Zeittafel der Rechtsgeschichte

1979&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Grönland erhält von Dänemark das Recht die inneren Angelegenheiten selbst zu regeln.

1979/01/01&xnbsp;&xnbsp; Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1979/01/08&xnbsp;&xnbsp; Eine von Vietnam unterstützte Rebellenarmee stürzt das Pol-Pot-Regime endgültig.

1979/01/17&xnbsp;&xnbsp; Tuvalu tritt dem Abkommen von Lomé (I) bei.

1979/02/05&xnbsp;&xnbsp; Beginn der offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Spanien in Brüssel

1979/02/06&xnbsp;&xnbsp; > Die Änderungen zur 1975 erlassenen Verordnung über die Errichtung. Des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden vom Rat angenommen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Leitlinien für die Regionalpolitik der EWG werden vom Rat angenommen.

1979/02/13&xnbsp;&xnbsp; Beginn des KSZE-Expertentreffens in Valletta. Es wird über die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum verhandelt (bis 26. März).

1979/02/20&xnbsp;&xnbsp; Cassis-de-Dijon-Urteil des EuGH.

1979/02/22&xnbsp;&xnbsp; Saint Lucia wird unabhängig.

1979/02/26&xnbsp;&xnbsp; Dominica tritt dem Abkommen von Lomé (I) bei.

1979/03/06+07&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erste Konferenz der Sozialminister der Mitgliedstaaten des Europarates. Die Europäische Kommission nimmt als Beobachterin teil.

1979/03/12+13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel. Die Lage der Agrar- und Energiepolitik wird diskutiert. Das EWS soll rückwirkend zum 1.1.1979 in Kraft treten.

1979/03/13&xnbsp;&xnbsp; Der Europäische Rat beschließt das EWS rückwirkend zum 1.1.1979 in Kraft zu setzen. Das Vereinigte Königreich trat nicht bei. Der ECU wird als Verrechnungseinheit für den zwischenstaatlichen Handel der Mitgliedstaaten untereinander eingeführt.

1979/03/16&xnbsp;&xnbsp; Jean Monnet verstirbt (*9.11.1888).

1979/03/19&xnbsp;&xnbsp; Beginn der achten Tagung der Dritten Seerechtskonferenz der UNO (bis 27.4.1979). Die Kommission nimmt als Beobachterin teil.

1979/03/26&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten. Israel verpflichtet sich die Sinai-Halbinsel bis 1982 zu räumen.

1979/03/28&xnbsp;&xnbsp; Unkontrollierte Kernschmelze im Atomreaktor von Three Miles Island (USA).

1979/04/01&xnbsp;&xnbsp; Im Iran wird die Islamische Republik ausgerufen.

1979/04/04&xnbsp;&xnbsp; Memorandum der Kommission über einen Beitritt der EG zur EMRK.

1979/04/08&xnbsp;&xnbsp; Gründung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO – United Nations Industrial Development Organiszation) durch Vertragsunterzeichnung. Sitz in Wien.

1979/04/13&xnbsp;&xnbsp; Die neue Satzung des Internationalen Währungsfonds tritt in Kraft (am 8.1.1976 in Kingston, Jamaica vereinbart).

1979/05/01&xnbsp;&xnbsp; Grönland wird durch das dänische Gesetz vom 29.11.1978 von Dänemark autonom.

1979/05/28&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland unterzeichnet den Beitrittsvertrag zur EG.

> Der Gerichtshof der Mitgliedsstaaten der Andenpaktgemeinschaft wird gegründet. Am 19.5.1983 in Kraft getreten.

1979/06/07-10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In den neun Mitgliedsstaaten der EG finden die ersten Direktwahlen zum EP statt.

1979/06/15-18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abrüstungskonferenz in Wien. Das SALT-II-Abkommen wird durch die Sowjetunion (Leonid Breschnew) und die USA (Jimmy Carter) unterzeichnet

1979/06/21+22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Straßburg. Thema sind die gemeinsame Energiepolitik und die Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten der EG.

1979/06/28&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland ratifiziert den Beitrittsvertrag zur EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > St. Lucia tritt dem Abkommen von Lomé (I) bei.

