Zeittafel der Rechtsgeschichte

1950&xnbsp;&xnbsp; Gründung der „European Broadcasting Union (EBU) in Torquay mit Sitz in Genf und technischer Zentrale in Brüssel Þ 1946.

1950/01/21&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Bewegung übermittelt dem Europarat ein Memorandum über die Schaffung einer europäischen politischen Behörde. Die Übertragung von Souveränitätsrechten wird als unabdingbar erklärt.

1950/01/26&xnbsp; Indien erklärt sich zur Republik.

1950/01/28&xnbsp;&xnbsp; Paul Henri Spaak erklärt, dass die Schaffung des Europarates nur das Ergebnis einer Übergangszeit sei.

1950/01/31&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des OEEC-Rates eine sofortige Liberalisierung des Import der Mitgliedstaaten von 60% durchzuführen. Es sollen einheitliche Listen von Waren aufgestellt und von den Mitgliedstaaten angewandt werden (Abschaffung der Kontingentierungen). Bis zum 31.12.1950 soll der Liberalisierungsgrad 75% erreichen.

1950/02/14&xnbsp;&xnbsp; Die Sowjetunion und China schließen einen Freundschafts-, Beistands- und Bündnisvertrag ab. Am 27.3.1950 erweitert

1950/02/23&xnbsp;&xnbsp; Beginn der vierten internationalen Handelskonferenz in Genf (bis zum 3. Mai).

1950/03&xnbsp;&xnbsp; Irland wird Mitglied des Europarates.

1950/03/01&xnbsp;&xnbsp; Taiwan ruft die Nationalchinesische Republik aus und wird faktisch unabhängig.

1950/03/07&xnbsp;&xnbsp; > Konrad Adenauer schlägt eine deutsch-französische Wirtschaftsunion vor.

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1950/03/08&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer fordert die Schaffung einer Europäischen Union.

1950/03/16&xnbsp;&xnbsp; General de Gaulle nimmt die vielen Vorschläge und Konferenzen dieser Zeit zum Anlass einer Pressekonferenz und spricht sich grundsätzlich für eine Vereinigung Deutschlands und Frankreichs aus. Er meint, dass “eine Vereinigung Deutschlands mit Frankreich (...) auf das Werk Karl des Großen zurückgreifen würde.

1950/04/02&xnbsp;&xnbsp; Der westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer fordert in einem Presseinterview ein europäisches Parlament mit konkreten Befugnissen und Kompetenzen. Er sieht darin das einzige Mittel zur Verhinderung neuer Kriege.

1950/04/04&xnbsp;&xnbsp; Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

1950/04/11&xnbsp;&xnbsp; Die ersten US-amerikanischen Waffenlieferung im Rahmen der NATO treffen in Neapel ein. Der Kalte Krieg beginnt.

1950/04/16&xnbsp;&xnbsp; > Die erste Fassung eines Vertrages zur Gründung einer Montanunion entsteht.

> Der französische Ministerpräsident Georges Bidault fordert in einer Rede in Lyon die Gründung einer Hohen Atlantikbehörde.

1950/04/24&xnbsp;&xnbsp; Die von Jordanien eroberten Gebiete, das Westufer des Jordan wird von Jordanien annektiert. Dieser Abschnitt sollte Teil des palästinensischen Staates werden.

1950/04/26&xnbsp;&xnbsp; In einer Rede in Paris entwarf der französische Außenminister Robert Schuman einen Grundriss (großer Schumanplan) und forderte die Eingliederung Westdeutschlands in den Atlantikpakt in Zusammenhang mit dem Vorschlag Adenauers vom Þ 7.3.1950 über eine deutsch-französische Wirtschaftsunion.

1950/04/28&xnbsp;&xnbsp; Der französische Ministerpräsident Bidault erhält eine erste Fassung eines Vertrages zur Gründung einer europäischen Montanunion. Etwas später auch Robert Schuman.

1950/05/01&xnbsp;&xnbsp; Neues Ehegesetz in China. Eheschließungen sollen zukünftig zum ökonomischen und politischen Vorteil der chinesischen kommunistischen Partei erfolgen.

1950/05/05&xnbsp;&xnbsp; Eine neunte Fassung eines Vertrages zur Gründung einer Montanunion entsteht.

