Zeittafel der Rechtsgeschichte

1933&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Internationale Geld- und Wirtschaftskonferenz in London. Organisiert vom Völkerbund. Es wird u.a. ein Internationales Weizenabkommen unterzeichnet (Kartell).

1933/01/28&xnbsp;&xnbsp; Kurt von Schleicher tritt als Reichskanzler zurück.

1933/01/30&xnbsp;&xnbsp; Adolf Hitler wird von Reichspräsident Hindenburg zum Reichkanzler ernannt.

1933/02/01&xnbsp;&xnbsp; Auflösung des Reichstages in Deutschland.

1933/02/09&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des „Internationalen Teeabkommens“. Ein privates Rohstoffkartell. Bis 1948 aktiv.

1933/02/16&xnbsp;&xnbsp; Abschluss der „Kleinen Entente“ zwischen der Jugoslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei.

1933/02/27&xnbsp;&xnbsp; Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin.

1933/02/28&xnbsp;&xnbsp; „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ ermöglicht die Ausrufung des Ausnahmezustandes, die Aufhebung der Grundrechte und den Beginn der politischen Verfolgungen.

1933/03/04&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Alleinherrschaft christlicher Parteien in Österreich (Regierungsdiktatur), nachdem die drei Nationalratspräsidenten gleichzeitig zurückgetreten sind (Selbstausschaltung des Nationalrates).

1933/03/05&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich der Reichstagswahlen erreicht die NSDAP 43,9% der Stimmen.

1933/03/13&xnbsp;&xnbsp; Josef Goebbels wird zum Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda ernannt.

1933/03/16&xnbsp;&xnbsp; Europäische Abrüstungskonferenz in Genf. Der französische Minister André Tardieu fordert die Bildung einer Völkerbundarmee.

1933/03/21&xnbsp;&xnbsp; Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten. Einrichtung des KZ Dachau. Am 4. April 1934 wird der Volksgerichtshof eingerichtet.

1933/03/24&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Reichstag räumt mit 441 gegen 49 Stimmen mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Reichsregierung ein umfassendes Gesetzgebungsrecht ein. Dadurch entmachtet sich der Reichstag selbst und gibt der Regierung Hitler für zunächst vier Jahre die Möglichkeit Gesetze ohne den Reichstag zu beschließen.

1933/03/27&xnbsp;&xnbsp; Japan tritt aus dem Völkerbund aus.

1933/03/29&xnbsp;&xnbsp; Deutsches Reichsgesetz über die Verhängung&xnbsp; und den Vollzug der Todesstrafe.

1933/03/31&xnbsp;&xnbsp; Vorläufiges (1.) Gesetz zur Gleichschaltung der Bundesländer in Deutschland – die Bundesländer werden zu Verwaltungsbezirken und büßen letztlich ihre Eigenstaatlichkeit ein.

1933/04/01&xnbsp;&xnbsp; Beginn des offiziell angeordneten Boykotts jüdischer Geschäfte in Deutschland.

1933/04/05&xnbsp;&xnbsp; Durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird die Oberhoheit Dänemarks über Grönland bestätigt.

1933/04/07&xnbsp;&xnbsp; > Das (2.) Gesetz zur Gleichschaltung der Bundesländer ermöglicht u.a. die Einsetzung von Reichsstatthaltern.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums können verfassungswidrig missliebige Personen und „nichtarische“ Beamte entlassen werden.

1933/05/02&xnbsp;&xnbsp; Auflösung der Gewerkschaften in Deutschland.

1933/06/01&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Internationalen Rohstahlexportgemeinschaft mit Beteiligung belgischer, deutscher, französischer und luxemburgischer Unternehmen.

1933/06/22&xnbsp;&xnbsp; Verbot der SPD und Beginn der „Selbstauflösung“ anderer Parteien in Deutschland. Am 14. Juli wird ein Gesetz gegen die Neubildung von Parteien beschlossen.

1933/07/14&xnbsp;&xnbsp; > Deutsches Gesetz über die Verhütung erbkranken Nachwuchses.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Deutsches Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit.

1933/07/20&xnbsp;&xnbsp; Deutschland und der Vatikan schließen ein Konkordat.

1933/08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Zeitschrift „Paneuropa“ der Paneuropa-Union wird in Deutschland verboten.

1933/09/22&xnbsp;&xnbsp; Reichskulturkammergesetz in Deutschland.

1933/09/29&xnbsp;&xnbsp; Deutsches Reichserbhofgesetz.

1933/10/04&xnbsp;&xnbsp; Deutsches Schriftleitergesetz.

1933/10/14&xnbsp;&xnbsp; Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund.

1933/10/28&xnbsp;&xnbsp; Abschluss der Staatenkonferenz des Völkerbundes und Vereinbarung einer verbindlichen Konvention über einen internationalen Flüchtlingsstatus.&xnbsp; Die Definition des Flüchtlings war noch sehr eingeschränkt nach den Arrangements vom 5.7.1922, 31.5.1924, 12.5.1926 und 30.6.1928 gefasst.

1933/11/04&xnbsp;&xnbsp; Militärstrafgerichtsordnung für die Angehörigen der Wehrmacht eingeführt.

1933/12/02&xnbsp;&xnbsp; > Paneuropa Wirtschaftskonferenz der Paneuropa-Union in Wien. Es wird ein Paneuropa-Wirtschaftsbüro gegründet.

> Sechste Panamerika-Konferenz in Montevideo.