Zeittafel der Rechtsgeschichte

1964&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Grundsazurteil des EuGH in der Rs Costa/E.N.E.L. über die Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts wird gefällt (Rs 6/64 Slg 1964, S 1251). Bestätigt dann auch in Rs Kommission/Italien in 48/71, Slg 1972, 296 und Simmenthal SPA/Ital. Finanzamt, 106/77, Slg 1978, S 629.

> Gründung der Palästinensischen Befreiungsfront PLO. Jasser Arafat wird 1968 deren Chef.

1964/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Die Bank der sozialistischen Länder nimmt ihre Tätigkeit auf. Ein entsprechendes Abkommen wurde im Oktober 1963 abgeschlossen.

1964/01/10&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein wird neuerlich zum Kommissionspräsidenten der EWG bestellt.

1964/02/25&xnbsp;&xnbsp; Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im EWGV wird durch die RL 64/221/EWG näher ausgestaltet.

1964/03/10&xnbsp;&xnbsp; Die „Organisation Africaine et Malgache de Coopération Economique » von 1961 (OAMCE) wird in die « Union Africaine et Malgache de Coopération Economique » (UAMCE) umgewandelt. Mitgliedstaaten sind die ehemaligen französischen Kolonien Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun, Kongo-Brazzaville, Madagaskar, Mauretanien, Niger, Obervolta, Senegal, Tschad und Zentralafrikanische Republik.

1964/03/20&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament wählt Jean Duvieusart zu seinem Präsidenten.

1964/05/04&xnbsp;&xnbsp; Offizieller Beginn der GATT-Konferenz (Kennedy-Runde). Die EWG nimmt an der Tagung teil.

1964/04/14&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat nimmt einen Plan (Marjolin-Plan) zur Bekämpfung der Inflation in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an.

1964/04/27&xnbsp;&xnbsp; Tansania und Sansibar schließen sich zur Republik Tansania zusammen.

1964/05/04&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der GATT-Konferenz (Kennedy-Runde) in Genf. Ziel ist die Halbierung der bestehenden Zollsätze Þ 15.5.1967.

1964/05/08&xnbsp;&xnbsp; Die Vertreter der Mitgliedstaaten im EG-Ministerrat einigen sich auf gegenseitige Konsultationen vor Wechselkursänderungen.

1964/05/23&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der Internationalen Konferenz für Handel und Entwicklung in Genf (bis 15.6.1964)

1964/06/01&xnbsp;&xnbsp; Das erste Abkommen von Jaunde (Kamerun) zwischen der EWG und den AKP-Staaten tritt in Kraft.

1964/06/12&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der UdSSR mit der DDR, am 7.10.1975 erneuert.

1964/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft nimmt seine Arbeit auf.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Vertrag von Jaunde tritt in Kraft.

1964/07/02&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der US-Bürgerrechtskonvention. Die Rassen und Minderheiten in der USA werden offiziell den Weißen gleichgestellt.

1964/07/06&xnbsp;&xnbsp; Malawi wird unabhängig.

1964/07/10&xnbsp;&xnbsp; Neugründung des Weltpostvereins (UPU – Universal Postal Union) von 1874 durch Vertragsunterzeichnung. Sitz weiterhin in Bern.

1964/07/15&xnbsp;&xnbsp; Urteil des EuGH in der Rs. Costa/E.N.E.L.

1964/08/03&xnbsp;&xnbsp; Ein angeblicher Angriff nordvietnamesischer Torpedos auf den US-Zerstörer „Maddox“ führt zu massiven „Vergeltungsschlägen“ durch US-Bomber auf nordvietnamesische Städte. Die USA tritt dadurch offiziell in den Vietnam-Krieg ein.

1964/08/13&xnbsp;&xnbsp; Gründung des „Arabischen Gemeinsamen Marktes“ (ACM). Mitgliedstaaten Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien Kuweit, Sudan und Syrien.

1964/08/20&xnbsp;&xnbsp; Zwei provisorische Abkommen über die Regelung des kommerziellen Satellitenfernmeldesystems (INTELSAT) werden unterzeichnet Þ 1973/02/12.

1964/09/18&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission wird vom Rat um drei Kommissare verstärkt (9).

1964/09/21&xnbsp;&xnbsp; Malta wird unabhängig.

1964/10/24&xnbsp;&xnbsp; Sambia wird unabhängig.

1964/12/01&xnbsp;&xnbsp; Das Assoziationsabkommen EWG – Türkei tritt in Kraft.

1964/12/15&xnbsp;&xnbsp; Der „Mansholt-Plan“ für eine gemeinsame Agrarpolitik in der EWG wird vom Ministerrat angenommen. Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert entsprechende Vorschläge für die Finanzierung auszuarbeiten.

1964/12/15-17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Plan einer multilateralen Atomstreitmacht wird auf der NATO-Konferenz erörtert. Vor allem wegen der Widerstände des Vereinigten Königreichs und Frankreichs nicht umgesetzt.

1964/12/30&xnbsp;&xnbsp; Die Vollversammlung der UNO beschließt die Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) als ständige Einrichtung zu errichten. Bereits im März bis Juni fanden die ersten Sitzungen unter Raoul Prebisch in Genf statt.