Zeittafel der Rechtsgeschichte

1960/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Kamerun wird unabhängig (Ostteil – Unabhängigkeit von Frankreich). Am 1.10.1961 auch der Westteil (Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Vereinigung am 1.10.1961.

1960/01/04&xnbsp;&xnbsp; Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen in Stockholm das Abkommen zur Gründung der Europäischen Freihandelszone (EFTA). In Kraft getreten am 3. Mai d.J. Island tritt 1970 bei. Ursprünglich nach 1958 als industrieller Gegenpol (Landwirtschaft wurde nicht erfasst!) zur EWG geplant, wurde die EFTA zu einer sinnvollen und befruchtenden Ergänzung der europäischen Integration.

1960/01/12+13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Wirtschaftskonferenz der Atlantikpaktstaaten in Paris. Es wird in je einer Entschließung die Untersuchung der Reorganisation der OEEC, die erweiterte Entwicklungshilfe und die Bildung eines Ausschusses OEEC/EWG über verschiedene Handelsfragen beschlossen. Der Rat der OEEC stimmt diesen drei Entschließungen am 14. Januar zu.

1960/01/21&xnbsp;&xnbsp; Der Außenminister des Vereinigten Königreichs Selwyn Lloyd erklärt vor der Beratenden Versammlung des Europarates, dass es ein Fehler war, den Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser selbst nicht beizutreten. Er befürchtet aber durch die Bildung der EWG eine Spaltung Europas.

1960/01/25+26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Außenminister der EWG in Rom beschließt, dass der Vorsitz für die am 24.11.1959 beschlossenen regelmäßigen Konsultationen alle sechs Monate wechseln soll. Die Vorbereitung zu diesen Konsultationen soll durch einen Kreis hoher Beamter durchgeführt werden die jeweils zwei Wochen vor dem Treffen zusammenkommen.

1960/01/26&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA – International Development Association) als Parallelorganisation zur Weltbank Þ 22.7.1944, 27.12.1945. Sitz in Washington. Dadurch sollen die hoch verschuldeten Entwicklungsländer bessere Kreditkonditionen erhalten.

1960/01/28&xnbsp;&xnbsp; > Die „Vier Weisen“, die durch die atlantische Wirtschaftskonferenz vom Þ 13.1.1960 eingesetzt wurden, treten zusammen und arbeiten Vorschläge für eine Reorganisation der OEEC aus.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Konferenz der Industrieverbände der EFTA-Staaten in Paris. Der Rat der Industrieverbände der EFTA wird gegründet.

1960/02/02&xnbsp;&xnbsp; Die Regierung der UdSSR verlangt von den EFTA-Staaten die Vorteile aus der Meistbegünstigungsklausel aus dem bilateralen Verträgen mit diesen Staaten.

1960/02/13&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Rat billigt den Gemeinsamen Außenzolltarif. Er wurde aus dem arithmetischen Mittel der vier bestehenden Zolltarife errechnet.

1960/02/18&xnbsp;&xnbsp; > Die Regierungen der EFTA-Staaten beschließen in Genf ein ständiges Sekretariat zu errichten, da die französische Regierung die Eröffnung eines Sekretariates in Paris für nicht zweckmäßig ansah Þ 12.12.1959.

> Unterzeichnung eines Freihandelsvertrages (ALALC) lateinamerikanischer Staaten in Montevideo durch Argentinien, Brasilien, Chile Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay. Kolumbien und Ecuador treten 1961, Venezuela 1966 und Bolivien 1968 bei. 1980 wurde die Freihandelszone aufgelöst nachdem der Zollabbau zwischen den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden konnte Þ 12.8.1980.

1960/04/19&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Vorbereitungskonferenz zur Gründung der OECD in Paris.

1960/02/22&xnbsp;&xnbsp; Das Unterhaus des Vereinigten Königreichs ratifiziert den EFTA-Vertrag.

1960/02/26&xnbsp;&xnbsp; Die EWG-Kommission veröffentlicht eine Empfehlung zur Beschleunigung der Ziele des EWG-Vertrages (Gemeinsamer Markt).

