Zeittafel der Rechtsgeschichte

1977&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abkommen über die Hinterlegung von Mikroorganismen im Rahmen der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886 abgeschlossen.

1977/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Das Vereinigte Königreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Entschließung des Rates der EWG vom 3.11.1976, die Interessensphäre für die Fischfanggebiete in der Nordsee auf 200 Seemeilen (≈ 370 km) auszudehnen, tritt in Kraft.

1977/01/06&xnbsp;&xnbsp; Roy Jenkins wird Präsident der neu ernannten Kommission.

1977/01/18&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung von Kooperationsabkommen zwischen der EWG und Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien (Maschrik-Länder). In Kraft getreten am 1.11.1978.

1977/03/25+26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Rom.

1977/03/28&xnbsp;&xnbsp; > Portugal stellt den Antrag auf Mitgliedschaft in der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Kap Verde, São Tomé und Principe sowie Papua-Neuguinea treten dem Abkommen von Lomé (I) bei.

1977/04/05&xnbsp;&xnbsp; Gemeinsame Erklärung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes über den Schutz der Grundrechte (Abl 1977 Nr. C 103,1) als Reaktion auf den „Solange I“ - Beschluss des dBVerfG.

1977/04/20&xnbsp;&xnbsp; Das Ad-hoc „Comitee on Legal Aspect of territorial Asylum and Refugees” (CAHAR) nimmt die Arbeit auf. Eingesetzt wurde es durch die Empfehlung (Nr. 787) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

1977/05/03&xnbsp;&xnbsp; Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem Libanon.

1977/05/13&xnbsp;&xnbsp; Die EFTA-Gipfelkonferenz in Wien beschließt die Kooperation mit der EWG auszubauen.

1977/05/17&xnbsp;&xnbsp; Mit der sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie wird eine Steuerharmonisierung versucht.

1977/06/01&xnbsp;&xnbsp; Die erweiterten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments werden Wirklichkeit (der Vertrag vom 22.7.1975 tritt in Kraft) und der Europäische Rechnungshof wird gegründet.

1977/06/08&xnbsp;&xnbsp; Zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte&xnbsp; und über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte unterzeichnet.

1977/06/27&xnbsp;&xnbsp; Dschibuti wird unabhängig.

1977/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Die Zollunion tritt für das gesamte Gebiet der EG in Kraft (d.h. auch für die erst 1973 beigetretenen Staaten).

> Der Zoll zwischen den EFTA-Staaten und der EWG für gewerbliche und industrielle Güter wird endgültig für fast alle Waren abgebaut.

1977/07/28&xnbsp;&xnbsp; Spanien beantragt die Mitgliedschaft in der EG.

1977/09/19-23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Weltenergiekonferenz in Istanbul. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nimmt daran teil.

1977/10/04&xnbsp;&xnbsp; Beginn der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad (dauert bis 9.3.1978). Das Folgetreffen wird mit einem abschließenden Dokument beendet.

1977/10/07&xnbsp;&xnbsp; > Die von der UNCTAD ausgehandelte „Zuckerübereinkunft“ tritt in Kraft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Oberste Sowjet verabschiedet einstimmig eine neue Verfassung der Sowjetunion.

1977/10/18&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates über die Errichtung eines Rechnungshofes zur Rechnungsprüfung der Gebarung der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1977/L 268/S 19ff)

1977/10/25&xnbsp;&xnbsp; > Der Europäische Rechnungshof tritt zur konstituierenden Sitzung in Luxemburg zusammen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Culham (Vereinigtes Königreich) wird vom Rat als Standort für das Joint European Torus (JET)-Projekt ausgewählt&xnbsp; Þ 1984/04/09.

1977/11/09&xnbsp;&xnbsp; Michael Murphy wird zum Präsidenten des neu gegründeten Rechnungshofes gewählt.

1977/11/18&xnbsp;&xnbsp; Das Ministerkomitee des Europarates nimmt eine Erklärung über das territoriale Asyl an.

1977/11/24&xnbsp;&xnbsp; Spanien wird 21. Mitglied im Europarat.

1977/12/05+06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel.

1977/12/12&xnbsp;&xnbsp; Durch die Verordnung 2829/77 des Rates wird das internationale Abkommen über die Beschäftigung von Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr (AETR) in das Gemeinschaftsrecht&xnbsp; übernommen. Das AETR-Abkommen wurde sowohl von der Gemeinschaft als auch en Mitgliedstaaten ratifiziert.

1977/12/19&xnbsp;&xnbsp; Das UN-Übereinkommen über bürgerliche (zivile) und politische Rechte wird durch ein Fakultativprotokoll näher ausgeführt und erweitert.