Zeittafel der Rechtsgeschichte

1966/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Achte Zollsenkungsrunde innerhalb der EWG (10%).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die dritte und letzte Übergangsstufe für den gemeinsamen Markt wird erreicht. Für die Ratsbeschlüsse soll nunmehr das Mehrheitsprinzip bestimmend sein.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die neue Satzung des Weltpostvereins tritt in Kraft.

1966/01/13&xnbsp;&xnbsp; George Pompidou spricht sich für die Wiederbelebung des Fouchet-Plans aus.

1966/01/17+18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Auf einer Sonderkonferenz des Ministerrates der EWG in Luxemburg beraten die Außenminister der EWG (ohne Beteiligung der Kommission), an der auch Frankreich wieder teilnimmt, über die von Frankreich geforderten 10 Punkte. Danach soll die Stellung des Ministerrates verstärkt und die der Kommission eingeschränkt werden.

1966/01/20&xnbsp;&xnbsp; > Die Organe der Gemeinschaft, Kommission, Europäisches Parlament und Rat kommen zu einem Meinungsaustausch zusammen und besprechen die Probleme bei der Zusammenarbeit der Organe und die zukünftige Entwicklung bei der Anwendung der Mehrheitsentscheidung im Rat.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch das fünfte Zusatzprotokoll zur EMRK wird Artikel 22 und 40 erweitert.

1966/01/28+29&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die EWG-Krise wird auf einer zweiten Sondersitzung des EWG-Ministerrates in Luxemburg beigelegt.

1966/01/30&xnbsp;&xnbsp; Der Kompromiss von Luxemburg verhindert, dass die in den Gemeinschaftsverträgen vorgesehenen Mehrheitsabstimmung im Ministerrat effektiv wirksam wird. Es bleibt das bisher praktizierte Einstimmigkeitsprinzip, da nunmehr auf dem Verhandlungsweg das äußerste versucht werden muss, um zu einer Übereinstimmung zu kommen. Eine juristisch unwirksame aber gewichtige politische Abmachung (Presseerklärung!). Dadurch konnte die Obstruktionspolitik de Gaulles seit 1965 beendet werden. Weitere Rechte der Kommission, welche sich aus der Verwaltungspraxis ergeben haben, wurden beseitigt.

1966/02/003 Die sowjetische Sonde „Luna 1“ landet als erste Messstation auf dem Mond.

1966/03/07 &xnbsp; Das Europäische Parlament wählt Alain Poher zu seinem Präsidenten.

1966/03/31&xnbsp;&xnbsp; Vorschlag der Kommission für die Eigenmittelfinanzierung der Gemeinschaft und die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments.

1966/04/05&xnbsp;&xnbsp; Belgien ratifiziert den Fusionsvertrag.

1966/04/29&xnbsp;&xnbsp; Italien ratifiziert den Fusionsvertrag.

1966/05/11&xnbsp;&xnbsp; Im EWG-Ministerrat wird eine Einigung über die Agrarfinanzierung und die Einführung des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Produkte gefunden.

1966/05/26&xnbsp;&xnbsp; Guyana wird unabhängig.

1966/06/28&xnbsp;&xnbsp; Die UAMCE vom 10.3.1964 wird durch die „Charta von Noukchott“ in die OCAM umgewandelt.&xnbsp; Sitz in Bangin (Benin). 1965 tritt Mauretanien, 1972 Kongo und Zaire, 1973 Kamerun, Madagaskar und der Tschad und 1976 Gabun aus.

1966/06/30&xnbsp;&xnbsp; > Luxemburg ratifiziert den Fusionsvertrag.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn des NATO-Boykotts durch Frankreich.

1966/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Die Niederlande übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Frankreich scheidet faktisch aus der NATO aus und beruft alle französischen Offiziere aus den NATO-Gremien ab. Das NATO - Hauptquartier wird aus Paris ausgewiesen. Damit löst de Gaulle die sog. NATO-Krise aus.

1966/07/05&xnbsp;&xnbsp; Der Politische Beratende Ausschuss der Warschauer-Pakt-Staaten macht in der „Bukarester Erklärung“ den Vorschlag der Einberufung einer Konferenz über Fragen der Europäischen Sicherheit zwischen Ost und West.

1966/07/26&xnbsp;&xnbsp; Der Rat beschließt den „Beschleunigungsbeschluss“ zur vorgezogenen Inkraftsetzung der Zollunion (ABl. 1966,2971/66).

1966/09/30&xnbsp;&xnbsp; Botsuana (Botswana) wird unabhängig.

1966/10/04&xnbsp;&xnbsp; Lesotho wird unabhängig

1966/10/25&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande ratifizieren den Fusionsvertrag.

1966/11/16+17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Eine Mehrheit im Unterhaus des vereinigten Königreichs spricht sich für einen Beitritt zur Gemeinschaft aus.

1966/11/28&xnbsp;&xnbsp; Die Organe der Gemeinschaften, Kommission, Europäisches Parlament und Rat kommen zu einem Meinungsaustausch zusammen. Hauptthema sind die Fortschritte auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Markt.

1966/11/30&xnbsp;&xnbsp; Barbados wird unabhängig.

1966/12/07&xnbsp;&xnbsp; Die EWG und die EGKS beginnen neuerlich Verhandlungen mit Österreich über eine Assoziierung. Diese Verhandlungen scheitern am 29.6.1967 wegen der anhaltenden terroristischen Anschläge in Italien (Südtirol-Aktivisten).

1966/12/19&xnbsp;&xnbsp; > Der UN „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ wird unterzeichnet. Gleichzeitig wird ein (erstes) Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der UN „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ wird unterzeichnet.