Zeittafel der Rechtsgeschichte

1951/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Indien beendet den Kriegszustand mit Deutschland.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die „Goldküste“ (Ghana) erhält eine Verfassung (Unabhängigkeit 1957).

1951/01/19&xnbsp;&xnbsp; Jugoslawien beendet den Kriegszustand mit Österreich.

1951/01/22&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Konferenz der Ministerpräsidenten der Arabischen Liga in Kairo. Am 2. Februar wird ein kollektiver Sicherheitspakt zwischen den teilnehmenden Staaten (ohne Jordanien) unterzeichnet.

1951/01/25&xnbsp;&xnbsp; Peru beendet den Kriegszustand mit Deutschland.

1951/02/02&xnbsp;&xnbsp; Auf Anregung von Richard Coudenhove-Kalergi (Europäische Parlamentarier-Union)bildet sich in Basel ein Komitee aus 72 Vertretern des Europarates („Konstituierender Ausschuss für die Vereinigten Staaten von Europa) die eine europäische Bundesverfassung ausarbeiten wollen.

1951/02/15&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Konferenz in Paris zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zwischen Belgien, der BRD, Frankreich, Italien und Luxemburg. Robert Schumann wird zum Präsidenten der Konferenz ernannt. Beobachter sind Dänemark, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die USA und das Vereinigte Königreich.

1951/03/19&xnbsp;&xnbsp; Die am 20.6.1950 eingesetzte Delegiertenkommission legt einen allgemein gehaltenen Konventionsentwurf für die Montanunion vor.

1951/03/20&xnbsp;&xnbsp; Pierre Pflimlin, französischer Außenminister, legt den Mitgliedstaaten des Europarates einen Plan zur Integration der Landwirtschaft in Westeuropa vor.

1951/04/07&xnbsp;&xnbsp; Die BRD wird Vollmitglied im Europarat (bisher assoziiertes Mitglied).

1951/04/12&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Außenministerkonferenz in Paris (bis 19. April) über die Schaffung der Montanunion. Es werden wichtige Punkte, welche die Delegiertenkommission nicht klären konnte, behandelt und abgestimmt.

1951/04/13&xnbsp;&xnbsp; Der Sonderausschuss der Beratenden Versammlung des Europarates für Transportfragen billigt den Plan des französischen Abgeordneten Edouard Bonnefous zur Errichtung einer europäischen Transportbehörde.

1951/04/16&xnbsp;&xnbsp; Die französische Regierung veröffentlicht einen Plan für eine Landwirtschaftsunion. Dieser Plan war zuvor an die interessierten Regierungen am 29. März versandt worden.

1951/04/18&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion) durch die Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.

1951/04/20&xnbsp;&xnbsp; „Föderalistenkongress“ in Lugano auf Einladung der Union Europäischer Föderalisten. Es wird der Satzungsentwurf für eine konstituierende Europäische Bundesversammlung verabschiedet.

1951/04/27&xnbsp;&xnbsp; In Kopenhagen wird der dänisch-US-amerikanische Vertrag über die gemeinsame Verteidigung Grönlands unterzeichnet. Grönland wird in die NATO miteinbezogen.

1951/04/21&xnbsp;&xnbsp; In Torquay (UK) wird nach siebenmonatiger Dauer eine Zollkonferenz abgeschlossen. Teilnehmer waren 38 Staaten die nun 147 zweiseitige Zollabkommen abschließen. Die BRD nimmt erstmals wieder an einer Zollkonferenz teil.

1951/05/02&xnbsp;&xnbsp; Die BRD wird vollberechtigtes Mitglied des Europarates, das Saarland bleibt assoziiertes Mitglied.

1951/05/04-06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Verfassungskomitee zur Bildung der Vereinigten Staaten von Europa erarbeitet in Straßburg einen Vorentwurf für eine Europäische Bundesverfassung Þ 18. bis 24.11.1950.

1951/05/06&xnbsp;&xnbsp; In Österreich wird erstmals der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt.

1951/05/11&xnbsp;&xnbsp; Die Beratende Versammlung des Europarates begrüßt in einer Resolution die Unterzeichnung des Montanunionvertrages.

1951/05/14&xnbsp;&xnbsp; Das südafrikanische Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Gesetz, das getrennte Wahllisten für weiße und farbige Wahlberechtigte vorsieht. Die farbige Bevölkerungsmehrheit kann nur noch vier Abgeordnete wählen, die zudem Weiße sein müssen.

1951/06/12&xnbsp;&xnbsp; Die ILO (International Labour Organisation) nimmt die BRD als Mitglied auf.

