Zeittafel der Rechtsgeschichte

1949&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Internationalen Gesellschaft der Eisenbahnen für Kühltransporte (FRIGO) in Basel

1949/01/11&xnbsp;&xnbsp; Der neue Verfassungsentwurf von Argentinien wird veröffentlicht.

1949/01/21&xnbsp;&xnbsp; Irland scheidet aus dem Commonwealth aus.

1949/01/22&xnbsp;&xnbsp; Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Bevin, erklärt mit rankreich und den Beneluxländern eine „Westunion“ (Verteidigungsgemeinschaft) gründen zu wollen (Bevin-Plan).

1949/01/25&xnbsp;&xnbsp; Als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Kooperation der „westlichen“ Staaten gründen die Ostblock - Staaten in Moskau (Bulgarien, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei und Ungarn, am 21.2.1949 tritt Albanien und am 29.9.1950 die DDR bei) den COMECON (Council for Mutual Economic Assistance).

1949/01/26&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag Polens mit Rumänien, am 12.11.1970 erneuert.

1949/01/28&xnbsp;&xnbsp; Die Mitgliedsstaaten der Westunion beschließen unter beratender Mitwirkung von Dänemark, Irland, Italien, Norwegen und der Schweiz die Gründung des Europarates zur Förderung der europäischen Einheit und als Plattform für den politischen Dialog auch über die Blockgrenzen hinweg. Der Vorschlag für die Gründung des Europarates stammt vom Komitee der Westunion zur Förderung der Einheit Europas.

1949/01/29&xnbsp;&xnbsp; Robert Schuman erklärt, dass Deutschland in Europa eingegliedert werden müsse. Man dürfe den Fehler nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr wiederholen.

1949/02/05&xnbsp;&xnbsp; Im Bericht des Ständigen Ausschusses der Westunion an den Konsultativrat (Außenminister) wird die spätere Organisation des Europarates grundsätzlich beschrieben.

1949/02/14&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der Verfassungsgebenden Versammlung in Israel.

1949/02/16&xnbsp;&xnbsp; > Die vielfältigen belgischen Gruppen für ein vereintes Europa werden in der Europäischen Bewegung zusammengefasst.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gründung der „United Kingdom&xnbsp; Council of the European Movement“. Es war das Koordinierungsorgan der Pro-Europäischen-Bewegungen im Vereinigten Königreich.

1949/02/17&xnbsp;&xnbsp; Chaim Weizmann wird von der Verfassungsgebenden Versammlung Israels zum ersten Staatspräsidenten gewählt.

1949/02/20&xnbsp;&xnbsp; Norwegen beantragt den Beitritt zur NATO.

1949/02/21&xnbsp;&xnbsp; > Albanien tritt dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) bei.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung eines Freundschaftspaktes zwischen Nicaragua und Costarica.

1949/02/25-28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Bewegung (United European Movement Þ 1946/12, 1948/10) veranstaltet in Brüssel den ersten gemeinsamen Europakongress. Es wird die Errichtung einer Europäischen Versammlung und eines Europäischen Gerichtshofes angeregt.

1949/03/01&xnbsp;&xnbsp; Beginn der israelisch-libanesischen Waffenstillstandsgespräche in Ras-en-Nakura. Unterzeichnung eines vorläufigen Waffenstillstandsabkommens am 23. März.

1949/03/04&xnbsp;&xnbsp; Beginn der israelisch-transjordanischen Waffenstillstandsgespräche in Rhodos. Unterzeichnung eines vorläufigen Waffenstillstandsabkommens am 11. März. Es wird ein israelisch-transjordanischer Sonderausschuss zur Beratung weiterer Fragen eingesetzt, der am 20. April in Jerusalem zum ersten Mal zusammentritt. Der Abzug der arabischen Truppen aus Nordostpalästina beginnt am 6. Mai.

