Zeittafel der Rechtsgeschichte

1973&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Rat räumt dem Europäischen Parlament, das faktisch seit 1958 wahrgenommene, Fragerecht ein und verpflichtet sich selbst, diese Anfragen auch zu beantworten.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Abkommen über die internationale Klassifizierung figurativer Elemente von Marken im Rahmen der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886 abgeschlossen.

1973/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Großbritannien, Dänemark und Irland werden in die EG aufgenommen und verlassen damit die EFTA (9-er Gemeinschaft).

> Die Kommission besteht durch den Beitritt von drei weiteren Staaten nun aus 13 Mitgliedern.

> Beschluss des Rates über die Anpassung der Dokumente betreffend des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu den EG.

> Die Freihandelsabkommen der EWG bzw. EGKS mit Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz treten in Kraft.

> Das Assoziationsabkommen EWG – Zypern tritt in Kraft.

1973/01/06&xnbsp;&xnbsp; François-Xavier Ortoli tritt das Amt des Kommissionspräsidenten an.

1973/02/01&xnbsp;&xnbsp; > Vereinbarungen der EWG mit Österreich über den Agrarsektor (Agrarbriefwechsel).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Europäische Gerichtsstand und Vollstreckungsabkommen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) tritt in Kraft.

1973/02/08&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

1973/02/12&xnbsp;&xnbsp; Das Abkommen über die kommerzielle Nutzung des Satellitenfernmeldeverkehres (International Telecommunication Satellite Organization - INTELSAT) tritt in Kraft Þ 1964/08/20

1973/03/13&xnbsp;&xnbsp; > Cornelius Berkhouwer wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Venezuela tritt dem Andenpakt bei Þ 26.5.1969.

1973/04/01&xnbsp;&xnbsp; Das Freihandelabkommen über den gewerblichen Bereich&xnbsp; EWG – Island tritt in Kraft.

1973/04/03&xnbsp;&xnbsp; Der europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit wird durch VO 907/73 des Rates begründet.

1973/04/06&xnbsp;&xnbsp; Errichtung des „Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit“ (EFWZ). Dieser ist mit der Verwaltung des kurzfristigen Währungsbeistandes des Europäischen Währungsverbundes beauftragt. Der europäische Währungsverbund wird 1979 vom Europäischen Währungssystem (EWS) abgelöst.

1973/04/08&xnbsp;&xnbsp; Frankreich tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1973/04/23&xnbsp;&xnbsp; Henry Kissinger fordert in einer Rede in New York die EWG-Mitgliedstaaten auf, ihre Rolle in der Weltpolitik zu überdenken und aktiv mitzuarbeiten.

1973/05/14&xnbsp;&xnbsp; Norwegen unterzeichnet ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EWG.

1973/05/21&xnbsp;&xnbsp; Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wird im Rahmen der RL 73/148/EWG des Rates näher ausgestaltet. Dienstleistungserbringer bzw. Dienstleistungsnachfragende erhalten u.a. in den Mitgliedstaaten ein weitgehend unbefristetes Aufenthaltsrecht.

1973/06/01&xnbsp;&xnbsp; Das Assoziationsabkommen der EWG mit Zypern tritt in Kraft.

1973/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Dänemark übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Freihandelsabkommen EWG – Norwegen tritt in Kraft.

1973/07/03-07&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Konferenz der Außenminister in Helsinki Þ 22.11.1972, 1.8.1975. es werden die Helsinki-Schlussempfehlungen verabschiedet.

1973/07/10&xnbsp;&xnbsp; Die Bahamas werden unabhängig.

1973/07/14&xnbsp;&xnbsp; Barbados, Guayana, Jamaika und Trinidad-Tobago gründen in Chaguaramas die „Karibische Gemeinschaft“ (Caribbean Community ) und den „Karibischen Markt (Caribbean Common Market). Antigua, Belica, Dominica, Grenada, Montserrat, St. Kitts-Nevis-Anquilla, St. Lucia und St. Vincent treten bis 1974 bei.

1973/07/17&xnbsp;&xnbsp; Durch die VO Nr. 907/73 des Rates wird der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit begründet.

