Zeittafel der Rechtsgeschichte

1969/01/01&xnbsp;&xnbsp; Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1969/01/28&xnbsp;&xnbsp; Finnland wird Mitglied der OECD

1969/02/06+07&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Rates der WEU in Luxemburg.

1969/02/19&xnbsp;&xnbsp; In einem Memorandum regt die Kommission die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion an.

1969/02/25&xnbsp;&xnbsp; Abschluss der „Wiener Konvention über das Recht der Verträge“.

1969/03/02&xnbsp;&xnbsp; Zwischen sowjetischen und chinesischen Truppen kommt es auf den Ussuri-Inseln zu Gefechten.

1969/03/17&xnbsp;&xnbsp; Die UdSSR und ihre Verbündeten treffen sich in Budapest und appellieren für eine europäische Sicherheitskonferenz (Budapester Appell) Þ 1957/10/02, 1969/10/31.

1969/04/10+11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das NATO-Ministertreffen in Washington erklärt, mit den osteuropäischen Staaten Themen für nützliche Verhandlungen behandeln zu wollen. An diesen Verhandlungen müssen alle Staaten Europas eingebunden sein.

1969/04/28&xnbsp;&xnbsp; Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle tritt zurück.

1969/05/23&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK). Vereinbarung über die Anwendung und Auslegung zwischen Staaten abgeschlossenere Vereinbarungen. Gilt nur zwischen Staaten Þ 1986/03/21. In Kraft getreten am 27.1.1980.

1969/05/09&xnbsp;&xnbsp; Die finnische Regierung macht das Angebot die Verhandlungen über eine Konferenz für Sicherheit in Europa in Helsinki abzuhalten.

1969/05/26&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des „Andenpakts“ (Acuerdo de Integración Subregional) als subregionaler Integrationsvertrag zwischen den ALALC-Staaten (Lateinamerikanische Freihandelszone) Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien und Peru. Am 16. Oktober in Kraft getreten.

1969/06/23&xnbsp;&xnbsp; Hans von der Groeben (Kommissionsmitglied) veröffentlicht ein „Programm für Europa“, dass die Stärkung der Gemeinschaften, den Beitritt des vereinigten Königreichs und anderen sowie eine Neuregelung der Agrarfinanzierung u.a. vorsah.

1969/06/29&xnbsp;&xnbsp; Spanien und die EWG unterzeichnen ein Freihandelsabkommen. Am 1. Oktober in Kraft getreten.

1969/07/01&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1969/07/06&xnbsp;&xnbsp; Zum neuen Kommissionspräsidenten wird Jean Rey ernannt.

1969/07/16&xnbsp;&xnbsp; Memorandum der Kommission über die endgültige Regelung der Finanzierung der EG. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sollen durch Eigenmittel der Gemeinschaft ersetzt werden und die Haushaltskontrollbefugnis des Europäischen Parlaments ausgeweitet werden.

1969/07/22+23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Rates. Die Beitrittsanträge Dänemarks, Irlands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs werden überprüft.

1969/07/29&xnbsp;&xnbsp; Das zweite Abkommen von Yaoundé (Kamerun) wird von der EWG und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar unterzeichnet

1969/08/10&xnbsp;&xnbsp; Stellungnahme der Kommission zu den Beitrittsanträgen Dänemarks, Irlands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs.

1969/09/01&xnbsp;&xnbsp; > Das Assoziierungsabkommen der EWG mit Marokko und Tunesien tritt in Kraft.

> Revolution in Libyen. Sturz der Monarchie. Gaddafi errichtet eine islamisch-sozialistische Republik.

1969/09/24&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des zweiten Abkommens EWG mit Kenia, Uganda und Tansania (Arusha II).

1969/10/01&xnbsp;&xnbsp; Überarbeitete Stellungnahme der Kommission zu den Beitrittsanträgen Dänemarks, Irlands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs.

1969/10/15&xnbsp;&xnbsp; Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung von Gemeinschaftsinstrumenten zur Förderung der Politik der regionalen Entwicklung.

1969/10/31&xnbsp;&xnbsp; Die Außenminister der UdSSR und der Warschauer-Pakt-Staaten treffen sich in Prag und appellieren an den Westen für eine europäische Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz soll den gegenseitigen Verzicht&xnbsp; auf Gewaltanwendung und Gewaltandrohung und technische und wissenschaftliche Beziehungen zwischen Ost und West behandeln. Zwischen den europäischen Staaten soll eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit etabliert werden Þ 1972/11/22.

1969/11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EFTA-Ministerratstagung.

1969/11/22&xnbsp;&xnbsp; 16 amerikanische Staaten unterzeichnen in San José die „American Convention on Human Rights“. 1977 trat auch die USA bei. In Kraft getreten am 18.7.1978.

1969/11/28&xnbsp;&xnbsp; Österreich tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1969/11/29&xnbsp;&xnbsp; Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen. In Kraft getreten am 6.5.1975.

1969/11/30&xnbsp;&xnbsp; Das Veto Italiens gegen eine Assoziierung der EWG bzw. EGKS mit Österreich wird zurückgenommen. Die EWG erklärt daraufhin am 9. Dezember an weiteren Verhandlungen interessiert zu sein.

1969/12/01+02&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die EG-Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Den Haag versucht die Krise der Gemeinschaften durch die Vollendung des Binnenmarktes, die Vertiefung der Integration und eine Erweiterung zu beheben. Zu diesem Zweck beschließen die Staats- und Regierungschefs die endgültigen Agrarregelungen und die Finanzierung der EWG aus Eigenmitteln und erweitern die Haushaltsbefugnisse des EP Þ 1.6.1977. Es soll stufenweise eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden sowie eine engere politische Zusammenarbeit. Die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften soll aufeinander abgestimmt werden (Vertiefung der Integration). Die Zusammenarbeit mit den Ostblockstaaten soll intensiviert werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Durch die Erarbeitung eines Etappenplans soll die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet werden. Die Kommission legt den Etappenplan am 7. März 1970 vor.

> EG-Konferenz in Den Haag beschließt mit der EFTA Verhandlungen über eine Neuregelung der Beziehungen aufzunehmen. Dies bereits in Hinblick auf die geplanten Beitritte Dänemarks und des Vereinigten Königreichs 1972.

> Es wird beschlossen, die Verhandlungen mit Dänemark, Irland, Norwegen und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen Þ 1970/06/30.

1969/12/04+05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die von den NATO-Ministern in Brüssel veröffentlichte „Erklärung über Ost-West-Beziehungen“ weist auf die bisherigen Standpunkte für Gespräche zwischen Ost und West hin &xnbsp;Þ 24.+25.06.1968.

1969/12/08+09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des „Südtirol-Paketes“ zwischen Österreich und Italien.

1969/12/12&xnbsp;&xnbsp; Griechenland kündigt die Mitgliedschaft im Europarat. Die Kündigung der Mitgliedschaft wird zum 31.12.1970 wirksam.

1969/12/18&xnbsp;&xnbsp; Österreich erklärt seine grundsätzlichen Vorstellungen für spezielles Assoziierungsverhandlungen mit der EWG und EGKS, nachdem Italien sein Veto gegen Verhandlungen mit Österreich aufgehoben hat.