1949/03/07&xnbsp;&xnbsp; Der Außenminister des Vereinigten Königreichs Bevin lädt zehn europäische Mächte (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden) zu einer Konferenz nach London ein, um über die Gründung eines Europarates zu diskutieren Þ 5.5.1949. Der Entwurf für die Satzung eines Europarates wird fertig gestellt.

1949/03/09&xnbsp;&xnbsp; Die Verfassungsgebende Versammlung in Argentinien nimmt einstimmig die neue Verfassung an.

1949/03/15&xnbsp;&xnbsp; Beginn der interamerikanischen Konferenz in Havanna. Hauptthema sind die europäischen Kolonien in Amerika.

1949/03/18&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung des Statuts des Nordatlantikpaktes.

1949/03/21&xnbsp;&xnbsp; Abschluss eines Wirtschafts- und Kulturabkommens zwischen der Sowjetunion und Nordkorea.

1949/03/25&xnbsp;&xnbsp; Der Internationale Gerichtshof gibt sein Urteil im Korfu-Fall bekannt (Beginn der Verhandlung am 9. November).

1949/03/26&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Zollunionsvertrags zwischen Frankreich und Italien (FRANCITA). Nicht ratifiziert.

1949/03/28&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Arbeiten am Statut des Europarates in London durch die späteren Unterzeichnerstaaten (bis 13. April). Vorstzender wird Sir Gladwyn Jebb.

1949/04&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die französische Besatzungszone wird mit der amerikanischen und britischen (Bizone) verbunden (Trizone).

1949/04/03&xnbsp;&xnbsp; Israelische und transjordanische Militärbefehlshaber unterzeichnen in Rhodos ein Waffenstillstandsabkommen. Dieses gilt auch für den Irak.

1949/04/04&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des Atlantischen Bündnisses und Gründung der NATO als Militärorganisation zwischen Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und den USA. Unterzeichnet in Washington auf unkündbare Dauer von vorerst 20 Jahren. Trat am 24. August in Kraft.

Am 18.2.1952 traten Griechenland und die Türkei, sowie am 9.5.1955 die BRD bei.

1949/04/08&xnbsp;&xnbsp; Abschluss der Drei-Mächte-Konferenz in Washington. Die Besatzungsmächte wollen zukünftig die „oberste Gewalt“ in Deutschland auf Überwachungsfunktionen reduzieren.

1949/04/12&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und Syrien in Nordgaliläa. Am 13. April wird ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.

1949/04/13&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der nationalchinesischen und kommunistischen Seite zur Beendigung des Bürgerkrieges. Am 20. April beginnt, nach dem Scheitern der Verhandlungen die Offensive der kommunistischen Truppen.

1949/04/14&xnbsp;&xnbsp; In Batavia beginnen die Verhandlungen zwischen den Niederlanden und den republikanischen Regierungsvertretern Indonesiens unter Schirmherrschaft der UNO. Ziel ist Beendigung der Kriegshandlungen und die Wiederherstellung der Republik Indonesien. Am 7. Mai wird ein Waffenstillstandsabkomme abgeschlossen.

1949/04/16&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandsvertrag der CSSR mit Ungarn in Budapest unterzeichnet, am 14.6.1968 erneuert.

1949/04/18&xnbsp;&xnbsp; Irland scheidet aus dem Commonwealth aus und löst damit endgültig alle Bindungen an das Vereinigte Königreich. Am 11. Mai vom Unterhaus des Vereinigten Königreichs mit der Ireland Bill angenommen. Irland lehnt dieses Gesetz ab.

1949/04/20&xnbsp;&xnbsp; Beginn einer Weltfriedenskonferenz in Paris mit über 2000 Teilnehmern aus 69 Ländern. Die 368 Teilnehmer an der Weltfriedenskonferenz, welchen nach Frankreich die Einreise verweigert wurde, eröffnen in Prag einen weiteren Friedenskongress.

1949/04/20-25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Wirtschaftskonferenz der Europäischen Bewegung in Westminster (GB) mit ca. 200 Teilnehmern aus 31 Ländern (einschließlich Westdeutschland).