1950/05/08&xnbsp;&xnbsp; Der US-amerikanische Außenminister Dean Acheson erklärt seinem französischen Amtskollegen Robert Schuman in einem Gespräch, dass das westdeutsche Besatzungsstatut nach dem Willen der USA in naher Zukunft abgelöst und die Beziehungen zur BRD auf eine solide partnerschaftliche Grundlage gestellt werde.

1950/05/09&xnbsp;&xnbsp; Der französische Außenminister Robert Schuman stellt einen Plan für eine Zusammenlegung der deutsch - französischen Stahl- und Kohleaufsicht im Rahmen einer supranationalen Behörde vor (Schuman-Plan). Ausgearbeitet wurde der Entwurf vor allem vom Chef der französischen Zentralplanungsbehörde Jean Monnet.

1950/05/10+11&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Außenminister der westlichen Alliierten in London beschließt die Erhöhung der Produktionsrate der westlichen besetzten Gebiete Deutschlands zuzulassen und die Befugnisse der westdeutschen Regierung auszuweiten.

1950/05/18&xnbsp;&xnbsp; Der US-Präsident Truman begrüßt den Schumanplan als „einen Akt konstruktiver Staatskunst.“

1950/05/21&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer setzt sich anlässlich einer Kundgebung in Köln nachdrücklich für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ als „Dritte Macht“ ein.

1950/06/01-04&xnbsp;&xnbsp; Erste internationale Sozialistische Konferenz (Sozialistische Internationale). Es wird in bezug auf die Saarfrage der Standpunkt eingenommen, dass die einzig mögliche Lösung die Übertragung der wirtschaftlichen Verwaltung des Saarlandes an eine internationale Behörde sei.

1950/06/02&xnbsp;&xnbsp; Die Regierung des Vereinigten Königreichs lehnt jede Beteiligung am Schuman-Plan ab.

1950/06/03&xnbsp;&xnbsp; > Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen ein Kommunique über den gemeinsamen Willen zur Verwirklichung des Schuman-Plans (Sechs.Mächte-Erklärung).

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1950/06/05&xnbsp;&xnbsp; Abschluss eines militärischen Beistandspaktes zwischen der Chinesischen Volksrepublik und Ho-Chi-Minh als Vertreter der Vietminh in Mengtse (Provinz Yünnan). Im Verteidigungsfall sollen bis zu fünf chinesische Divisionen entsendet werden.

1950/06/06&xnbsp;&xnbsp; In der „Warschauer-Deklaration“ wird die Grenze zwischen der DDR und Polen im „Friedens- und Freundschaftsvertrag“ an der Oder und der Lausnitzer Neiße (Oder-Neiße-Linie) festgelegt.

1950/06/12&xnbsp;&xnbsp; Das Exekutivkomitee der Labour Party (GB) nimmt zur geplanten Montanunion kritisch Stellung (Denkschrift: „European Unit“).

1950/06/14&xnbsp;&xnbsp; Der niederländische Außenminister und Präsidenten der OEEC Dirk U. Stikker legt einen Plan für eine weitere Teilintegration Europas vor (Integrationsfonds).Der Handel der europäischen Staaten soll vereinheitlicht werden und die dadurch entstehenden Lasten durch einen Integrationsfonds ausgeglichen werden.

1950/06/19&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der deutsch-französischen Parlamentarierkonferenz in Rheinfelden.

1950/06/20&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der Sechs-Mächte-Konferenz in Paris (Delegiertenkonferenz im französischen Außenministerium). Robert Schuman erläutert seinen Plan für eine Montanunion und die Verhandlungen dazu beginnen am 21. Juni und dauern bis zum 19.3.1951.

> Der Politische Ausschuss der Konsultativversammlung des Europarates fordert als ziel die Schaffung eines europäischen Exekutivorgans und eine Änderung der Satzung des Europarates, um auch die Probleme einer gemeinsamen europäischen Verteidigung beraten zu können.

1950/06/21&xnbsp;&xnbsp; Jean Monnet schlägt vor, die arbeit der zukünftigen Montan-Union durch ein besonderes Parlament überwachen zu lassen.

1950/06/23&xnbsp;&xnbsp; > Zwischen Frankreich und Italien wird ein neuer Zollunionsvertrag abgeschlossen&xnbsp; Þ 26.3.1949. Der Vertrag wird aber nicht ratifiziert.