1979/07/01&xnbsp;&xnbsp; Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1979/07/12&xnbsp;&xnbsp; Kiribati wird unabhängig.

1979/07/17-20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erste Sitzung des neu und erstmals direkt gewählten Europäischen Parlaments in Straßburg. Zur Präsidentin wird Simone Veil gewählt.

1979/07/25&xnbsp;&xnbsp; Treffen des GATT-Rates.

1979/09/03&xnbsp;&xnbsp; Der Inter-Amerikanische Gerichtshof für menschenrechte nimmt seine Arbeit auf. Sitz in San José (Costa Rica).

1979/09/18&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der 34. Generalversammlung der UNO. Der Präsident des Rates der EG erläutert die Standpunkte der Gemeinschaften.

1979/09/19&xnbsp;&xnbsp; Die Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten unterzeichnen das Übereinkommen des Europarates über die Erhaltung der Lebensräume freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen in Europa.

1979/10/02&xnbsp;&xnbsp; Das Madrider Markenabkommen aus 1891 wird geändert.

1979/10/25&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Parlaments der Mitgliedsstaaten der Andenpaktgemeinschaft.

1979/10/27&xnbsp;&xnbsp; Saint Vincent wird unabhängig.

1979/10/29&xnbsp;&xnbsp; Die drei „Weisen“, Barend Bushevel, Edmund Dell und Robert Marjolin, legen den vom Europäischen Rat in Auftrag gegebenen Bericht vor und stellten fest, dass der Hauptgrund für die Stagnation der Gemeinschaften der mangelnde politische Wille der Mitgliedsstaaten zur Integration sei.

1979/10/30&xnbsp;&xnbsp; Kiribati tritt dem Abkommen von Lomé (I) bei.

1979/10/31&xnbsp;&xnbsp; In Lomé wird das zweite Abkommen für weitere fünf Jahre zwischen der EWG und den AKP-Staaten unterzeichnet.

1979/11/04&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Besetzung der US-Botschaft im Iran („Geiselaffäre“). Am 20.1.1981 beendet.

1979/11/12&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Außenministerrates der Mitgliedsstaaten der Andenpaktgemeinschaft.

1979/11/13&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen von Genf über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen. Die EG ist 1981 beigetreten.

1979/11/20&xnbsp;&xnbsp; Die Ergebnisse der GATT-Konferenz (Tokio-Runde) werden vom Rat genehmigt.

1979/11/26-30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die GATT-Mitgliedstaaten nehme die Ergebnisse der letzten GATT-Konferenz (Tokio-Runde) einstimmig an.

1979/11/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Dublin zu den Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten, Haushaltsfragen und die Anpassung der institutionellen Gemeinschaftsverfahren.

1979/12/12&xnbsp;&xnbsp; Die Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschließt den „Doppelbeschluss“. Aufgrund der Aufrüstung der Sowjetunion mit den SS-20 Raketen sollen mit der UdSSR Abrüstungsverhandlungen geführt werden. Falls diese scheitern, sollen in der BRD 108 Mittelstreckenraketen Pershing-2 sowie weitere 464 Marschflugkörper (sog. „Cruise missiles“ in Belgien, der BRD, Italien, den Niederlande und dem Vereinigten Königreich) aufgestellt werden.

1979/12/13&xnbsp;&xnbsp; > Das Europäische Parlament diskutiert die Ergebnisse der letzten GATT-Konferenz (Tokio-Runde) und Vorschläge der Kommission zur Handelspolitik.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > EuGH – Urteil in der Rs. „Hauer“ (44/79, S 3727) erklärt der Gerichtshof, dass die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft gehören.

1979/12/17&xnbsp;&xnbsp; Die EWG unterzeichnet die Ergebnisse der letzten GATT-Konferenz (Tokio-Runde).

1979/12/18&xnbsp;&xnbsp; > UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wird unterzeichnet Þ 6.10.1999.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern.

1979/12/27&xnbsp;&xnbsp; Sowjetische Truppen beginnen mit der Besetzung von Afghanistan. Grundlage ist der Hilfeleistungs- und Freundschaftspakt vom Dezember 1978). Die Truppen ziehen zwischen Mai 1988 und 15. Februar 1989 wieder ab.