Zeittafel der Rechtsgeschichte

1954/02/28&xnbsp;&xnbsp; Die Mehrheit der sozialistischen Parteien Europas sprechen sich auf einem Kongress in Brüssel für die EVG aus. Nicht jedoch die Westdeutschlands.

1954/03/01&xnbsp;&xnbsp; Internationale Übereinkunft betreffend Zivilprozesse.

1954/03/12&xnbsp;&xnbsp; Der finnische Ministerpräsident Toumioja erklärt vor dem Reichstag, dass es den Kriegszustand mit den beiden deutschen Nachfolgestaaten für beendet erklärt.

1954/03/24&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Rates der Außenminister der Montanunion, die in Brüssel am 30. März über die EPG entscheiden hätte sollen, wird auf Initiative Frankreichs verschoben. Es kommt kein neuer Termin zustande. Damit ist die EPG vorläufig gescheitert.

1954/03/31&xnbsp;&xnbsp; Der westdeutsche Bundespräsident unterzeichnet den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag. Damit ist der EVG-Vertrag von deutscher Seite ratifiziert.

1954/05/07&xnbsp;&xnbsp; Der Antrag der Sowjetunion auf Beitritt zur NATO wird abgelehnt.

1954/05/11&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der Versammlung der Montanunion wird Alcide de Gasperi gewählt.

1954/05/14&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei internationalen bewaffneten Konflikten.

1954/06/15&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Europäischen Atomgesellschaft (EAES) durch Belgien, Frankreich, Italien, Norwegen, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.

1954/06/29&xnbsp;&xnbsp; Der US-amerikanische Botschafter, Douglas Dillon, stellt Frankreich vor die Alternative, entweder den EVG-Vertrag endlich zur ratifizieren oder es werde zur Aufstellung einer westdeutschen Nationalarmee kommen.

1954/07/11&xnbsp;&xnbsp; Eine Studiengruppe aus den USA und dem Vereinigten Königreich prüft die Möglichkeit eines Zusatzprotokolls zum Deutschlandvertrag, falls die EVG nicht zustande kommen sollte.

1954/07/15&xnbsp;&xnbsp; Die private Europäische Atomenergie-Gesellschaft konstituiert sich in London.

1954/07/22&xnbsp;&xnbsp; Laos wird unabhängig (Indochina Konferenz). Ausrufung der Volksrepublik am 2. Dezember.

1954/08/09&xnbsp;&xnbsp; Ausbau des Balkanpaktes vom 28.2.1953 (in Bled am 9.8.1954 unterzeichnet) zu einem Verteidigungsbündnis zwischen Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Der Balkanpakt wurde jedoch nicht aktiv und verlor an Bedeutung.

1954/08/20-22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Montanunion. Pierre Mendés France, französischer Ministerpräsident, bringt einige Änderungswünsche der französischen Regierung zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor.

1954/08/30&xnbsp;&xnbsp; Die EVG scheitert am ablehnenden Votum der französischen Nationalversammlung (319:254 Stimmen), sowie der mangelnden Koordination und Zusammenarbeit der beteiligten Staaten. Damit ist auch die EPG vorerst gescheitert.

1954/08/31&xnbsp;&xnbsp; US-Staatssekretär John Forster Dulles droht wegen dem Scheitern der EVG mit einer Neuorientierung der US-Außenpolitik.

1954/09/15&xnbsp;&xnbsp; Nach einer Rundreise vom 11. bis 15. September durch den britischen Außenminister Anthony Eden nach Brüssel, Bonn und Rom schlägt die britische Regierung vor, Westdeutschland und Italien in die Westunion und die NATO einzubeziehen.

1954/09/15-17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der US-Staatssekretär Dulles unternimmt eine Reise nach Bonn und London um die britischen Vorschläge zu unterstützen. Paris wird bewusst ausgelassen. Er stellt fest, dass die BRD vollständig Gleichberechtigt an einem System der kollektiven Sicherheit mitwirken muss, und dass die westdeutsche Souveränität wiederherzustellen sei.