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> Friedens- und Freundschaftsvertrag und Wirtschaftsabkommen DDR – Tschechoslowakei. Die Umsiedlung deutschstämmiger Personen aus der Tschechoslowakei in die DDR wird darin gebilligt und in einem Abkommen vom 21. Juni nochmals bestätigt. Am 6. Juli wird ein Grenzabkommen unterzeichnet.

1950/06/24&xnbsp;&xnbsp; > Jean Monnet legt einen Plan für eine weitere Teilintegration Europas vor (Energie) und präzisiert den Schuman-Plan. Er legt den anderen Delegationen eine Vertragsentwurf (40 Artikel) für eine Montanunion als Arbeitsdokument vor. Die Konferenz wird zum 3. Juli vertagt.

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1950/06/25&xnbsp;&xnbsp; Der Korea-Krieg beginnt als nordkoreanische Truppen den 38. Breitengrad überschreiten (strittig). Der Kalte Krieg in Europa erreicht seinen ersten Höhepunkt. Auf Bitte der südkoreanischen Regierung weist die US-Regierung das US-Hauptquartier in Japan an, die südkoreanischen Truppen mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. In der Folge werden auch Einsätze von US-Truppen genehmigt und UNO-Streitkräfte eingesetzt.

1950/06/26&xnbsp;&xnbsp; > Der deutsche Bundestag nimmt eine Entschließung an und fordert darin die Schaffung eines europäischen Bundespaktes.

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1950/06/27&xnbsp;&xnbsp; Die Sowjetunion verkündet öffentlich sich in den Korea-Krieg nicht einmischen zu wollen.

1950/07/06&xnbsp;&xnbsp; Abkommen von Görlitz (Zgorzelec) zwischen der DDR und Polen über die gemeinsame Staatsgrenze (Oder/Neiße-Linie) sowie technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

1950/07/07&xnbsp;&xnbsp; Der französische Finanzminister Maurice Petsche legt anlässlich der 102. Ratssitzung der OEEC einen Plan für eine weitere Teilintegration Europas vor (Europäische Investitionsbank, Finanz, Kapital).

1950/07/09&xnbsp;&xnbsp; > Der italienische Außenminister Giuseppe Pella legt für die italienische Regierung einen Plan für eine weitere Teilintegration Europas vor (Wirtschaft mit Präferenzzollgebiet im Sinne von Art 15 Havanna-Charta).

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1950/07/11&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle fordert in einem Interview die Wiederbewaffnung Deutschlands unter gleichzeitiger Einbeziehung in eine europäische Föderation.

1950/07/13&xnbsp;&xnbsp; Die BRD wird Mitglied des Europarates.

1950/07/14&xnbsp;&xnbsp; Die Verhandlungskonferenz zur Verwirklichung des Schumanplanes bildet einen juristischen Unterausschuss. Vorsitzende wird der Franzose Paul Reuter.

1950/07/17&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Rat der Europäischen Bewegung fasst auf der Tagung in Frankfurt eine Resolution. Danach soll ein europäischer Bundespakt geschaffen werden.

1950/07/19&xnbsp;&xnbsp; Bildung des „Zentralrat der Juden“ in Deutschland. Sitz in Frankfurt.

1950/07/20&xnbsp;&xnbsp; Die Bundesrepublik Deutschland und das Saarland werden assoziierte Mitglieder im Europarat.

1950/07/26&xnbsp;&xnbsp; > In Paris tagt die Konferenz zur Verwirklichung der Montanunion der sechs Gründerstaaten. Es wird beschlossen, die Montanunion mit vier Körperschaften auszustatten: eine supranationale Behörde, eine gemeinsame Versammlung („Parlament“), einen Berufungsgerichtshof und einen Ministerausschuss.

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1950/07/27&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerpräsident Indonesiens, Mohammed Hatta, legt dem Parlament einen Verfassungsentwurf für einen Einheitsstaat vor. Am 14. August wird dieser Entwurf als vorläufige Verfassung vom Parlament genehmigt. Aus den bisherigen 16 Bundesstaaten werden zehn Provinzen geschaffen.

1950/07/28&xnbsp;&xnbsp; Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen in einer Resolution für einen Europäischen Bundespakt und eine gemeinsame europäische Außenpolitik.

1950/07/31&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Friedens- und Freundschaftsvertrags zwischen Indien und Nepal.

