Zeittafel der Rechtsgeschichte

1955/02/18&xnbsp;&xnbsp; Die polnische Regierung beendet den Kriegszustand mit beiden deutschen Staaten.

1955/03&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Stationierung von Atomwaffen (Fliegerbomben) durch die US-Streitkräfte in Deutschland. Im April folgen atomare Sprengköpfe für die Matador-Marschflugkörper und atomare Artilleriegranaten 280mm.

1955/03/24&xnbsp;&xnbsp; Die BRD tritt der Westunion bei. Der Brüsseler Vertrag wird im Mai in „Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und über kollektive Selbstverteidigung“ umbenannt.

1955/03/28&xnbsp;&xnbsp; Die Mitglieder des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung treten zum letzten Mal zusammen. Die EPG ist jedoch politisch nicht mehr aktuell.

1955/04/11&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Internationalen Finanzkooperation (IFC – International Finance-Corporation) durch Vertragsunterzeichnung. Sitz in Washington.

1955/04/15&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des Moskauer Memorandums (Besprechung der österreichischen Bundesregierung in Moskau vom 12. bis 15. April). Der Weg für einen Friedensvertrag der Alliierten mit Österreich ist frei.

1955/04/21&xnbsp;&xnbsp; Der niederländische Außenminister Beyen spricht sich in einer Rede für den politischen Zusammenschluss Europas unter Stärkung der ökonomischen Komponente als Voraussetzung aus.

1955/04/25&xnbsp;&xnbsp; Die Vertreter der vier politischen Parteien stellen im österreichischen Nationalrat den Antrag betreffend die Einführung einer dauernden Neutralität.

1955/04/30&xnbsp;&xnbsp; Deutsch-französisches Kommuniqué über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Erforschung und Ausnützung der Atomenergie für friedliche Zwecke.

1955/05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Memorandum der Benelux-Staaten über die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und einer Zollunion sowie eine Atomgemeinschaft.

> Das Saarland verliert den Status eines assoziierten Mitglieds des Europarates, nachdem das Saarland an Westdeutschland zurückfiel.

1955/05/02-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der vier Besatzungsmächte und der österreichischen Regierung in Wien über die Endfassung des österreichischen Staatsvertrages sowie über alliierte Vermögenswerte. Die Verhandlungen münden in zwei Memoranden vom 10. Mai.

1955/05/05&xnbsp;&xnbsp; > Die letzte Ratifikationsurkunde zu den „Pariser Verträgen“ wird hinterlegt. Die Satzung der WEU tritt in Kraft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; → Deutschland und Italien werden Mitglieder der WEU.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; → Die alliierte Hochkommission löst sich auf und das Besatzungsregime der drei Westmächte in Deutschland endet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der „Überleitungsvertrag“ tritt in Kraft. Dadurch wird die Zuständigkeit und die Anerkennung von Gerichtsurteilen (u.a. gegen Kriegsverbrecher) zwischen der bisherigen Besatzungsjustiz und den nunmehr neu zuständigen deutschen Justiz geregelt.

1955/05/06&xnbsp;&xnbsp; In Paris hält der Rat der Westeuropäischen Union (WEU) die konstituierende Sitzung ab. Die WEU bildet sich aus den Mitgliedern der Westunion Þ 17.3.1948 und wird verstärkt durch die neuen Mitglieder Deutschland und Italien.

1955/05/09&xnbsp;&xnbsp; Die BRD wird Mitglied der NATO. Am 11. Mai fand die Eröffnungssitzung statt.

1955/05/11&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über den Status der WEU, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals unterzeichnet.

1955/05/14&xnbsp;&xnbsp; > Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (Warschauer-Pakt) durch Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Sowjetunion, die Tschechoslowakei und Ungarn unterzeichnet. Dies war die „Antwort“ des Ostblocks auf die Pariser Verträge vom 24.10.1954.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Konferenz der Außenminister der Besatzungsmächte und Österreichs über den Staatsvertrag.

1955/05/15&xnbsp;&xnbsp; Der Staatsvertrag von Wien gibt Österreich die volle Souveränität zurück. In Kraft treten am 27. Juli.

1955/05/20&xnbsp;&xnbsp; BENELUX-Memorandum über die Wiederbelebung des Europa-Gedankens und der Integration nach Scheitern der EVG und EPG.

1955/05/25&xnbsp;&xnbsp; Die Internationale Finanzkorporation (IFC) wird gegründet (Tochterunternehmen der Weltbank). Dadurch sollen privatwirtschaftliche Initiativen in den Entwicklungsländern gefördert werden.

1955/06/01&xnbsp;&xnbsp; Der Hauptausschuss der österreichischen Nationalrates fasst den Beschluss, dass der Nationalrat eine Entschließung annehmen soll, welche der Erklärung vom 25. April zur dauernden Neutralität entspricht.

1955/06/01+02&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz von Messina. Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Montanunion schlagen neue Maßnahmen vor, welche die wirtschaftliche Integration in Europa verstärken sollen. Die europäische Integration soll zukünftig die gesamte Wirtschaft der Mitgliedstaaten umfassen.

> Zum Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion wird René Mayer gewählt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Memorandum der deutschen Bundesregierung über die Notwendigkeit der Fortsetzung der europäischen Integration.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Memorandum der italienischen Regierung und Zustimmung zum Memorandum der Benelux-Staaten vom 20.5.1955.

