Zeittafel der Rechtsgeschichte

1962&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Asiatisch-Ozeanischen Postunion durch 9 Mitgliedstaaten.

1962/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der 2. wirtschaftlichen Integrationsstufe des EWG-Vertrags

> Westsamoa wird unabhängig.

1962/01/10&xnbsp;&xnbsp; > Die neu ernannte EWG-Kommission nimmt die Arbeit auf.

> Präsident der Euratom-Kommission wird Pierre Chatenet.

1962/01/11&xnbsp;&xnbsp; Der US-Präsident Kennedy schlägt gegenseitige Zollsenkungen und eine Ausweitung des Welthandels vor.

1962/01/14&xnbsp;&xnbsp; > Der EWG-Ministerrat beschließt rückwirkend den Eintritt in die zweite Stufe der Wirtschaftsunion auf den 1.1.1962. Davon ist auch die gemeinsame Agrarpolitik betroffen, nachdem eine Einigung erreicht wurde. Die erste Verordnung des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Vierte Zollsenkungsrunde innerhalb der EWG (10%).

1962/01/18&xnbsp;&xnbsp; Der Fouchet-Ausschuss legt einen neuen Entwurf (II) für eine politische Union vor.

1962/01/25&xnbsp;&xnbsp; Fünf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft legen einen eigenen Entwurf für eine Europäische politische Union vor, nachdem ihre Vorschläge im Fouchet (II) Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt worden sind..

1962/02/05+06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Geschäftsordnung des Europäischen Sozialfonds wird vom EWG-Ministerrat genehmigt.

1962/02/06&xnbsp;&xnbsp; Das Wettbewerbsrecht der Art 81 und 82 im EWGV wird durch die VO Nr. 17 (Kartellverordnung) des Rates näher ausgestaltet.

1962/02/09&xnbsp;&xnbsp; Spanien stellt einen Assoziationsantrag an die EWG.

1962/02/28&xnbsp;&xnbsp; Paul Henri Spaak spricht sich gegen die Assoziierung der neutralen Staaten Österreich, Schweden und Schweiz aus. Er lehnt das von de Gaulle vorgeschlagene Modell des „Europa der Vaterländer“ ab.

1962/03/07&xnbsp;&xnbsp; Zwischen den USA und der EWG wird im Rahmen des GATT eine Außenzollsenkung um 20% vereinbart (Zollabkommen).

1962/03/15&xnbsp;&xnbsp; Der Fouchet-Ausschuss nimmt einen Entwurf für eine Politische Union an, bei der die Politik der Mitgliedsstaaten auf den Gebieten von gemeinsamem Interesse anzunähern, zu koordinieren und zu vereinheitlichen wären. Dieser Entwurf enthält aber zu den erschiedenen Artikeln die unterschiedlichen und noch strittigen Fassungen der Mitgliedstaaten.

1962/03/23&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Konvention von Helsinki. Am 1.7.1963 in Kraft getreten. Damit begründen die nordischen Staaten eine engere allgemein Zusammenarbeit.

1962/03/27&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der gemeinsamen Versammlung der Gemeinschaften&xnbsp; (Europäisches Parlament) wird Gaetano Martino gewählt.

1962/03/27-30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die gemeinsame Versammlung der Gemeinschaften beschließt auf Antrag die Umbenennung von „Parlamentarischer Versammlung“ in „Europäisches Parlament“.

1962/04/04&xnbsp;&xnbsp; > Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft wird durch die VO Nr. 25 des Rates eingerichtet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf die Landwirtschaft gemäß Art 42 (1) EWGV wird durch die VO Nr. 26 des Rates präzisiert.

1962/04/10&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer meint in einer Rede vor dem deutschen Bundestag, dass sich die Idee von de Gaulle (Europa der Vaterländer) nicht dem Integrationsanspruch der Gemeinschaften widerspreche.

1962/04/17&xnbsp;&xnbsp; Die EWG-Außenministerkonferenz in Paris kann keine Einigung über die Vorschläge der Fouchet-Kommission erringen. Die Verhandlungen scheitern endgültig..