1973/09/11&xnbsp;&xnbsp; In Chile putscht das Militär unter General Pinochet gegen die&xnbsp; demokratisch gewählte bürgerliche Regierung des Salvador Allende. 1990 ist die Militärdiktatur zu Ende.

1973/09/12-14&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Ministerkonferenz im Rahmen des GATT in Tokio. Es soll ein neues Währungssystem errichtet werden, dass die Weltwirtschaft vor zu starken Bewegungen schützt.

1973/09/13&xnbsp;&xnbsp; Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Danziger Konvention). Am 18.3.1984 tritt die EWG für die BRD und Dänemark in die Konvention ein.

1973/09/18&xnbsp;&xnbsp; > Fortsetzung der KSZE-Konferenz in Genf bis 21.7.1975. Bis zum 21. Juli 1975 wird die KSZE-Schlussakte ausgearbeitet.

> Beide Teile Deutschlands (BRD und DDR) werden UNO-Mitglieder. Seit 3.10.1990 ist das vereinte Deutschland als einziges UN-Mitglied verzeichnet.

1973/09/24&xnbsp;&xnbsp; Guinea-Bissau proklamiert die Unabhängigkeit. Diese wird am 10.9.1974 von Portugal anerkannt.

1973/10/02&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über die internationale Verwaltung von Erbschaften.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Teilweise ersetzt das Abkommen von 1956.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

1973/10/03&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über das auf die Produktehaftung anzuwendende Recht.

1973/10/05&xnbsp;&xnbsp; > Finnland unterzeichnet ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EG.

1973/10/06&xnbsp;&xnbsp; Der „Oktoberkrieg“ (Jom-Kippur-Krieg) zwischen den arabischen Staaten und Israel beginnt, als ägyptische und syrische Truppen die Grenze zu Israel überschreiten. Jordanien tritt am 13. Oktober und Saudi-Arabien am 14. Oktober dem Krieg gegen Israel bei. Nachdem die UNO am 22. Oktober die sofortige Einstellung der Kämpfe gefordert hat (Resolution 338), tritt am 25./26. Oktober ein Waffenstillstand in Kraft.

1973/10/19&xnbsp;&xnbsp; Auf Anregung Saudi-Arabiens verhängen die arabischen Staaten einen Lieferboykott für Erdöl gegen die USA wegen der israelfreundlichen Haltung im Oktoberkrieg. Dieser Lieferboykott wird auch auf einige europäische Staaten ausgedehnt. Gleichzeitig wird von der OPEC der Erdölpreis angehoben und die Ausfuhren reduziert. Beginn der „Ölkrise“

1973/11/06&xnbsp;&xnbsp; Die EG fordert eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten.

1973/11/20&xnbsp;&xnbsp; Die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden vom Rat diskutiert und sollen bis Ende 1977 ausgeführt werden.

1973/11/25&xnbsp;&xnbsp; In Deutschland wird wegen der bestehenden Energiekrise ein Sonntagsfahrverbot für PKW verordnet.

1973/12/11&xnbsp;&xnbsp; Endgültige Beseitigung des Münchner Abkommens (1939) durch der Prager Vertrag zwischen der BRD und der CSSR.

1973/12/14+15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaften in Kopenhagen beschließen ein „Dokument über die europäische Identität.“ Danach soll die EG eine Friedensmacht und keine Supermacht sein und werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sollen jedoch eine aktive Rolle in der Welt spielen und weltpolitische Verpflichtungen übernehmen. Das zukünftige Ziel soll auch eine politische Union sein.

Das ständige Gremium der Staats- und Regierungschefs, der Europäische Rat, wird vorgesehen.

Die Beziehungen zwischen Rat und Europäischem Parlament sollen verbessert werden.

1973/12/14&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention).

1973/12/17&xnbsp;&xnbsp; Der Rat beschließt den Übergang zur zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (Werner-Plan). Dieser Beschluss wird jedoch nicht wirksam.

1973/12/21&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Friedensverhandlungen in Genf zwischen Ägypten, Jordanien Syrien und Israel.

1973/12/27&xnbsp;&xnbsp; Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofes (Corte constituzionale) indem er sich vorbehält, das Gemeinschaftsrecht am „Grundrechtskern“ zu überprüfen. In der italienischen Lehre und Rsp. nur als Hypothese betrachteter Vorbehalt.