Zeittafel der Rechtsgeschichte

1958&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Pariser Verbandsübereinkunft über den Schutz des gewerblichen Eigentums im Rahmen der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886 über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und deren internationalen Eintragung abgeschlossen.

> Gründung der Fatah-Gruppe durch Exil-Palästinenser. Erste Attentate gegen Israel.

1958/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Der EWGV und der EAGV treten in Kraft (Römische Verträge). Die Kommission tritt am 16. Januar, und die Ministerräte am 25. Januar (Vorsitz Belgien) zur Konstituierenden Sitzung in Brüssel zusammen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1958/01/06&xnbsp;&xnbsp; Der Vorsitzende des OEEC-Komitees Reginald Mauling legt einen britischen Entwurf für eine Sonderabkommen über die Landwirtschaft und Fischerei für die geplante Freihandelszone vor.

1958/01/07&xnbsp;&xnbsp; Die Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen sich. Walter Hallstein wird einstimmig zum ersten Präsidenten der EWG-Kommission, Louis Armand zum Präsidenten der Euratom-Kommission und Paul Finet zum Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion ernannt.

1958/01/08&xnbsp;&xnbsp; Der Vorsitzende des OEEC-Komitees Reginald Mauling legt einen britischen Entwurf für eine Konvention über bezahlte Feiertage und die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen für die geplante Freihandelszone vor.

1958/02/01&xnbsp;&xnbsp; Die Europäischen Kernenergie-Agentur konstituiert sich Þ 20.12.1957.

1958/02/03&xnbsp;&xnbsp; Der BENELUX – Unionsvertrag wird unterzeichnet.

1958/02/24&xnbsp;&xnbsp; Frankreich unterbreitet einen Gegenvorschlag für eine europäische Freihandelszone, eine Europäische Union für wirtschaftliche Zusammenarbeit Þ 17.10.1957.

1958/01/26&xnbsp;&xnbsp; Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschließen einen Ausschuss aus ständigen Vertretern einzusetzen, der die Tagungen des Rates vorbereiten soll.

1958/02/10&xnbsp;&xnbsp; Für Kohle- und Stahlerzeugnisse wird von den Mitgliedstaaten der Montanunion ein einheitlicher Zolltarif festgelegt. Frankreich und Italien dürfen noch für zwei Jahre bei bestimmten Montanerzeugnissen höhere Zölle einheben.

1958/03/19&xnbsp;&xnbsp; > In Straßburg konstituiert sich die Versammlung der Gemeinschaften (142 ernannte Mitglieder), das gemeinsame Organ („Europäisches Parlament“) der Montanunion, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). Robert Schuman wird zum Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung gewählt. Die Versammlung der Montanunion wird dadurch abgelöst.

Das Konsultationsverfahren wird bis 1987 (EEA) die einzige Mitwirkungsmöglichkeit des Europäischen Parlaments bilden.

> Die EWG übersendet an die lateinamerikanischen Länder ein Memorandum. In diesem wird der Abschluss eines Konsultationsabkommens angeboten um die Nachteile für diese Länder durch die Bildung des Gemeinsamen Marktes abzumildern.

1958/06/25&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Bundestages der BRD die Bundeswehr mit atomaren Waffen auszurüsten.

1958/04/01&xnbsp;&xnbsp; Der gemeinsame Gerichtshof der EGKS, der EWG und der EURATOM nimmt seine Tätigkeit auf.

1958/04/14&xnbsp;&xnbsp; Die Industrieverbände und Arbeitgeberorganisationen Dänemarks, Norwegens, Österreichs, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs geben eine umfassende Empfehlung zu den Grundsätzen einer Freihandelszone ab.

1958/04/15&xnbsp;&xnbsp; > Die erste Verordnung des Rates (VO Nr. 1) legt fest, dass Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch die Amtssprachen der Gemeinschaft sein werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.

1958/04/20&xnbsp;&xnbsp; Das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird zum erstenmal veröffentlicht. Dadurch wird das Amtsblatt der Montanunion abgelöst.

1958/04/22&xnbsp;&xnbsp; Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses werden vom Rat ernannt.

1958/05/13&xnbsp;&xnbsp; > Die gemeinsame Versammlung der Gemeinschaften bestimmt, dass die Abgeordneten nicht nach Nationen, sondern nach politischen Gruppierungen zusammengefasst werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der französische General Salan, Oberbefehlshaber der französischen Truppe in Algerien, stürzt durch einen (erfolglosen) Putsch in Algerien die französische Regierung im Mutterland. Die Vierte Republik bricht zusammen, General de Gaulle kommt wieder an die Macht.

1958/05/21-27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die gemeinsame Versammlung der Gemeinschaften gibt sich eine Geschäftsordnung.

1958/05/22&xnbsp;&xnbsp; > Der EWG-Ministerrat vertagt sich wegen der Regierungskrise in Frankreich für einen Monat. Auch die Beratungen über die Freihandelszone werden aufgeschoben.

> Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA, 101 Mitglieder) konstituiert sich in Brüssel.

1958/06/01&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle wird Ministerpräsident Frankreichs.