1950/08/06&xnbsp;&xnbsp; Ca. 300 Studenten aus verschiedenen westeuropäischen Staaten durchbrechen die Sperranlagen an der deutsch - französischen Grenze bei St. Germanshof und forderten die Errichtung eines Europa-Parlaments und einer europäischen Regierung.

1950/08/07&xnbsp;&xnbsp; Das Ministerkomitee des Europarates nimmt die EMRK an.

1950/08/07-28&xnbsp;&xnbsp; Zweite Sitzungsperiode der Beratenden Versammlung des Europarates (Fortsetzung vom 18. – 24.11.1950). &xnbsp;&xnbsp; &xnbsp;&xnbsp;

Die britischen Delegierten Harold Macmillian und David Eccles bringen am 8. August einen Plan für die gemeinsame Entwicklung der Kohle- und Stahlindustrie ein. Dabei sollte jedoch die Oberste Behörde dieser Gemeinschaft einer Unterorganisation des Europarates verantwortlich sein. Dieser Vorschlag zielte jedoch im Ganzen gesehen, auf eine internationale Vereinigung mit beschränkten Befugnissen ab. Die Beratende Versammlung stimmt am 16.8. dem Schuman-Plan zu. Der Berichterstatter des politischen Ausschusses, Guy Mollet, legt eine Rehe von Vorschlägen für eine (gemäßigte) europäische Integration vor, welche angenommen wird (Zusammenschluss der verschiedensten europäischen Organisationen, Stärkung des Europarates, Koordinierung der Außenpolitik u.a.). Von den Föderalisten unter den Delegierten wurden die Vorschläge aber stark bekämpft - weil zuwenig weit gehend. Auch über die Schaffung einer gemeinsamen Armee und die Wiederbewaffnung Westdeutschlands wurde diskutiert.

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Winston Churchill bringt am 11. August den Antrag ein, sofort eine europäische Armee unter demokratischer Kontrolle, einem gemeinsamen Verteidigungsminister und mit enger Zusammenarbeit mit Nordamerika zu begründen sowie eine Beteiligung Westdeutschlands an der Verteidigung Europas (Grundlage des Pleven-Plans). Dieser Antrag wird mit 89 zu 32 Stimmen sofort angenommen.

Am 24. August wird die Schaffung eines europäischen Sozialversicherungskodex mit großer Mehrheit gefordert, um die unterschiedlichen Leistungen der Mitgliedstaaten auf ein gleich hohes Niveau zu heben.

1950/08/16&xnbsp;&xnbsp; Der politische Ausschuss der arabischen Liga tritt in Alexandria zur ersten Tagung zusammen.

1950/08/18&xnbsp;&xnbsp; > Der OEEC-Rat beschließt die Liberalisierung des Industriehandels.

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> Europakongress des Bundes deutscher Föderalisten mit Delegierten aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreichs und der Schweiz in Konstanz.

1950/08/21&xnbsp;&xnbsp; Argentinien hinterlegt die Ratifikationsurkunde über den Beitritt zum Verteidigungspakt von Rio de Janeiro Þ 2.9.1947.

1950/08/26&xnbsp;&xnbsp; Der französische Minister Edouard Bonnefous legt einen Plan für eine weitere Teilintegration Europas vor (Transport und Verkehr).

1950/08/28&xnbsp;&xnbsp; Die Beratende Versammlung des Europarates empfiehlt den Mitgliedsstaaten mit 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen spezielle europäische Fachbehörden für politische, kulturelle, justizielle, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten zu bilden. Jedem Mitglied des Europarates soll es freigestellt bleiben, ob er diesen Fachbehörden beitreten will oder nicht.

1950/09/05&xnbsp;&xnbsp; Die Verfassungsgebende Versammlung Syriens billigt mit 105/6 Stimmen die neue Verfassung und proklamiert die „Dritte Republik“.

1950/09/06&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des französischen Kabinetts auf Vorschlag von Pierre Pflimlin ein Projekt einer landwirtschaftlichen Union (ähnlich der Montanunion) in Erwägung zu ziehen.

1950/09/12-14&xnbsp;&xnbsp; Außenministerkonferenz in New York. Die Außenminister der drei Westmächte beraten über die Verstärkung der Streitkräfte in Europa, die Bildung vereinigter Streitkräfte zur Verteidigung Westeuropas sowie die Probleme in Asien (Indochina, Korea, Formosa). Die Beratungen werden am 18. und 19. fortgesetzt und ein Kommunique veröffentlicht. Die Wiederaufrüstung und Einsetzung einer westdeutschen Armee wird weitgehend abgelehnt.

