Zeittafel der Rechtsgeschichte

1981&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Frankreich schafft die Todesstrafe ab.

1981/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Die Niederlande übernehmen den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der European Currency Unit (ECU) wird als einheitliche gemeinschaftliche Verrechnungseinheit eingeführt und ersetzt die „Europäische Rechnungseinheit“ (ERE).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland tritt als zehntes Mitglied der EG bei (10-er Gemeinschaft).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Kommission wird auf 14 Mitglieder aufgestockt und der EuGH hat nun zehn Richter.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Lomé-II-Abkommen tritt in Kraft.

1981/01/06&xnbsp;&xnbsp; „Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Der deutsche Außenminister Hans–Dietrich Genscher regt eine „Europa-Initiative“ an, um den ins Stocken geratene Integrationsprozess wiederzubeleben. Dies wird als Anstoß für die Einheitliche Europäische Akte gesehen.

1981/01/11&xnbsp;&xnbsp; Palau (Belau) erklärt sich für unabhängig (Tatsächlich erst am 11.1.1991 erreicht).

1981/01/20&xnbsp;&xnbsp; Gaston Thorn wird neuer Präsident der Kommission.

1981/01/28&xnbsp;&xnbsp; Europarat-Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

1981/02/23&xnbsp;&xnbsp; Staatsstreich in Spanien. Nach Aufforderung des spanischen Königs Juan Carlos ziehen sich die aufständischen Truppen wieder in die Kasernen zurück.

1981/03/12&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament sieht in seiner Geschäftsordnung vor, dass es nichtständige Untersuchungsausschüsse einsetzen kann (ABl C 90, 1981, S 48). 1986 in ABl C 7, 1987, S 83 weiter konkretisiert und im vertrag von Maastricht in das Primärrecht aufgenommen (Art 138c EGV und Art 193 EGV).

1981/03/18&xnbsp;&xnbsp; Vanuatu tritt dem Abkommen von Lomé (II) bei.

1981/03/23+24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Maastricht.

1981/03/30&xnbsp;&xnbsp; Die Anzahl der Richter (neu 11) und der Generalanwälte (neu 5) des EuGH werden erhöht.

1981/06/23&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EWG und Indien über die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

1981/06/24-27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Mitglieder der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) unterzeichen die „Human and Peoples Rights“ Konvention.

1981/06/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Luxemburg. Die wirtschaftlichen Aussichten und die Beziehungen zu den USA und Japan werden diskutiert.

1981/07/01&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1981/07/09&xnbsp;&xnbsp; Das europäische Parlament setzt auf Anregung von Altiero Spinelli einen Interinstitutionellen Ausschuss ein, der die notwendigsten Reformen der Gemeinschaftsverträge aufzeigen soll. Aus den vorgelegten Arbeiten&xnbsp; wurde ein „Vorentwurf eines Vertrages zur Gründung einer Europäischen Union“ zusammengestellt.

1981/09/19&xnbsp;&xnbsp; Der „Islamische Rat für Europa“ verabschiedet in Paris eine „Allgemeine Islamische Menschenrechtserklärung“ (im Einvernehmen mit dem „Islamischen Weltkongress“ und der „Weltmoslemliga“).

1981/09/21&xnbsp;&xnbsp; Belize wird unabhängig.

1981/10/18&xnbsp;&xnbsp; Pierre Lelong wird zum Präsidenten des Rechnungshofes gewählt.

1981/11/01&xnbsp;&xnbsp; Antigua und Barbuda wird unabhängig.

1981/11/04&xnbsp;&xnbsp; Die Regierung der BRD und Italiens legen eine „Europäische-Akte“ vor (Genscher-Colombo-Plan). Dadurch soll ein enges Zusammenarbeiten zwischen Europäischen Gemeinschaften, der EPZ und dem Europäischen Parlament erreicht und eine Europäische Union vorbereitet werden.

1981/11/05&xnbsp;&xnbsp; Das Ministerkomitee des Europarates empfiehlt den Mitgliedstaaten die Harmonisierung des Asylverfahrens.

1981/11/07&xnbsp;&xnbsp; Der Genscher - Colombo - Plan einer Europäischen Akte wird vorgelegt.

1981/11/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in London über die Mitteilungen der Kommission.