Zeittafel der Rechtsgeschichte

1992/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Portugal übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Mazedonien erklärt die Unabhängigkeit.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Abkommen von Lugano (LGVÜ) tritt zwischen Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz in Kraft. Es wird, bis auf Liechtenstein, schrittweise von allen EFTA- und EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Am 1.2.2000 auch von Polen.

1992/01/03&xnbsp;&xnbsp; Waffenstillstand und Stationierung von UN-Friedenstruppen in Kroatien.

1992/01/15&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der Nachverhandlungen des EWR-Abkommens wegen des negativen EuGH Gutachtens vom 14.12.1991. Abschluss der Verhandlungen am 14.2.1992.

> Die EG anerkennt die Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens.

1992/01/16&xnbsp;&xnbsp; Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg schließen die Regierung von El Salvador und die nationale Befreiungsfront FMLN ein Friedensabkommen.

1992/01/30+31&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweites Treffen des KSZE-Rates in Prag.

1992/02/07&xnbsp;&xnbsp; Die Außen- und Finanzminister der EG unterzeichnen in Maastricht den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union (ABl Nr. C-191, S 1).

1992/02/14&xnbsp;&xnbsp; Abschluss der Nachverhandlungen zum EWR-Abkommen.

1992/02/19&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt.

1992/02/26&xnbsp;&xnbsp; Österreich unterzeichnet das Abkommen von Lugano (LGVÜ).

1992/02/27&xnbsp;&xnbsp; > Die Kommission beantragt beim EuGH ein neuerliches Gutachten über die Vereinbarkeit des EWR-Abkommens mit dem Gemeinschaftsverträgen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

1992/03&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschließt die Aufstellung einer GUS-Friedenstruppe um nationale Konflikte einzudämmen.

1992/03/04&xnbsp;&xnbsp; Wiener Dokument in der die KSZE-Teilnehmerstaaten Möglichkeiten vereinbaren, um militärische Spannungen zwischen den Staaten Europas zu verhindern und den Frieden zu sichern. Dies wird u.a. durch die vereinbarte Offenlegung der militärischen Strukturen der Teilnehmerstaaten und die Meldung von Truppenkonzentrationen zu Manöverzwecken erreicht. Am 1. Mai in Kraft getreten. 1994 erweitert.

1992/03/10&xnbsp;&xnbsp; Die GUS-Mitglieder werden in den NATO-Kooperationsrat aufgenommen.

1992/03/17&xnbsp;&xnbsp; Internationales Abkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen wird von 28 Staaten und der EG unterzeichnet.

1992/03/18&xnbsp;&xnbsp; Finnland stellt einen Beitrittsantrag für die Mitgliedschaft in der EG.

1992/03/24&xnbsp;&xnbsp; > Viertes KSZE-Folgetreffen in Helsinki (bis 8. Juli). Am Rande dieses Treffens wird der Vertrag über „Open Skies“ (Freien Flugverkehr) unterzeichnet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Drittes Treffen des KSZE-Rates in Helsinki.

1992/04/04&xnbsp;&xnbsp; Portugal wird Mitlied im EWS.

1992/04/06&xnbsp;&xnbsp; Bosnien-Herzegowina wird unabhängig.

1992/04/08&xnbsp;&xnbsp; Der Bundeskanzler der BRD, Helmut Kohl, meint, dass in wenigen Jahren die „Vereinigten Staaten von Europa“ geschaffen werden.

1992/04/09&xnbsp;&xnbsp; Erste Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtes (CC) führt dazu, dass der Verfassungsrat einen völkerrechtlichen Vertrag (Vertrag von Maastricht) für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Verfassungsänderung vor der Ratifizierung notwendig wurde.

1992/04/10&xnbsp;&xnbsp; Zweites (positives) EuGH – Gutachten zum EWR (Gutachten 1/92, Slg. 1992, S I-2821ff). Dieses Gutachten wurde von der Kommission am 27.2.1992 beantragt.

1992/04/14&xnbsp;&xnbsp; Das nachverhandelte EWR-Abkommen wird paraphiert.

1992/04/27&xnbsp;&xnbsp; Die Bundesdelegierten Serbiens und Montenegros verabschieden, gegen den Willen Sloweniens und Kroatiens eine neue Bundesverfassung für Jugoslawien. Damit ist die jugoslawische Föderation formell aufgelöst.

1992/04/28&xnbsp;&xnbsp; Ghana erhält eine neue Verfassung.

1992/05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan Tdschikistand und Usbekistan vereinbaren einen militärischen Beistandspakt. Später treten auch Aserbaidschan, Georgien und Weißrussland bei. Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan verlassen dieses Bündnis jedoch 1999 wieder.