1955/06/03&xnbsp;&xnbsp; Schlusskommuniqué der Konferenz von Messina. Die Außenminister der EGKS Staaten beschließen in Messina die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und einer Atomgemeinschaft (wie von Robert Schuman vorgeschlagen). Der belgische Außenminister Paul-Henrik Spaak wird mit der Überprüfung der Möglichkeiten dafür beauftragt. Bereits im Mai war von den Benelux-Ländern ein entsprechende Memorandum vorgelegt worden. Die Arbeiten der Kommission dauerten bis Anfang 1957.

1955/06/07&xnbsp;&xnbsp; Der österreichische Staatsvertrag wird vom Nationalrat einstimmig angenommen und am 8. Juli vom Bundespräsidenten ratifiziert.

1955/06/09+10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Tagung des Rates der OEEC. Es wird beschlossen eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über die Vorteile und die Möglichkeiten der friedlichen wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie beraten und berichten soll.

1955/06/15&xnbsp;&xnbsp; Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht.

1955/06/21-24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Session der Versammlung der Montanunion nimmt zu den Entschließungen der Konferenz der Außenminister in Messina Stellung.

1955/07/01&xnbsp;&xnbsp; Erstes Treffen des Regierungsausschusses der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion zur Errichtung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft.

1955/07/09&xnbsp;&xnbsp; Konstituierende Sitzung des Regierungsausschusses der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion zur Errichtung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft. Vorsitzender ist Paul Henri Spaak. Es werden vie Fachausschüsse gebildet Þ 20.7.1955, 21.4.1956.

1955/07/19&xnbsp;&xnbsp; Die österreichische Bundesregierung legt einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz über die dauernde Neutralität Österreichs nach Schweizer Muster vor.

1955/07/20&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Ausschussarbeiten der vier Fachausschüsse, ein Unterausschuss und des Lenkungsausschusses des Regierungsausschusses der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion zur Errichtung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft. Die Arbeiten der Ausschüsse dauern bis 15. Oktober. Das Vereinigte Königreich nimmt als Beobachter teil.

1955/07/27&xnbsp;&xnbsp; Der österreichische Staatsvertrag tritt in Kraft. Die Alliierte Hochkommission wird aufgelöst. Die 90-Tage-Frist zum Abzug der alliierten Truppen aus Österreich beginnt abzulaufen.

1955/07/29&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des Europäischen Währungsübereinkommens Þ 29.12.1958.

1955/08/05&xnbsp;&xnbsp; Inkrafttreten des Europäischen Währungsabkommens. Am&xnbsp; Þ 29.12.1958 wird der Beschluss auf die volle Konvertibilität der Währungen gefasst.

1955/09/06&xnbsp;&xnbsp; Die sechs Außenminister der EGKS-Staaten treffen sich in Nordwijk (Niederlande). Paul Henri Spaak erstattet mündlich Bericht über die Arbeit der Unterausschüsse. Es wird festgelegt, dass die Unterausschüsse bis 30. Oktober ihre Ergebnisse veröffentlichen sollen.

1955/09/19&xnbsp;&xnbsp; Die Sowjetunion verzichtet in einem Vertrag auf den im Friedensvertrag von 1940 bzw. 1947 eingeräumte Möglichkeit, einen Stützpunkt auf finnischem Territorium zu betreiben.

1955/09/20&xnbsp;&xnbsp; In einem „Staatsvertrag“ wird der DDR durch die Sowjetunion die volle Souveränität zurückgegeben.

1955/10/02&xnbsp;&xnbsp; Die Internationale Organisation für das gesetzliche Messwesen wird in Paris durch 32 Mitgliedstaaten gegründet.

1955/10/14&xnbsp;&xnbsp; Jean Monnet ruft in einer Pressemeldung zur Gründung eines Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa auf.

1955/10/20&xnbsp;&xnbsp; Die CEMT errichtet durch Vertrag die „Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA). Die Gesellschaft ist grundsätzlich nach schweizerischem Recht errichtet.

1955/10/23&xnbsp;&xnbsp; Die Bürger des Saarlandes sprechen sich in einem Referendum gegen ein autonomes Saarland (Europäisches Saarstatut) und für die Wiederangliederung an die BRD aus.

1955/10/26&xnbsp;&xnbsp; Österreich erlässt das Neutralitätsgesetz (Verfassungsgesetz) über die immerwährende Neutralität nach Schweizer Muster (einseitige Erklärung) mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und KPÖ. Die WdU (spätere FPÖ) stimmt dagegen. Das Gesetz wird im BGBl 211/1955 vom 4.11.1955 verlautbart.

1955/11/05&xnbsp;&xnbsp; Das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs tritt in Kraft und wird bis zum 14. November allen Staaten, mit denen Österreich diplomatische Beziehungen unterhält, notifiziert.

1955/11/11&xnbsp;&xnbsp; Das Unterhaus des Vereinigten Königreichs beschließt an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Atomgemeinschaft nicht teilzunehmen.

1955/11/14&xnbsp;&xnbsp; Österreich notifiziert bei allen Staaten mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält, die immerwährende Neutralität.

1955/12/08&xnbsp;&xnbsp; Das Ministerkomitee des Europarates bestimmt als Symbol und Fahne des Europarates zwölf goldene fünfzackige Sterne auf blauem Grund.

1955/12/13&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des „Europäischen Niederlassungsabkommens“ durch die Mitglieder des Europarates.

1955/12/14&xnbsp;&xnbsp; Albanien, Finnland, Österreich und 12 andere Staaten werden Mitglieder in der UNO.