1949/04/21&xnbsp;&xnbsp; In Griechenland wird Frauen das aktive und passive Wahlrecht (ab 21. bzw. 25 Jahren) für Kommunalwahlen zugestanden.

1949/04/26&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung eines Abkommens der Internationalen Radiokonferenz (69 Staaten) in Mexico-Stadt über die Aufteilung der Wellenlängen. Von der USA, der Sowjetunion und osteuropäischen Ländern nicht unterzeichnet.

1949/04/27&xnbsp;&xnbsp; Die belgische Deputiertenkammer billigt (170:4) die Verleihung des Wahlrechts an Frauen.

1949/04/28&xnbsp;&xnbsp; Die Alliierten beschließen durch Vertrag die Errichtung der Internationalen Ruhrbehörde (Vertragsunterzeichnung in London).

1949/05/03&xnbsp;&xnbsp; Vertreter von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigten Königreichs beschließen und unterzeichnen in London am 5. Mai die Satzung des Europarates. Dies gilt als offizielles Gründungsdatum.

1949/05/07+08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der britischen und nordischen Parlamentariergruppen für eine europäische Einigung in Kopenhagen.

1949/05/12&xnbsp;&xnbsp; Ende der Berlin-Blockade.

1949/05/14&xnbsp;&xnbsp; > Unterzeichnung des Besatzungsstatuts für Berlin durch die drei westlichen Stadtkommandanten.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Vollversammlung der vereinten Nationen nimmt eine Konvention zum Schutz von ausländischen Pressekorrespondenten bei der Sammlung und Weiterleitung von Informationsmaterial an.

1949/05/18&xnbsp;&xnbsp; Die Landtage der deutschen Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen stimmen dem neuen deutschen Grundgesetz zu. Der bayrische Landtag lehnt das Grundgesetz ab (101:63), erklärt jedoch, die Verbindlichkeit für Bayern anzuerkennen.

1949/05/19&xnbsp;&xnbsp; Der erste ordentliche Kongress der „Europa-Union“ wird in Hamburg eröffnet.

1949/05/20&xnbsp;&xnbsp; De Internationale Ruhrbehörde hält in London die erste Sitzung ab. Ständiger sitz der Organisation ist Düsseldorf.

1949/05/23&xnbsp;&xnbsp; Inkrafttreten des Grundgesetzes für Westdeutschland.

1949/05/30&xnbsp;&xnbsp; Die sowjetisch besetzte Zone Deutschland gibt sich der 3. deutsche Volkskongress eine Verfassung.

1949/06/05&xnbsp;&xnbsp; Die chinesische Nationalregierung übersiedelt von Kanton (Festlandchina) nach Formosa. Kanton wird vor den vorrückenden Truppen der kommunistischen Truppen evakuiert.

1949/06/16&xnbsp;&xnbsp; Rumänien kündigt das Abkommen aus 1924 über den freien Grenzverkehr mit Jugoslawien.

1949/06/20&xnbsp;&xnbsp; > Die Außenminister Frankreichs, der USA und des vereinigten Königreichs (Schuman, Acheson und Bevin) unterzeichnen die Charta einer Hohen Kommission in Deutschland (veröffentlicht am 28. Juni in London, Paris und Washington).

> Die amerikanische Anklagevertretung in den Nürnberger Prozessen gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher stellt die Arbeit ein.

1949/06/23&xnbsp;&xnbsp; Iranisch-Irakisches Freundschafts- und Beistandsabkommen unterzeichnet.

1949/06/25&xnbsp;&xnbsp; Der französische Militärgouverneur, General Koenig, erklärt auf dem ersten internationalen Ingenieurkongress in Konstanz, dass Deutschland und Frankreich einen „Modus vivendi“ finden müssen, um eine&xnbsp; friedliche Koexistenz zu gewährleisten.

1949/06/29&xnbsp;&xnbsp; > In Paris beginnt der Rat der OEEC mit der Ausarbeitung eines neuen europäischen Zahlungsplans. Am 1. Juli wird eine Einigung erzielt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > In Mailand beginnt der Zweite Kongress des Weltgewerkschaftsbundes.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die letzten amerikanischen Besatzungstruppen verlassen Südkorea.