1960/03/01&xnbsp;&xnbsp; Das dänische Parlament ratifiziert den EFTA-Vertrag.

1960/03/09+10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Rat beschließt einen Ausschuss für Konjunkturpolitik einzurichten.

1960/03/10+11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Tagung des EWG-Ministerrates über den Vorschlag von Walter Hallstein, die im EWG-Vertrag geplante Zollunion schneller zu verwirklichen. Mit der beschlossenen Verordnung über den Europäischen Sozialfonds soll die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft gefördert werden.

1960/03/11+12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der EFTA-Rat tag in Wien und beschließt eine enge Zusammenarbeit mit der EWG anzustreben, eine Ausdehnung der Zollsenkungen und institutionelle Fragen.

1960/03/22&xnbsp;&xnbsp; Das norwegische Parlament ratifiziert den EFTA-Vertrag.

1960/03/21+23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das schweizerische Parlament ratifiziert den EFTA-Vertrag

1960/03/23&xnbsp;&xnbsp; Das österreichische Parlament ratifiziert den EFTA-Vertrag.

1960/03/28&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein legt der Gemeinsamen Versammlung in einer Rede dar, warum der Gemeinsame Markt beschleunigt verwirklicht werden soll.

1960/03/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Wirtschaftkonferenz in Paris berät über die Beziehungen zwischen EWG und EFTA. Teilnehmer sind die OEEC-Staaten, die USA, Kanada und die EWG-Kommission.

1960/03/30&xnbsp;&xnbsp; Schweden ratifiziert den EFTA-Vertrag.

1960/04/01&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament begrüßt die Empfehlung der Kommission zur Beschleunigten Umsetzung der Ziele des EWG-Vertrages.

1960/04/07&xnbsp;&xnbsp; Die „Vier Weisen“ legen einen Bericht und Vorschläge für eine Reorganisation der OEEC vor Þ 28. Januar.

1960/04/11&xnbsp;&xnbsp; BENELUX-Konvention über die Verlagerung der Personenkontrolle an die Außengrenze der Hoheitsgebiete der BENELUX-Staaten.

1960/04/13&xnbsp;&xnbsp; Die Satzung der RGW (COMECON) tritt anlässlich der 12. Ratstagung in Kraft.

1960/04/21&xnbsp;&xnbsp; Die UdSSR erklärt sich anlässlich der Tagung der UN-Wirtschaftskommission in Genf bereit, an der Reorganisation der OEEC mitzuarbeiten.

1960/04/22&xnbsp;&xnbsp; Das portugiesische Parlament ratifiziert den EFTA-Vertrag.

1960/04/24&xnbsp;&xnbsp; Das Wirtschaftskomitee der Beratenden Versammlung des Europarats veröffentlicht einen Bericht über den Stand und die Probleme der Integration in Europe und macht Vorschläge (Heckscher-Bericht).

1960/04/25-29&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates. In drei Entschließungen wird zu den Beziehungen zwischen EWG, EFTA und der geplanten OECD Stellung genommen.

1960/04/27&xnbsp;&xnbsp; Togo wird unabhängig.

1960/05/03&xnbsp;&xnbsp; Die EFTA-Satzung tritt nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Stockholm in Kraft.

1960/05/06&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundesrat fordert eine gesamteuropäische Lösung der Handelspolitik (Freihandelszone), bevor der Hallstein-Plan verwirklicht wird.

1960/05/11&xnbsp;&xnbsp; Die Kapitalverkehrsfreiheit wird im Rahmen einer Richtlinie des Rates näher ausgestaltet.

1960/05/12&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat beschließt auf Anregung des belgischen Außenministers Wigny die von Walter Hallstein empfohlene Beschleunigung der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes (erster Beschleunigungsbeschluss Þ 26.2.1960, 15.5.1962).

1960/05/16&xnbsp;&xnbsp; Die EWG unterbreitet der EFTA den Vorschlag von gemeinsamen Verhandlungen in Handelsfragen.