1962/04/30&xnbsp;&xnbsp; Norwegen beantragt die Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften (erster Aufnahmeantrag).

1962/05/15&xnbsp;&xnbsp; > Der EWG-Ministerrat beschließt den gemeinsamen Markt beschleunigt zu verwirklichen (Zweiter Beschleunigungsbeschluss).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Charles de Gaulle meint in einer Presserklärung, das die Vorstellung, das supranationale Organisationen oder das Europäische Parlament befugt seien, wichtige Entscheidungen zu treffen, eine Träumerei aus Tausendundeiner Nacht sei. Die Mitglieder der Regierung de Gaulle, welche der supranationalen Idee der Europäischen Gemeinschaft positiv gegenüberstanden, traten daraufhin zurück.

1962/05/18&xnbsp;&xnbsp; Portugal stellt einen Assoziationsantrag an die EWG.

1962/05/30&xnbsp;&xnbsp; Chruschtschow fordert eine internationale Handelskonferenz.

1962/06/07&xnbsp;&xnbsp; Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der RGW-Staaten.

1962/06/30&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaft beschließt sich in Europäisches Parlament umzubenennen.

1962/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Fünfte Zollsenkungsrunde innerhalb der EWG (10%).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Burundi (Ruanda) wird unabhängig.

1962/07/03&xnbsp;&xnbsp; Ausrufung der Republik Algerien Þ 31.10.1954. Bereits am 19. März wurde in Evian ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

1962/07/04&xnbsp;&xnbsp; John F. Kennedy will eine konkrete atlantische Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika erreichen und weißt in seiner Rede in Philadelphia auf die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den USA und einem vereinigten Europa hin (Zweipfeiler-Theorie).

1962/07/16&xnbsp;&xnbsp; Die fünfte Zollkonferenz des GATT (Dillon-Runde) findet einen Abschluss.

1962/07/30&xnbsp;&xnbsp; In der EWG wird durch Verordnungen die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt.

1962/08/01&xnbsp;&xnbsp; Die ersten Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik treten in Kraft. Der landwirtschaftliche Garantiefonds wird eingerichtet.

1962/08/05&xnbsp;&xnbsp; Die Beitrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden unterbrochen.

1962/08/06&xnbsp;&xnbsp; Jamaika wird unabhängig.

1962/08/31&xnbsp;&xnbsp; Die Republik Trinidad und Tobago wird unabhängig.

1962/09/04-09&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle besucht die BRD. Er versucht für seinen eigenständigen weltpolitischen Kurs in Deutschland Interesse zu wecken.

1962/09/19&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle schlägt Deutschland eine politische, militärische und kulturelle Union zwischen beiden Staaten vor. Die BRD beantwortet diesen Vorschlag am 8.11.1962 positiv.

1962/10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die zweite Stufe der Zollunion der EWG wird nicht verwirklicht.

1962/10/09&xnbsp;&xnbsp; Uganda wird unabhängig.

1962/10/23&xnbsp;&xnbsp; Die erste Richtlinie zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EWG im Bereich der Lebensmittel (Farbstoffe) wird vom Rat erlassen.

1962/10/24&xnbsp;&xnbsp; Die EWG-Kommission veröffentlicht ein Memorandum über die zweite Stufe der Wirtschaftsunion.

1962/11/01&xnbsp;&xnbsp; Das Assoziationsabkommen zwischen der EWG und Griechenland tritt in Kraft.

1962/12/18&xnbsp;&xnbsp; Die Kapitalverkehrsfreiheit wird im Rahmen einer Richtlinie des Rates näher ausgestaltet.

1962/12/21&xnbsp;&xnbsp; US-Präsident Kennedy und der Premierminister des Vereinigten Königreichs Macmillan schließen das Nassau-Abkommen (Verhandlungen vom 18. bis 21 Dezember). Großbritannien erhält US-amerikanische, atomar bestückte Polaris Raketen. Die Verfügungsgewalt darüber wird jedoch der NATO übertragen.