1954/09/28&xnbsp;&xnbsp; > Außenministerkonferenz (bis 3.10.1954) der Brüsseler-Paktstaaten, der BRD, Italiens, Kanadas und der USA in London zur Beratung über die Lage nach der Ablehnung der EVG durch die französische Nationalversammlung. Fortsetzung vom 20. bis 22. Oktober in Paris. Die Beschlüsse dieser Neun-Mächte-Konferenz (Londoner Akte) ermöglichen der BRD und Italien den Beitritt zum Brüsseler Pakt. Die BRD verpflichtet sich auf ABC-Waffen, Raketen, strategische Bombenflugzeuge und Kriegsschiffe über 3000 BRT zu verzichten. Die USA und das Vereinigte Königreich verpflichten sich für die Vertragsdauer (50 Jahre) Streitkräfte in Europa zu stationieren. Die Souveränität der BRD soll größtenteils wiederhergestellt werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Abkommen über die Rechtstellung staatenloser Personen.

1954/10/19-23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Pariser Konferenz und Abschluss der Pariser Verträge auf der Grundlage der Beschlüsse der Konferenz vom 28.9. bis 3.10. in London.

> Der Brüsseler Pakt wird erweitert und in die Westeuropäische Union (WEU) umgewandelt. Im Protokoll Nr. III vom 23. Oktober wird eine Rüstungskontrolle vereinbart. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt bestimmte konventionelle, atomare, biologische oder chemische Waffen in Westdeutschland zukünftig nicht herzustellen oder zu lagern, außer wenn der Rat der WEU seine Zustimmung dazu gibt.

Mit dem Protokoll Nr. IV wird ein Amt für Rüstungskontrolle eingerichtet. Es soll die Einhaltung der einseitigen Verpflichtung der BRD und die Waffenbestände der übrigen Mitgliedstaaten kontrollieren, statistisch auswerten und prüfen, soweit diese nicht der NATO unterstehen.

1954/10/21&xnbsp;&xnbsp; Eine Produzenten-Vereinigung zwischen deutscher Industrie und Conseil National de Patronat Français wird errichtet.

1954/10/23&xnbsp;&xnbsp; > Ende der Neun-Mächte Konferenz in Paris. Die „Pariser Verträge“ öffnet Italien und der BRD den Weg in die NATO und die WEU. Diese drei Verträge beruhen großteils auf den Vorschlägen des britischen Außenministers Eden vom 15. September.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Protokoll Nr. II über die Streitkräfte der Westeuropäischen Union unterzeichnet.

1954/10/24&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Pariser Abkommen.

1954/10/31&xnbsp;&xnbsp; Beginn des Freiheitskampfes in Algerien.

1954/11/10&xnbsp;&xnbsp; Nachdem die EVG endgültig gescheitert ist, tritt Jean Monnet als Präsident der Hohen Behörde der Montanunion zurück.

1954/11/26&xnbsp;&xnbsp; Das Departement für Außenbeziehungen der Schweiz veröffentlicht eine „offizielle schweizerische Konzeption der Neutralität“. In dieser werden&xnbsp; Darin werden die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der dauernden Neutralität zusammengefasst.

1954/12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Versammlung der Montanunion fordert die Einsetzung einer Sonderkommission. Diese sollte die Weiterentwicklung der Integration prüfen.

1954/12/19&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der europäischen Kulturkonvention. Diese bildet die Grundlage für die Arbeit des Ministerrates des Europarates für die Bereiche Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Am 5.5.1955 in Kraft getreten.

1954/12/21&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des EGKS-Assoziierungabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am 23.9.1955 in Kraft getreten.

1954/12/29&xnbsp;&xnbsp; Die Niederländischen Antillen erhalten einen Autonomiestatus. Seither sind diese Inseln offizieller Teil des Königreichs der Niederlande.