1960/05/17&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament stimmt dem Entwurf eines Abkommens zur direkten und allgemeinen Wahl des Parlaments zu (Wahlgesetz, Rechte und Pflichten, Wahlanfechtung etc.).

1960/05/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die EFTA-Ratstagung in Lissabon stimmt der Aufnahme von Verhandlungen mit der EWG zu.

1960/05/24&xnbsp;&xnbsp; Der EFTA-Ministerrat nimmt den Vorschlag der EWG über gemeinsame Handelsfragen zu verhandeln an.

1960/05/31&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle fordert eine Konföderation der europäischen Staaten und lehnt die Verwirklichung der supranationalen Gemeinschaft ab. Er spricht von einer europäischen Entente vom Atlantik bis zum Ural.

1960/06/20&xnbsp;&xnbsp; > Mali wird unabhängig. Die Föderation zwischen Mali und Senegal zerbricht noch im gleichen Jahr.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Senegal wird unabhängig.

1960/06/26&xnbsp;&xnbsp; Madagaskar wird unabhängig.

1960/06/28&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein empfiehlt in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Zusammenlegung der drei europäischen Exekutivorgane der Gemeinschaften.

1960/06/30&xnbsp;&xnbsp; > Die Kommission unterbreitet Vorschläge für eine beschleunigte gemeinsame Agrarpolitik.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Kongo wird von Belgien unabhängig (1971 in Zaire umbenannt, heute Demokratische Republik Kongo).

1960/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Die Niederlande übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Zweite Zollsenkungsrunde innerhalb der EWG (10%).

> Beginn der Reduzierung der Einfuhrzölle zwischen den Mitgliedstaaten der EFTA um halbjährlich 10% (bis 1965 und ab 1966 jährlich um 10%). Ab 1.1.1970 ist die Einhebung von Einfuhrzöllen unzulässig.

> Somalia wird unabhängig.

1960/07/11&xnbsp;&xnbsp; Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa tagt in Paris. In fünf Entschließungen wird über die Fusion der Gemeinschaftsexekutivorgane, die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die Anti-Kartellbestimmungen der EWG, die Ausweitung der Europäischen Gemeinschaften und die Hebung des Lebensstandards in der westlichen Welt.

1960/07/22+23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die 21 Minister der Regierungen der zukünftigen OECD-Mitgliedstaaten beschließen die Schaffung eines Vorbereitenden Komitees um den Vertragsentwurf für die OECD fertig zu stellen.

1960/07/25&xnbsp;&xnbsp; Selwyn Lloyd und Harold Wilson sprechen sich gegen einen EWG-Beitritt des Vereinigten Königreichs aus, da sonst das Vereinigte Königreich jegliche Kontrolle über die eigene Wirtschaftspolitik verlieren und auch außenpolitisch eingeengt würde.

1960/07/29&xnbsp;&xnbsp; Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritter bei Unfällen mit Kernenergie.

1960/07/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer und Charles de Gaulle treffen sich auf Schloss Rambouillet bei Paris. De Gaulle bekräftigt seine Vorbehalte gegenüber den supranationalen Europäischen Gemeinschaften, der politischen Initiative der EWG-Kommission, bekennt sich aber grundsätzlich zu den Verträgen von Rom. Er fordert jedoch, dass sich die EWG forthin auf rein wirtschaftliche Belange konzentriert.

1960/08/01&xnbsp;&xnbsp; > Benin wird unabhängig.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Belize wird unabhängig.

1960/08/03&xnbsp;&xnbsp; Niger wird unabhängig.

1960/08/05&xnbsp;&xnbsp; Burkina Faso wird unabhängig.

1960/08/07&xnbsp;&xnbsp; Die Elfenbeinküste wird unabhängig.

1960/08/11&xnbsp;&xnbsp; Der Tschad wird unabhängig.

1960/08/13&xnbsp;&xnbsp; Die Zentralafrikanische Republik wird unabhängig.

1960/08/15&xnbsp;&xnbsp; Die Republik Kongo wird unabhängig von Frankreich.