1949/07/02&xnbsp;&xnbsp; Der irische Außenminister McBride schlägt anlässlich des in Paris tagenden Europäischen Wirtschaftsrates die Einberufung einer Welthandelskonferenz vor.

1949/07/03&xnbsp;&xnbsp; Israel und Syrien einigen sich über ein Waffenstillstandsabkommen.

1949/07/06&xnbsp;&xnbsp; In Washington wird die erste Sitzung des Internationalen Weizenrates (Internationales Weizenabkommen) eröffnet.

1949/07/07&xnbsp;&xnbsp; Der sowjetische Delegierte, General Nikolas Slavin, legt auf der Diplomatischen Konferenz in Genf einen Resolutionsvorschlag für ein Verbot von Atomwaffen und der chemischen und bakteriologischen Kriegsführung vor.

1949/07/10&xnbsp;&xnbsp; Die französische Nationalversammlung ratifiziert (423:182 Stimmen) den Beitritt Frankreichs zum Statut des Europarates.

1949/07/13&xnbsp;&xnbsp; > Das irische Parlament ratifiziert einstimmig den Beitritt Irlands zum Statut des Europarates.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Kaiser Bao Dai proklamiert die Unabhängigkeit Vietnams.

1949/07/15&xnbsp;&xnbsp; > Dänemark hinterlegt in London als erster Mitgliedstaat die Ratifizierungsurkunde zum Statut des Europarates.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Verteidigungsminister der Westunion (spätere WEU) vereinbaren in Luxemburg einen gemeinsamen Verteidigungsplan.

1949/07/18&xnbsp;&xnbsp; Die Internationale Ruhrbehörde tritt erstmals in Düsseldorf zusammen.

1949/07/19&xnbsp;&xnbsp; Die Diplomatische Konferenz in Genf nimmt eine Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg an. Der Vorschlag eines Verbots von Atomwaffen sowie der biologischen und chemischen Kriegsführung wird abgelehnt.

1949/07/21&xnbsp;&xnbsp; Der US-Senat ratifiziert den Atlantikpakt. US-Präsident Harry Truman unterzeichnet die Ratifikationsurkunde am 25. Juli.

1949/07/26&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Karl Arnold, fordert in einer Rede an der Universität Bonn die Schaffung einer internationalen Organisation der europäischen Schwerindustrie. Er schlägt die Ablösung des Ruhstatuts durch einen völkerrechtlichen „Zweckverband“ als Beginn der Europäisierung der Grundstoffindustrie vor (Vorschlag vom 1.1.1949).

1949/07/27&xnbsp;&xnbsp; Die französische Nationalversammlung stimmt (395:189 Stimmen) für die Ratifizierung des Atlantikpaktes.

1949/08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Explosion der ersten russischen Atombombe.

1949/08/03&xnbsp;&xnbsp; Das Europarat-Statut tritt in Kraft.

1949/08/08&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerrat des Europarates tritt in Straßburg zur ersten Sitzung zusammen.

1949/08/09&xnbsp;&xnbsp; Griechenland und die Türkei treten dem Europarat bei.

1949/08/10&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der ersten Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg (bis zum 8.9.1949). Die Mitglieder der Beratenden Versammlung und der europäischen Parlamentarier-Union bilden eine Kommission, welche die Grundlage für eine „europäische politische Autorität mit begrenzten Funktionen aber echten Vollmachten“ ausarbeiten soll.

> Edouard Herriot eröffnet in der Straßburger Universität die erste Sitzung der Konsultativversammlung des Europarates. Paul Henri Spaak wird einstimmig zum Präsidenten der Versammlung gewählt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Dalai Lama, das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter erklärt den religiösen Krieg gegen den Kommunismus.

