Zeittafel der Rechtsgeschichte

1965/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Siebt Zollsenkungsrunde innerhalb der EWG (10%).

1965/02/18&xnbsp;&xnbsp; Gambia wird unabhängig.

1965/03/02&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament wählt Jean Duvieusart zu seinem Präsidenten.

1965/03/18&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID – International Centre für Settlement of Investment Disputes). Sitz in Washington.

1965/03/19&xnbsp;&xnbsp; Beginn der offiziellen bilateralen Verhandlungen zwischen Österreich und der EWG über ein Assoziationsabkommen Þ 1963/02/26. Diese Verhandlungen scheitern am 28.6.1967 durch ein Veto Italiens.

1965/03/31&xnbsp;&xnbsp; Vorschlag der EWG-Kommission zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch Agrarabschöpfungen und Zölle, nicht mehr wie bisher durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sollten die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

1965/04/02&xnbsp;&xnbsp; Dänemark tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1965/04/08&xnbsp;&xnbsp; > Der Fusionsvertrag wird in Brüssel unterzeichnet. Er verbindet die drei Europäischen Gemeinschaften durch gemeinsame Organe (ein gemeinsamer Ministerrat, Kommission, Versammlung („Parlament“), Wirtschafts- und Sozialausschuss, sowie Rechnungshof und Gerichtshof. Ein Ausschuss von ständigen Vertretern im Botschafterrang wird vorgesehen). Die ersten Anregungen dazu kommen vom 25.3.1957 und 1959, die Verhandlungen dazu dauerten seit Februar 1963 und konnten Dank der Initiative der Kommission erfolgreich abgeschlossen werden. Der Fusionsvertrag trat am 1.7.1967 in Kraft. Durch Art 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Dieses Protokoll ist, im Gegensatz zum Fusionsvertrag, durch den Amsterdamer Vertrag (Art 9 Abs. 1) nicht aufgehoben worden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beschluss der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaft.

> Beistands- und Freundschaftsvertrag zwischen der UdSSR und Polen Þ 1945/04/21.

1965/04/29&xnbsp;&xnbsp; Malta wird, nachdem es die Unabhängigkeit erlangt hat, 19. Mitglied im Europarat.

1965/05/14&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat berät über den Vorschlag der Kommission, die EWG zukünftig durch Eigenmittel zu finanzieren.

1965/06/26&xnbsp;&xnbsp; Frankreich ratifiziert den Fusionsvertrag.

1965/06/30&xnbsp;&xnbsp; Deutschland ratifiziert den Fusionsvertrag.

1965/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Beginn des Boykotts der Sitzungen des Rates der Gemeinschaft durch Frankreich („Politik des leeren Stuhls“). In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli bricht Frankreich die Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik ab, weil die Frist für den Beschluss um 24.00 Uhr überschritten wurde.

1965/07/05&xnbsp;&xnbsp; Frankreich zieht den ständigen Vertreter aus Brüssel ab.

1965/07/22&xnbsp;&xnbsp; Memorandum der Kommission über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

1965/07/26&xnbsp;&xnbsp; Die Malediven werden unabhängig.

1965/07/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die erste Konferenz des EWG-Ministerrates ohne Frankreich beginnt. Behandelt werden die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

1965/07/29&xnbsp;&xnbsp; Die deutsche Bundesregierung stellt sich demonstrativ hinter die EWG-Kommission und verlangt von Frankreich den EWG-Vertrag zu erfüllen.

1965/08/09&xnbsp;&xnbsp; Singapur&xnbsp; löst sich aus der Föderation mit Malaysia und wird unabhängig.

1965/09/09&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle erklärt, dass die Krise der EWG unvermeidlich sei, da die Verträge vor dem „Wiederaufstieg“ Frankreichs abgeschlossen worden seien.

1965/10/20&xnbsp;&xnbsp; Couve de Murvilles beschuldigt die EWG-Kommission den EWG-Vertrag ausgeweitet zu haben. Das Mehrheitsprinzip widerspreche dem Vertrag, wenn in besonders wichtigen Fragen ein Partner überstimmt werde.

1965/11/15&xnbsp;&xnbsp; > Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindes statt.

1965/11/21 &xnbsp; Italien tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1965/12/21&xnbsp;&xnbsp; UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.