Zeittafel der Rechtsgeschichte

1963&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Japan tritt der OECD bei. Dadurch wird diese zu einer weltweiten Organisation westlicher Industrieländer (1969 Finnland, 1971 Australien, 1973 Neuseeland).

1963/01/01&xnbsp;&xnbsp; Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1963/01/14&xnbsp;&xnbsp; > De Gaulle legt sein Veto gegen den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Gemeinschaften ein. Dadurch werden auch die Verhandlungen mit Dänemark, Irland und Norwegen am 29. Januar unterbrochen.

> Die USA schlagen die Bildung einer multinationale Atomstreitmacht (MLF) vor.

> De Gaulle erklärt, dass er den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Gemeinschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehne. Auch lehnt er eine Teilnahme Frankreichs an der MLF ab.

1963/01/22&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer unterzeichnet den deutsch - französischen Zusammenarbeitsvertrag (Elysée-Vertrag). Ein weiteres politisches Signal für die deutsch - französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Dadurch wird die deutsch-französische Interessensgemeinschaft auch innerhalb der EWG gefestigt. In allen außenpolitischen Fragen verpflichten sich beide Staaten zukünftig zu konsultieren, um so weit als möglich einheitlich aufzutreten. In Kraft getreten am 2.7.1963.

1963/01/29&xnbsp;&xnbsp; Die Beitrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden wegen der Haltung de Gaulles abgebrochen.

1963/02/05&xnbsp;&xnbsp; > Walter Hallstein kritisiert vor dem Europäischen Parlament die Haltung Frankreichs zu den Gemeinschaften.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Urteil des EuGH in der Rs 26/62 Van Gend en Loos.

1963/02/26&xnbsp;&xnbsp; Nachdem die Verhandlungen zur Assoziation der neutralen Staaten mit der EWG vom Þ 1961/12/15 gescheitert sind, erklärt Österreich, dass es an weiteren bilateralen Verhandlungen über einen „besonderen Assoziierungsvertrag“ interessiert sei Þ 1965/03/19. Dies wird von der UdSSR in einem von der Nachrichtenagentur TASS am 28. Februar veröffentlichten Text als mit dem Status Österreichs als unvereinbar erklärt.

1963/03/25&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament wählt Gaetano Martino zu seinem Präsidenten.

1963/04/07&xnbsp;&xnbsp; Die förderative sozialistische Republik Jugoslawien erhält eine neue Verfassung.

1963/04/24&xnbsp;&xnbsp; Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. In Kraft getreten am 19.3.1967.

1963/05/04&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der GATT-Konferenz (Kennedy-Runde).

1963/05/06&xnbsp;&xnbsp; > Durch das zweite Zusatzprotokoll wird dem EMRK-Gerichtshof die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übertragen.

> Die Schweiz wird 18. Mitglied im Europarat.

1963/05/16&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundestag billigt den Elysée-Vertrag, bestätigt aber gleichzeitig den Willen zur weiteren Integration und zur Zusammenarbeit in der NATO.

1963/05/25&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Organisation Afrikanischer Staaten (Organization of African Unity – OAU).

1963/05/31&xnbsp;&xnbsp; Die Dienstleistungsfreiheit wird im Rahmen der RL 63/340 des Rates näher ausgestaltet.

1963/06/20&xnbsp;&xnbsp; Die USA und die UdSSR treffen eine Vereinbarung über die Einrichtung eines „Roten Telefons“ als direkte Nachrichtenverbindung zwischen Washington und Moskau.

1963/06/27&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die Mitentscheidung bei der Gesetzgebung, bei der Ernennung der Kommission, das Recht auf „Ratifizierung“ internationaler Abkommen und verbesserte Haushaltsbefugnisse.

1963/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Die Niederlande übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Sechste Zollsenkungsrunde innerhalb der EWG (10%) und zweite Angleichung des Außenhandelstarifs.

1963/07/11&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat beschließt das neue Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und 19 afrikanischen Staaten abzuschließen.

1963/07/20&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens von Yaoundé (Kamerun) zwischen der EWG und 18 afrikanischen Staaten für zunächst fünf Jahre. Davor galt ein Durchführungsabkommen.

1963/07/29&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle verlangt von den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, dass die gemeinsame Agrarpolitik bis Ende 1963 verwirklicht werde.

1963/08/05&xnbsp;&xnbsp; Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durch die UdSSR, die USA und das Vereinigte Königreich unterzeichnet In Kraft getreten am 10.10.1963.

1963/08/15&xnbsp;&xnbsp; Atomteststoppabkommen zwischen der USA und der UdSSR. Frankreich tritt nicht bei.

1963/09/04&xnbsp;&xnbsp; Tod von Robert Schuman (*29.6.1886).

1963/09/12&xnbsp;&xnbsp; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei unterzeichnet. Erweitert durch das Zusatzabkommen vom 23.11.1970.

1963/09/16&xnbsp;&xnbsp; > Die EMRK wird durch das vierte Zusatzprotokoll erweitert

> Gründung der Föderation von Malaysia. Singapur löst sich 1965 daraus.

1963/09/23+24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Über die Fusion der Gemeinschaftsorgane Rat und Kommission wird im Rat ein grundsätzliches Einvernehmen erzielt.

1963/10/08&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion wird Dino del Bo ernannt.

1963/11/04&xnbsp;&xnbsp; Die EWG-Kommission schlägt einen Plan (Mansholt-Plan) zur Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik vor.

1963/11/09&xnbsp;&xnbsp; Der Generalvertrag über die Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Zentral- und Südamerika tritt für fünfzehn beteiligte Staaten in Kraft (abgeschlossen 1958). Bis zum zeitweiligen Austritt Honduras 1969 sehr erfolgreiche Vereinigung.

1963/11/20&xnbsp;&xnbsp; Erklärung der UNO über die Beseitigung jeglicher Form der Rassendiskriminierung.

1963/12/10&xnbsp;&xnbsp; Sansibar wird unabhängig.

1963/12/12&xnbsp;&xnbsp; Kenia wird unabhängig.

1963/12/13&xnbsp;&xnbsp; UN-Entschließung Nr. 1962 (XVIII) der Generalsversammlung über die Rechtsgrundsätze zur Regelung der Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums.

1963/12/20&xnbsp;&xnbsp; Beginn des Bürgerkrieges in Zypern. Er endet in der Teilung der Insel in einen türkischen und griechischen Teil.

1963/12/23&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat einigt sich auf eine gemeinsame Agrarmarktordnung. Die Kommission erhält den Auftrag, bei der nächste GATT-Konferenz (Kennedy-Runde) die Verhandlungen für die Mitgliedstaaten zu führen.