1960/08/16&xnbsp;&xnbsp; Zypern wird unabhängig. 1974 Militärputsch und Landung türkischer Truppen im Nordteil der Insel. Einseitige Ausrufung der „Türkischen Republik Nordzypern“ 1983 (international nicht anerkannt).

1960/08/17&xnbsp;&xnbsp; Gabun wird unabhängig.

1960/09/01&xnbsp;&xnbsp; Beginn der GATT-Zollverhandlungen mit der EWG. Es wird durch das Zollverhandlungskomitee die Zugeständnisse gegenüber den EWG-Staaten gemäß At XXIV GATT 1947 verhandelt. Die Verhandlungen werden am 12.5.1961 abgeschlossen

1960/09/05&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle wendet sich in einer Pressekonferenz in Paris gegen supranationale Einrichtungen und gegen eine gemeinsame Verteidigung Europas. Er tritt für die regelmäßige und intensive Konsultation und Kooperation der Regierungen der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ein und für eine europaweite Volksbefragung zu diesen Vorschlägen. Die NATO erachtet er als dringend reformbedürftig, insbesondere müsse jeder Nationalstaat die volle Verfügungsgewalt über die auf seinem Gebiet stationierten Truppen und Waffen haben.

1960/09/20&xnbsp;&xnbsp; Die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds tritt in Kraft.

1960/09/21&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Commonwealth-Staaten in London befasst sich mit der Beziehung zur EWG und zur FEFTA.

1960/10/01&xnbsp;&xnbsp; Nigeria wird unabhängig. 1963 Ausrufung der Republik.

1960/10/11+12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweite Tagung des EFTA-Rates in Bern. Es wird vor allem die Beziehung EWR – EFTA diskutiert und problematisiert.

1960/10/13&xnbsp;&xnbsp; Der französische Ministerpräsident Michel Debré spricht in einer Rede vor der französischen Nationalversammlung, dass Frankreich ein Europa der Vaterländer wolle und dass es regelmäßige Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geben müsse.

1960/10/19&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat beschließt die Assoziierung mit den unabhängig gewordenen Überseegebieten aufrecht zu erhalten.

1960/11/07-09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die EFTA tagt in London. Es werden vier Kommissionen zur Bearbeitung der Beziehung zur EWG, der wirtschaftlichen Entwicklung in der EFTA, über finanzielle Fragen und über arbeits- und sozialpolitische Fragen eingesetzt.

1960/11/14&xnbsp;&xnbsp; Gründung der „Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC).

1960/11/24&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament nimmt eine Entschließung zur Fusion der drei Exekutivorgane der Europäischen Gemeinschaften an.

1960/11/28&xnbsp;&xnbsp; Mauretanien wird unabhängig.

1960/12/05&xnbsp;&xnbsp; Alfred Müller-Arnack veröffentlicht einen detaillierten Plan für eine gesamteuropäische Zollunion.

1960/12/13&xnbsp;&xnbsp; > Die Regierungskonferenz der zukünftigen Mitglieder der OECD in Paris stimmt den Empfehlungen des Vorbereitenden Komitees zum Aufbau der OECD und Überleitung der Rechte und Pflichten aus der OEEC zu.

> Das internationale Luftfahrtübereinkommen über die Zusammenarbeit und die Sicherung der Luftfahrt wird in Brüssel unterzeichnet. Die Europäische Organisation für die Flugsicherung (Eurocontrol) wird damit gegründet. Am 1. März 1963 ist der Vertrag in Kraft getreten.

1960/12/14&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung der Konvention zur Gründung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris (Nachfolgeorganisation der OEEC).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung der UN-Deklaration über das Recht auf Unabhängigkeit der Kolonien (Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples).

1960/12/15&xnbsp;&xnbsp; UN-Übereinkommen gegen Diskriminierungen im Unterrichtswesen in Paris unterzeichnet.

1960/12/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat beschließt auf Grundlage der Kommissionsvorschläge die Landwirtschaft in den EWG-Vertrag einzubeziehen und Beschleunigungsmaßnahmen im Agrarsektor ab 1.1.1961 in Kraft zu setzen.