1958/06/22&xnbsp;&xnbsp; Das „Straßburger Manifest“ wird verabschiedet. Es soll ein enger politischer Zusammenschluss der Mitglieder der EWG entstehen.

1958/07/01&xnbsp;&xnbsp; Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1958/07/03-11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EWG-Landwirtschaftskonferenz unter Vorsitz des Vizepräsidenten der Kommission, Jean Rey, in Stresa. Die Grundlagen für die gemeinsame Agrarpolitik werden erarbeitet.

1958/07/07&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein unterzeichnet in Genf für die Gemeinschaft eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

1958/07/23+24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EWG-Ministerrat in Paris verhandelt über die Assoziation der anderen europäischen Staaten in einer Freihandelszone. Es wird ein umfangreiches Memorandum über den Standpunkt der EWG zur Einbeziehung der Landwirtschaft in eine solche Freihandelszone verabschiedet.

1958/09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In französisch Guinea stimmen 97% gegen die Schaffung eines Staatenbundes (Konföderation) mit Frankreich und den anderen ehemaligen Kolonien in Afrika.

1958/09/03&xnbsp;&xnbsp; Die EMRK wird durch Österreich ratifiziert.

1958/09/15&xnbsp;&xnbsp; durch Beschluss der Räte der Montanunion, EWG und EAG wird das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gegründet.

1958/09/18-20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EWG-Ministerrat in Venedig. Für die geplante Freihandelszone werden vier Grundsatzthesen aufgestellt.

1958/10/02&xnbsp;&xnbsp; Guinea wird unabhängig.

1958/10/07&xnbsp;&xnbsp; Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konstituiert sich in Brüssel. Erster Präsident wird Andreas Matthias Donner. Der EuGH ist das Justiz - Organ der EGKS, der EWG und EAG. Der EuGH löst den Gerichtshof der Montanunion ab.

1958/10/07+08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; EWG-Ministerrat in Brüssel beschließt dem Maudling-Komitee der OEEC eine Denkschrift zu übermittelt in der die gemeinsamen Standpunkte der sechs zur Freihandelszone angeführt sind Þ 17.10.1958.

1958/10/14&xnbsp;&xnbsp; Beginn der 13. Tagung der GATT-Mitgliedstaaten (bis 22. November). Es werden Ausschüsse zur Vorbereitung einer neuerlichen Zollsenkungsrunde eingesetzt (Dillion-Runde).

1958/10/17&xnbsp;&xnbsp; > Der EWG-Ministerrat teilt dem Maudling-Komitee der OEEC in einer Denkschrift die gemeinsamen Standpunkte über die Errichtung einer Freihandelszone mit (Ockrent-Bericht).

> In einer Empfehlung der Versammlung des Europarates betont dieser die Dringlichkeit zur Schaffung der europäischen Freihandelszone. Darin werden die wichtigsten Vor- und Nachteile und die Dringlichkeit des Projekts dargestellt. Es wird der Abschluss eines vorläufigen Abkommens .

1958/10/30&xnbsp;&xnbsp; Die französische Regierung präsentiert neue Vorschläge für die europäische Freihandelszone. Dies führt zu einer Krise bei den Verhandlungen im Maudling-Komitee, da diese zum einen von Frankreich nicht präzisiert werden und zum anderen die bisherigen Verhandlungsergebnisse in Frage stellt.

1958/11/14&xnbsp;&xnbsp; In Frankreich wird von der Regierung der Plan einer europäischen Freihandelszone abgelehnt Þ 24.2.1958. In der Folge bricht das Maudling-Komitee der OEEC die Verhandlungen ab.

1958/12/01-02&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der für Handelspolitik verantwortlichen Regierungsbeamten Dänemarks, Norwegens, Österreichs, der Schweiz, Portugals und des Vereinigten Königreichs in Genf. Es wird die weitere Vorgehensweise nach Scheitern der Freihandelsvertragsverhandlungen besprochen und abgestimmt.

1958/12/03+04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat bietet den anderen Mitgliedsstaaten der OEEC Übergangsmaßnahmen an, die Diskriminierungen nach dem 1.1.1959 verhindern sollen nachdem die Freihandelsvertragsverhandlungen gescheitert sind. Er beauftragt die Kommission einen Beicht über die Vor- und Nachteile der Errichtung einer europäischen Freihandelszone zu erstatten.

1958/12/04&xnbsp;&xnbsp; Der Gouverneursrat der Europäischen Investitionsbank beschließt die grundlegenden Richtlinien für die Vergabe von Krediten.

1958/12/29&xnbsp;&xnbsp; Die Währungen der BENELUX-Staaten, der BRD, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Norwegens, Österreichs, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs werden austauschbar (Konvertibilität). Das Europäische Währungsabkommen tritt in Kraft. Die Europäische Zahlungsunion wird aufgelöst Þ 29.7.1955.

1958/12/31&xnbsp;&xnbsp; Der Rat der OEEC veröffentlicht einen umfassenden Bericht des Sekretariates über die Ergebnisse der Verhandlungen des Maudling-Komitees über eine europäische Freihandelszone.