1950/09/16&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Angriffe der Viet-minh-Bewegung gegen die französische Stützpunkte Dongkhe und Laokay in Vietnam.

1950/09/16-19&xnbsp;&xnbsp; Tagung der NATO-Rates. Am 16. September erklärt der französische Außenminister Robert Schuman, Frankreich halte die zeit für eine Wiederbewaffnung deutschlands für noch nicht gekommen. Im Schlusskommunique wird der Verteidigungsbeitrag Westdeutschlands zur Verteidigung Westeuropas gefordert.

1950/09/18-21&xnbsp;&xnbsp; Vierter Kongress der Europäischen Parlamentarier-Union (UPE) in Konstanz. Der UPE-Präsident Coudenhove-Kalergi legt seinen Plan für einen europäischen Bundesstaat, den sogenannten „Karls-Bund“ dar. Der Kongress fordert in einer Resolution am 20. September die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 1952.

1950/09/19&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Europäischen Zahlungsunion (EPU) unter Aufsicht der OEEC rückwirkend mit 1.7.1950 Þ 16.10.1948. dadurch soll die Konvertierbarkeit der europäischen Währungen wieder hergestellt werden.&xnbsp; Am 27. 12. 1958 aufgelöst und durch das Europäische Währungsabkommen ersetzt.

1950/09/23&xnbsp;&xnbsp; Unter Vorsitz von Richard Coudenhove-Kalergi wird in Konstanz ein Pan-Europa-Komitee gegründet.

1950/09/29&xnbsp;&xnbsp; Die DDR tritt dem RGW bei.

1950/10/01&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich des 3. Jahreskongress der Jungen Union der christlich-demokratischen Parteien Europas in Konstanz wird die Gründung eines europäischen Informationszentrums beschlossen.

1950/10/09&xnbsp;&xnbsp; Der Innenminister der BRD, Gustav Heinemann,&xnbsp; tritt aus Protest gegen die geplante Beteiligung der BRD an einer westeuropäischen Verteidigung zurück.

1950/10/16&xnbsp;&xnbsp; Die Konvention zur Ächtung des Völkermords vom 9.12.1948 tritt in Kraft.

1950/10/20+21&xnbsp;&xnbsp; > Die Vertreter der BENELUX-Staaten beschließen auf einer Wirtschaftskonferenz den freien Warenverkehr für landwirtschaftliche Güter.

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1950/10/24&xnbsp;&xnbsp; > Regierungserklärung des französischen Ministerpräsidenten René Pleven zur Verwirklichung einer Verteidigungsgemeinschaft. Die französische Nationalversammlung stimmt diesem Plan zu.

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1950/10/26&xnbsp;&xnbsp; > Die französische Nationalversammlung nimmt den Pleven-Plan mit 349:235 Stimmen an.

> Unterzeichnung des Schuman-Planes.

1950/11/04&xnbsp;&xnbsp; > Der Europarat beschließt in Rom, in Anlehnung an die UNO Menschenrechtserklärung von 1948, die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 15 europäische Staaten unterzeichnen diese sofort.

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1950/11/08&xnbsp;&xnbsp; Coudenhove–Kalergi schlägt den Mitgliedern der Montanunion vor eine Bundesverfassung anzunehmen und darüber das Volk zur Bestätigung abstimmen zu lassen.

1950/11/09&xnbsp;&xnbsp; Frankreich legt einen Vertragsentwurf für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß dem Schumanplan und den bisherigen Verhandlungsergebnissen vor.

1950/11/10&xnbsp;&xnbsp; Die BRD wird Mitglied in der FAO.

1950/11/13&xnbsp;&xnbsp; > Sicco L. Mansholt veröffentlicht einen Plan für die Zusammenarbeit Westeuropas durch Spezialisierung und Arbeitsteilung, durch Abschaffung der Schutzzölle, Verwirklichung des freien Warenaustauschs und zur Leistungssteigerung Þ 4.11.1963.

> Das Unterhaus des Vereinigten Königreichs stimmt gegen die Mollet-Vorschläge Þ 1950/08/07-16. Damit wurden weitere Fortschritte der europäischen Integration zu einer supranationalen Organisation durch den Europarat verunmöglicht. Der Pleven-Plan wird ebenfalls abgelehnt.