1992/05/01&xnbsp;&xnbsp; Erklärung der Vertragsparteien der Mitgliedstaaten der EU über die rechtliche Auslegung des Protokolls Nr. 17 (in der konsolidierten Fassung Nr. 6) betreffend Artikel 40.3.3 der irischen Verfassung (Über die Rücksichtnahme und das Recht des ungeborenen Lebens).

1992/05/02&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung des EWR-Abkommens in Porto (Portugal) durch EWG, EAG, EGKS und deren Mitgliedstaaten sowie den sieben EFTA-Staaten. Die Verhandlungen haben im Sommer 1990 begonnen. Das EWR-Abkommen ist ein Assoziierungsvertrag gemäß Art 310 EGV.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gleichzeitig Unterzeichnung der bilateralen Transitabkommen zwischen Österreich und der Schweiz mit der EWG sowie eines bilateralen Landwirtschaftabkommens mit Österreich alleine.

1992/05/07&xnbsp;&xnbsp; Bulgarien wird Mitglied des Europarates.

1992/05/09&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen in New York Þ 21.12.1990, 8.7.1996.

1992/05/18&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen von Funchal über den Beitritt Spaniens und Portugals zum EVÜ.

1992/05/20&xnbsp;&xnbsp; Die Schweiz stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG.

1992/05/25&xnbsp;&xnbsp; In Polen tritt eine neue Verfassung in Kraft. Es wird ein semi-präsidentielles Regierungssystem eingerichtet. 1997 wird die starke Stellung des Staatspräsidenten geändert und ein mehr parlamentarisches Regierungssystem eingeführt.

1992/05/27&xnbsp;&xnbsp; Die Schweiz überreicht in Brüssel den Antrag auf Beitritt zur EG/EAG/EGKS.

1992/06/02&xnbsp;&xnbsp; Das Referendum in Dänemark über die Europäische Union geht negativ aus (50,7% stimmen gegen den Vertrag von Maastricht).

1992/06/03-14&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Umwelt- und Entwicklungskonferenz der UNO in Rio de Janeiro. Die EG und die fünfzehn Mitgliedstaaten nehmen daran teil und unterzeichnet das Rahmenabkommen über den Schutz des weltweiten Klimas und den Erhalt der biologischen Vielfalt (in Kraft treten am 21.3.1994). Es wurde die Agenda 21, die „Wald-Grundsätze“ und die Artenschutzkonvention&xnbsp; angenommen. Die Verhandlungen über die „Konvention zur Verhinderung von Wüstenbildung“ und das Aktionsprogramm für kleine Inselstaaten wurden aufgenommen (1994 abgeschlossen).

1992/06/18&xnbsp;&xnbsp; > In Irland wird das Referendum über die Europäische Union mit 68,7% Ja-Stimmen positiv abgeschlossen.

> Die erste Richtlinie (92/50) des Rates über die Koordinierung der Rechtsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens im Bereich der Dienstleistungen wird erlassen.

1992/07/01&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1992/07/02&xnbsp;&xnbsp; Luxemburg ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

1992/07/03&xnbsp;&xnbsp; In Estland tritt eine neue Verfassung in Kraft.

1992/07/03-05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erstes Treffen der Parlamentarischen Versammlung der KSZE in Budapest.

1992/07/06-08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; G7-Gipfeltreffen in München.

1992/07/09+10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Teilnehmerstaaten erfolgt die Annahme des „Helsinki-Dokuments“ über die Herausforderungen des Wandels und die Unterzeichnung der „Abschließenden Akte der Verhandlungen über Personalstärken der konventionellen Streitkräfte in Europa“.

1992/07/17&xnbsp;&xnbsp; Die Slowakei proklamiert die Selbständigkeit. Der Staatspräsident der Tschechoslowakei, Václav Havel, tritt daraufhin am 20. Juli zurück.

1992/07/31&xnbsp;&xnbsp; Griechenland ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

1992/08/07&xnbsp;&xnbsp; Das PHARE-Programm wird vom Rat auch auf Slowenien ausgedehnt.

1992/08/25-27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der internationalen Jugoslawienkonferenz in London.

1992/09/01&xnbsp;&xnbsp; In der Slowakei tritt eine neue Verfassung in Kraft. Es wird ein parlamentarisches Regierungssystem eingerichtet.

1992/09/02&xnbsp;&xnbsp; Zweite Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtes (CC) erklärt die durchgeführten Verfassungsänderung vor der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages für rechtmäßig und mit der französischen Verfassung für vereinbar (CC Nr. 92-312 DC, RGDIP 1992, S 276ff).