1951/06/19&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Abkommens in London der Nato-Mitgliedstaaten über die Rechtstellung ihrer Truppen (Nato Truppenstatut). Für Belgien, Frankreich, Norwegen und USA am 23.8.1953, für das Vereinigte Königreich am 12.6.1954, für Kanada am 27.9.1953, für die Niederlande am 18.12.1953, für Luxemburg am 18.4.1954, für die Türkei am 17.6.1954, für Dänemark am 27.6.1955, für Griechenland am 25.8.1955, für Portugal am 22.12.1955, für Italien am 21.1.1956, für die BRD am 1.7.1963, für Spanien am 9.9.1987, für Ungarn am 20.2.2000 in Kraft getreten.

1951/06/21&xnbsp;&xnbsp; > Die BRD wird in die UNESCO aufgenommen.

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1951/06/30&xnbsp;&xnbsp; Neugründung der Sozialistischen-Internationalen.

1951/07/07&xnbsp;&xnbsp; Italien und Mexiko beenden den Kriegszustand mit Deutschland.

1951/07/09&xnbsp;&xnbsp; Australien, Neuseeland, Südafrika und das Vereinigte Königreich beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

1951/07/10&xnbsp;&xnbsp; Ceylon und Kanada beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

1951/07/11&xnbsp;&xnbsp; Die Dominikanische Republik und Luxemburg beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

1951/07/13&xnbsp;&xnbsp; Dänemark, Frankreich, Kuba, Norwegen und die Türkei beenden formell den Kriegszustand mit Deutschland.

1951/07/28&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention). Þ 31.1.1967.

1951/08/03&xnbsp;&xnbsp; > Der Ministerrat des Europarates beschließt, dass es unter gewissen Voraussetzungen statthaft sei, vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen. Die Funktion der Beratenden Versammlung soll weiterhin nur konsultativ sein.

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1951/09/14&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Außenminister Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs erklären, der Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft nicht im Wege zu stehen. Die Montanunion und die EVG sollten deren erste Teile sein.

1951/09/20&xnbsp;&xnbsp; Der französische Außenminister Robert Schuman erklärt in einer Rede in Ottawa, das Frankreich zu gegebener Zeit eine Europäische Politische Gemeinschaft mit übernationalen Autoritäten vorschlagen werde.

1951/09/22&xnbsp;&xnbsp; Robert Schuman erklärt vor der Presse in Paris, dass der Zeitpunkt für die Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft gekommen sei.

1951/09/24&xnbsp;&xnbsp; Auf Schloss Ernich finden erste offizielle Gespräche zwischen der Alliierten Hochkommission und der deutsch Regierung über die Ersetzung des Besatzungsstatuts durch vertragliche Vereinbarungen und den Beitrag Westdeutschlands zum atlantischen Verteidigungsbündnis statt.

1951/10/01&xnbsp;&xnbsp; Die BRD tritt dem GATT bei.

1951/10/17&xnbsp;&xnbsp; > Die USA beendet formell den Kriegszustand mit Deutschland.

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1951/10/19&xnbsp;&xnbsp; Österreich tritt dem GATT bei.

1951/10/22&xnbsp;&xnbsp; Der französische Außenminister Robert Schuman erklärt vor der Presse, dass nun der Augenblick für die Schaffung einer Europäischen Politischen Behörde gekommen sei.

1951/10/31&xnbsp;&xnbsp; Statut der Haager Konferenz für internationales Privatrecht beschlossen.

1951/11/01&xnbsp;&xnbsp; Coudenhove–Kalergi schlägt in einer Flugschrift vor, dass das Ministerkomitee des Europarates eine Verfassung für eine europäische Föderation auszuarbeiten lassen soll.

1951/11/24&xnbsp;&xnbsp; Österreich erhält beim Europarat einen Beobachterstatus.

1951/12/01&xnbsp;&xnbsp; Debatte in der Beratenden Versammlung des Europarates über die Schaffung einer Europäischen Politischen Behörde und Annahme einer entsprechenden Empfehlung.

1951/12/10&xnbsp;&xnbsp; > Der Vorsitzende der Beratenden Versammlung des Europarates, Paul-Henri Spaak, legt aus Protest gegen das Verhalten des Vereinigten Königreichs, den Vorsitz nieder.

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1951/12/11&xnbsp;&xnbsp; Die Beratende Versammlung legt dem Ministerrat des Europarates einen Entwurf für die Änderung der Satzung vor. Der Europarat und dessen Institutionen sollen damit gestärkt und völkerrechtsfähig werden.

1951/12/24&xnbsp;&xnbsp; Libyen wird unabhängig.

1951/12/27-30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der sechs Außenminister über den Aufbau der Europa-Armee.

1951/12/28&xnbsp;&xnbsp; General de Gaulle legt Gegenvorschläge für eine europäische Konföderation und eine Koalitionsarmee der französischen Nationalversammlung vor. Dieser präzisiert er anlässlich eines Reuter-Interviews am 8. Januar 1953 und am 25. Februar 1953. Er lehnt die EVG immer wieder ab.

1951/12/31&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).