1950/11/15&xnbsp;&xnbsp; Mit 353 gegen 174 Stimmen nimmt die französische Nationalversammlung die Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarates an, gemeinsame europäische Behörden zu bilden und die politische Autorität des Europarates zu erhöhen Þ 28.8.1950.

1950/11/16&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundestag stimmt der Schaffung der Montanunion und einer Europäischen Armee zu.

1950/11/16-22&xnbsp;&xnbsp; Zweiter Weltfriedenskongress in Warschau (Polen). Es wird ein Weltfriedensrat eingesetzt, der sich am 23. November konstituiert. Präsident wird Frédéric Joliot-Curie.

1950/11/17&xnbsp;&xnbsp; > Aus Protest gegen die uneinheitliche Vorgehensweise bei der Verwirklichung der Europäischen Einheit tritt Guy Mollet als Berichterstatter der Kommission für Allgemeine Angelegenheiten des Europarates zurück.

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1950/11/17-19&xnbsp;&xnbsp; Der vierte Kongress der Sozialistischen Bewegung für die Einheit Europas findet in Straßburg statt. Es wird die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung außerhalb der Europaratsinstitution sowie die Wiederaufrüstung und eine einheitliche Armee unter einer europäischen politischen Behörde gefordert.

1950/11/18-24&xnbsp;&xnbsp; Bei der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates tritt der Gegensatz zwischen Funktionalisten und Föderalisten erstmals deutlich in Erscheinung. R.W.G. Mackay legt am 19. dem Allgemeinen Ausschuss des Europarates den Plan zur Schaffung einer europäischen politischen Autorität vor. Der Ministerrat soll in ein Oberhaus, die Konsultativversammlung in eine legislative Körperschaft umgewandelt werden.

Am 23. November wird von der Beratenden Versammlung eine Empfehlung an das Ministerkomitee angenommen, das Europaratstatut zu reformieren um eine Europäische Autorität mit realen Vollmachten zu erreichen. Es wird aber auch von der Beratenden Versammlung ein Konstituierendes Komitee für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gebildet. Dieses Komitee sollte einen Verfassungstext für diese Vereinigten Staaten von Europa ausarbeiten und den nationalen Parlamenten und dem Europarat unterbreiten.

1950/11/20&xnbsp;&xnbsp; Konstituierende Sitzung des „Europäischen Rat der Orangerie“ aus Vertretern von UEF und der Sozialistischen Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa. Er regt am 22. November die Mitglieder der Konsultativversammlung des Europarates an, dass diejenigen Staaten, die eine Souveränitätsabtretung an eine übernationale Einrichtung befürworten, mit der Bildung einer europäischen bundesstaatlichen Behörde beginnen sollen.

1950/11/25&xnbsp;&xnbsp; Die durch UN-Beschluss vom 17.11.1950 vorgesehene Konstituierende Nationalversammlung für Libyen tritt in Tripolis zusammen. Am 3. Dezember wird ein Bundesstaat gebildet und Emir Mohammed Idris el Mahdi es Senussi zum König ausgerufen.

1950/11/28&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland unterzeichnet die EMRK.

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1950/12/02&xnbsp;&xnbsp; Die UN-Vollversammlung beschließt mit 46 zu 10 Stimmen den Anschluss Eritreas an Äthiopien.

1950/12/13&xnbsp;&xnbsp; Das französische Parlament genehmigt den Schuman - Plan. Damit ist der Weg frei zur Gründung der Montanunion.

1950/12/15&xnbsp;&xnbsp; Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Grundlage für die spätere Nomenklautur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Abgelöst durch das internationale HS-Übereinkommen (Abl. 1987, L 198, S. 3).

1950/12/17&xnbsp;&xnbsp; Die sozialistischen Parteien Westeuropas sprechen sich für eine funktionalistische Integration Europas durch Schaffung funktionaler Behörden aus.

1950/12/18&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Europa-Ausschusses der deutschen Industrie in Hamburg.

1950/12/20&xnbsp;&xnbsp; Der Konsultativrat der Westunion beschließt die Verteidigungsorganisation der WEU in die NATO einzugliedern.

1950/12/21-23&xnbsp;&xnbsp; Das „Siebener-Komitee“ tritt in Paris zusammen. Vorsitzender wird Sir David Maxwell Fyfe (Vereinigtes Königreich).