1992/09/17&xnbsp;&xnbsp; Die italienische Lira und das britische Pfund verlassen das EWS.

1992/09/20&xnbsp;&xnbsp; In Frankreich stimmt die Mehrheit der Bürger (51.05%) für den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

1992/09/22&xnbsp;&xnbsp; Der österreichische Nationalrat ratifiziert das EWR-Abkommen.

1992/09/23&xnbsp;&xnbsp; Dritte Entscheidung des französischen Verfassungsgerichtes (CC). Der CC erklärt sich für unzuständig, ein Gesetz nach einem positiven Referendum (51,05% Ja-Stimmen) zu überprüfen (CC Nr. 92-313 DC, RGDIP 1992, S 289ff).

1992/10/12-23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Expertentreffen über die friedliche Streitbeilegung in Genf.

1992/10/16&xnbsp;&xnbsp; > Außerordentliche Konferenz des Europäischen Rates in Birmingham. Thema ist „die bürgernahe&xnbsp; Gemeinschaft“.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > In Tschechien tritt eine neue Verfassung in Kraft. Es wird ein parlamentarisches Regierungssystem eingerichtet.

1992/10/25&xnbsp;&xnbsp; In Litauen tritt eine neue Verfassung in Kraft. Es wird ein semi-präsidentielles Regierungssystem eingerichtet

1992/10/26&xnbsp;&xnbsp; Italien ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

1992/11/04&xnbsp;&xnbsp; Belgien ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

1992/11/06&xnbsp;&xnbsp; Griechenland unterzeichnet in Madrid das Beitrittsabkommen zum Schengener-Abkommen.

1992/11/16-20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar über Toleranz in Warschau.

1992/11/20&xnbsp;&xnbsp; Griechenland tritt der WEU bei.&xnbsp; Das Beitrittsprotokoll ist seit 6.3.1995 in Kraft. Island, Norwegen und die Türkei treten der WEU als assoziierte Mitglieder bei.

1992/11/22&xnbsp;&xnbsp; In einem Referendum billigt die Mehrheit der albanischen Wahlberechtigten die neue Verfassung. Diese tritt am 28. November in Kraft.

1992/11/25&xnbsp;&xnbsp; > Norwegen stellt einen Beitrittsantrag zur Mitgliedschaft in der EG (dritter Aufnahmeantrag).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Spanien ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch das Verfassungsgesetz der Tschechoslowakei wird die CSSR aufgelöst und las Nachfolgestaaten ab 1.1.1993 die Tschechische- und die Slowakische Republik gegründet und benannt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die UN-Kommission für Internationales Recht wird vom UN-Sicherheitsrat aufgefordert, ein Statut für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof auszuarbeiten Þ 9.12.1991, 15.12.1997. Die Kommission legt 1994 einen ersten Entwurf vor.

1992/11/27&xnbsp;&xnbsp; Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden. In Kraft getreten am 19.6.1975.

1992/12/02&xnbsp;&xnbsp; > Weißbuch der Kommission über die zukünftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik.

> In Deutschland stimmt der Bundestag dem Ratifizierungsgesetz für den EU-Vertrag zu.

1992/12/06&xnbsp;&xnbsp; In einer Volksabstimmung entscheidet sich das Schweizer Volk (50,3%) gegen den EWR-Vertrag.

1992/12/11&xnbsp;&xnbsp; Portugal ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

1992/12/11+12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Bei der Konferenz des Europäischen Rates in Edinburgh werden für Dänemark Ausnahmeregelungen beschlossen, um ein positives Referendum in Dänemark zu erreichen (Anlage I von Teil B der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Edinburgh).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Delors-II-Paket wird angenommen. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Finnland, Österreich und Schweden wird auf den 1.2.1993 festgesetzt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beschluss der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze bestimmter Organe und Dienststellen und bestimmter Einrichtungen der Gemeinschaft.

1992/12/11-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Positive EWR-Abstimmung in Liechtenstein.

1992/12/14+15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Viertes Treffen des KSZE-Rates in Stockholm.

1992/12/15&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union.

1992/12/17&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des NAFTA-Vertrages durch die Staats- und Regierungschefs Kanadas, Mexikos und der USA.

1992/12/18&xnbsp;&xnbsp; Deutschland ratifiziert den Vertrag über die Gründung der europäischen Union (Bundesrat).

1992/12/21&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes wird André Middelhoek gewählt.

1992/12/22&xnbsp;&xnbsp; Die Satzung der Internationalen Telekommunikationsunion tritt in Kraft.

1992/12/23&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über „Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt“.