Zeittafel der Rechtsgeschichte

1957&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; „Abkommen über die internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Fabrik- und Handelsmarken beziehen“ abgeschlossen im Rahmen der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886 abgeschlossen.

1957/01/12&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (nunmehr seit 2003: Kongress der Gemeinden und Regionen Europas).

1957/01/26-27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abschlussverhandlungen über den EWG und Euratom-Vertrag auf Ebene der EGKS-Außenministerkonferenz in Brüssel.

1957/01/29&xnbsp;&xnbsp; Österreich erklärt seine Bereitschaft an einer Freihandelszone teilzunehmen.

1957/02/04&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Außenminister der sechs EGKS-Mitgliedstaaten in Brüssel.

1957/02/07&xnbsp;&xnbsp; In einem Memorandum betont die Regierung des Vereinigte Königreichs, dass es nicht bereit sei einer Zollunion beizutreten, jedoch Verhandlungen über eine Freihandelszone aufnehmen wolle.

1957/02/12&xnbsp;&xnbsp; > Der belgische Ministerpräsident Paul Henri Spaak gibt im Namen der sechs EGKS-Mitgliedstaaten eine Erklärung für die Zusammenarbeit der zu gründenden EWG mit einer noch zu errichtenden Freihandelszone bekannt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die österreichische Bundesregierung unter Außenminister Figl unterbreitet der OEEC einen Vorschlag für eine (große) Europäische Freihandelszone. Dies wird in einem Memorandum vom 25.3.1958 weiter ausgeführt.

1957/02/13&xnbsp;&xnbsp; Der Rat der OEEC fasst eine Resolution über die Aufnahme der Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedstaaten über eine europäische Freihandelszone. Diese stützt sich auf den Bericht vom 10.1.1957 der eingesetzten Arbeitsgruppe Þ 18+19.7.1956.

1957/02/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abschlussverhandlungen bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister in Paris über den EWG und Euratom-Vertrag. Letzte offenen Fragen werden abgestimmt.

1957/03/06&xnbsp;&xnbsp; Ghana wird unabhängig.

1957/03/08&xnbsp;&xnbsp; Vom Rat der OEEC werden drei Arbeitsgruppen zur Prüfung der Probleme bei der Schaffung einer europäischen Freihandelszone eingesetzt.

1957/03/10&xnbsp;&xnbsp; Das von den sechs EGKS-Mitgliedstaaten eingesetzte Regierungskomitee unter Vorsitz von Paul Henri Spaak beendet offiziell seine Arbeit. Es ernennt ein interimistisches Komitee, das bis zum in Kraft treten der Verträge für eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft am 1.1.1958 die Vorbereitungen und die Verhandlungen mit der OEEC (Freihandelszone) und dem GATT koordinieren soll.

1957/03/15&xnbsp;&xnbsp; Die US-Streitkräfte bestätigen öffentlich, dass Atomwaffen in der BRD lagern und zum Einsatz kommen würden, falls die erforderlich sei.

1957/03/21&xnbsp;&xnbsp; Staatssekretär Walter Hallstein gibt eine Regierungserklärung zu den Verhandlungen für eine stärkere wirtschaftliche Integration ab.

1957/03/23&xnbsp;&xnbsp; Die USA und das Vereinigte Königreich schließen das „Bermuda-Abkommen“ über den bevorzugten Zugang des Vereinigten Königreichs zu den atomaren Kenntnissen der USA. Im Gegenzug gestattet das Vereinigte Königreich die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen.

1957/03/25&xnbsp;&xnbsp; > Durch die Unterzeichnung der Verträge in Rom (Kapitol) werden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom - EAG) gegründet (daher auch „Römische Verträge“). Die Versammlung der Montanunion wird mit der Versammlung der Römischen Verträge verschmolzen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Abkommen über die gemeinsamen Organe der Europäischen Gemeinschaften (Versammlung und Gerichtshof). Das Abkommen wird durch Art 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank.

> Protokoll über den innerdeutschen Handel zur Überbrückung der Verhältnisse die sich aus der Teilung Deutschlands ergeben haben und dem Beitritt der BRD zur EWG.

