs den Europäischen Gemeinschaften beizutreten, wird einhellig befürwortet.

1961/08/03 &xnbsp; Das Unterhaus des Vereinigten Königreichs beschließt mit 313 gegen 5 Stimmen auf Empfehlung der Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der EWG aufzunehmen.

1961/08/09&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich stellt in Brüssel einen Aufnahmeantrag in die Europäischen Gemeinschaften (erster Aufnahmeantrag).

1961/08/10&xnbsp;&xnbsp; Dänemark stellt in Brüssel einen Aufnahmeantrag in die Europäischen Gemeinschaften (erster Aufnahmeantrag).

1961/08/13&xnbsp;&xnbsp; Die Sektorengrenzen zwischen der BRD und der DDR werden geschlossen.

1961/08/16&xnbsp;&xnbsp; Die erste Verordnung der Kommission vom Juli über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird vom EWG-Ministerrat angenommen.

1961/09/01&xnbsp;&xnbsp; > Über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer tritt die erste Verordnung der EWG in Kraft.

> Nach der Ratifikation durch die 20 Mitgliedstaaten tritt die OECD-Satzung in Kraft.

1961/09/05&xnbsp;&xnbsp; Charles de Gaulle entwirft in einer Pressekonferenz seine Vorschläge für eine weitere europäische, politische intergouvermentale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EG.

1961/09/20-28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich 13 Session der Beratenden Versammlung des Europarates wird mit der Empfehlung Nr. 297 die Schaffung eines „Europatages“ gefordert.

1961/09/30&xnbsp;&xnbsp; Die OECD-Satzung tritt in Kraft.

1961/10/05&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht.

1961/10/10&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften.

1961/10/18&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der „Europäischen Sozialcharta“ des Europarates in Turin. Diese soll als Ergänzung zur EMRK für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich wirken. In Kraft treten am 26.2.1965.

1961/10/19&xnbsp;&xnbsp; Die neutralen Staaten Österreich, Schweden und die Schweiz beschließen eine Assoziierung mit der EWG anzustreben, wenn der neutrale Status dadurch nicht Beeinträchtigt wird.

1961/11/02&xnbsp;&xnbsp; Die Fouchet-Kommission legt einen Entwurf (I) für eine Europäische politische Staatenunion vor.

1961/11/16&xnbsp;&xnbsp; Resolution der FAO (1/61) und der Generalversammlung der UNO (vom 19.12.1961, 1714) über ein Welternährungsprogramm. Durch freiwillige Beiträge der Geberländer sollen Nahrungsmittelnotstände in der Welt behoben werden.

1961/11/20+21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Meinungsaustausch zwischen den Organen der EWG, Kommission, Rat und Versammlung, in Straßburg. Hauptthema ist der Übergang bei der Schaffung des Gemeinsamen Marktes von de ersten in die zweite Stufe sowie die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete.

1961/12/09&xnbsp;&xnbsp; > Tanganjika (Tansania) wird unabhängig.

1961/12/15&xnbsp;&xnbsp; Österreich, Schweden und die Schweiz stellen Assoziierungsanträge an die EWG und EGKS.

1961/12/20&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der EWG-Kommission wird wiederum Walter Hallstein ernannt.