1957/04/17&xnbsp;&xnbsp; > Das Protokoll über die Satzung des EuGH wird unterzeichnet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die EWG-Mitgliedstaaten legen den GATT-Mitgliedstaaten den EWG-Vertrag gemäß Art XXIV Abs 7 GATT 1947 vor.

1957/04/29&xnbsp;&xnbsp; Die Mitglieder des Europarates unterzeichnen das Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Die Zuständigkeit des IGH in Den Haag wird zur Streitschlichtung festgelegt.

1957/05/16&xnbsp;&xnbsp; Paul Henri Spaak übernimmt das Amt eines Generalsekretärs der NATO (zurückgetreten am 31.1.1961).

1957/06/05&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen für eine Europäische Freihandelszone.

1957/07/05&xnbsp;&xnbsp; Die Römischen Verträge durchlaufen die Dritte Lesung im Deutschen Bundestag.

1957/07/09&xnbsp;&xnbsp; Die französische Nationalversammlung stimmt den Römischen Verträgen zu.

1957/07/19&xnbsp;&xnbsp; Der Schatzkanzler des Vereinigten Königreichs Peter Thorneycroft als Vorsitzende des Rates der OEEC gibt eine Zusammenfassung der Berichte der drei eingesetzten Arbeitsgruppen und über die Probleme bei den Verhandlungen zur Schaffung einer europäischen Freihandelszone. Unter anderem sei über den Umfang der Freihandelszone sei bisher noch kein Einvernehmen gefunden worden.

1957/07/23&xnbsp;&xnbsp; Der Rat der Republik Frankreich stimmt den Römischen Verträgen zu.

1957/08/31&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Malaiischen Bundes als Protektorat des Vereinigten Königreichs.

1957/09/28&xnbsp;&xnbsp; Die Union Français soll durch einen Staatenbund (Konföderation) abgelöst werden.

1957/09/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Finanzminister des Commonwealth in Quebec betont die Vorteile der Schaffung einer europäischen Freihandelszone auch für den Commonwealth, sofern diese Freihandelszone nach außen offen bleibe.

1957/10/02&xnbsp;&xnbsp; Der polnische Außenminister Adam Rapacki erläutert vor der UNO-Vollversammlung einen Plan für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (BRD, DDR, Tschechoslowakei und Polen). Der Vorschlag wurde von den westlichen Staaten abgelehnt. Zusätzlich solle eine europäische Sicherheitskonferenz einberufen werden.

1957/10/08&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat fordert die Hohe Behörde der Montanunion auf, eine allgemeine Energiepolitik auszuarbeiten.

1957/10/04&xnbsp;&xnbsp; Die UdSSR startet von Baikonur den Satelliten Sputnik.

1957/10/17&xnbsp;&xnbsp; Die OEEC setzt einen zwischenstaatlichen Ausschuss zur Prüfung der Frage einer europäischen Freihandelszone ein Þ 24.2.1958.

1957/11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erklärung der kommunistischen Parteien zum „Prinzip des sozialistischen Internationalismus als Grundlage für die Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern“. Augrund dieses Prinzips wurde das militärische Vorgehen der UdSSR gegen Ungarn und Polen sowie später gegen die Tschechoslowakei gerechtfertigt.

1957/11/27&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion wird Hans Furler gewählt.

1957/12/13&xnbsp;&xnbsp; Europäisches Auslieferungsübereinkommen unterzeichnet.

1957/12/20&xnbsp;&xnbsp; > Gründung der Europäischen Kernenergie-Agentur als Spezialorganisation der OEEC bzw. später der OECD zur Förderung der Entwicklung, der Produktion und der Anwendung der Atomenergie durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten für friedliche Zwecke. Seit dem Beitritt Japans 1972 NEA

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gründung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe (Eurochemie). Aufnahme der Tätigkeit am 1.1.1958, enge Zusammenarbeit mit Euratom.

1957/12/17-30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das zwölfte Treffen der Mitgliedstaaten des GATT in Genf berät über die Vereinbarkeit des EWG-Vertrages und des Projekts einer europäischen Freihandelszone mit dem GATT-Vertrag. Die Behandlung dieser Fragen wird an ein Komitee verwiesen. Es wird jedoch keine endgültige Lösung gefunden.