1949/08/11&xnbsp;&xnbsp; Die Diplomatische Konferenz in Genf nimmt 4 Konventionen an:

1.      Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken des Landheeres;

2.      Konvention zur Anpassung an den Seekrieg;

3.      Konvention zum Schutz der Kriegsgefangenen;

4.      (neue) Konvention zum Schutze der Zivilisten im Kriege.).

Die Schlussakte der Konferenz wird am 12. August von 57 Staaten unterzeichnet.

1949/08/12&xnbsp;&xnbsp; > Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen unterzeichnet. In Kraft getreten am 21.10.1950 durch die Bevollmächtigten der Konferenz vom 21. April bis 12. August in Genf Þ 27.7.1929.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. In Kraft getreten am 21.10.1950.

1949/08/16&xnbsp;&xnbsp; In Vietnam eröffnen französische Streitkräfte die Offensive gegen die Streitkräfte Ho Tschi-Minhs.

1949/08/17&xnbsp;&xnbsp; Winston Churchill erklärt in einer Rede vor der Konsultativversammlung des Europarates, dass zur Wahrung der Charta der Menschenrechte, die von der Europäischen Bewegung vorbereitet werde, unbedingt ein Oberster Europäischer Gerichtshof zu schaffen sei.

1949/08/19&xnbsp;&xnbsp; Kanada und das Vereinigte Königreich unterzeichnen in Ottawa ein neues Luftfahrtabkommen.

1949/08/24&xnbsp;&xnbsp; Nachdem Dänemark, Frankreich, Italien und Portugal die Ratifikationsurkunde des Atlantikpaktes hinterlegt haben, verkündet der US-Präsident Harry Truman das Inkrafttreten des Pakts.

1949/08/26&xnbsp;&xnbsp; Der britische Abgeordnete W. G. Mackay legt dem Wirtschaftsausschuss der Konsultativversammlung des Europarates eine Resolution vor, welche die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung, die Abschaffung aller Zölle und Abgaben, Exportlizenzen und Einfuhrquoten und anderer Beschränkungen vorsieht.

1949/08/29&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerpräsident der Südafrikanischen Union, Dr. Malan, erklärt, ab der Sitzungsperiode 1950 werde die Eingeborenenbevölkerung nicht mehr im Unterhaus vertreten sein, nur noch im Senat.

1949/09/02&xnbsp;&xnbsp; Die Vertreter der zwölf im Europarat vertretenen Mitgliedstaaten unterzeichnen in Paris ein Abkommen über die diplomatischen Vorrechte und die Immunität der Abgeordneten des Europarates.

1949/09/06&xnbsp;&xnbsp; Die Konsultativversammlung des Europarates nimmt einstimmig den Bericht und die Empfehlung des politischen Ausschusses an, in dem die Schaffung einer europäischen Zentralbehörde geraten wird.

1949/09/07-11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweite Konferenz des Interamerikanischen Gewerkschaftsbundes in Havanna.

1949/09/07-12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; 38. Konferenz der Interparlamentarischen Union (400 Vertreter aus 30 Ländern) in Stockholm.

1949/09/12&xnbsp;&xnbsp; In Syrien wird in einem neuen Wahlgesetz den Frauen erstmals das Wahlrecht zugestanden. Die ersten Wahlen mit Beteiligung der Frauen finden am 15. November statt.

1949/09/17&xnbsp;&xnbsp; Der Atlantikrat des Atlantikpakts tritt in Washington zur ersten Sitzung zusammen. Es wird die Errichtung eines Verteidigungs- und eines Militärausschusses beschlossen.

1949/09/20&xnbsp;&xnbsp; > Eröffnung des Europa-Kolleg in Brügge (Belgien). Es soll der wissenschaftlichen Lehre und Forschung über gemeineuropäische Probleme dienen. Es steht seit 1951 unter dem Protektorat des Europarates.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Bildung der ersten westdeutschen Regierung unter Konrad Adenauer. In seiner Rede gibt Adenauer der Hoffnung Ausdruck, dass die BRD bald Teil einer Europaunion oder einer Wirtschaftsunion zwischen den BENELUX-Staaten, Frankreich und Italien sein werde.

1949/09/21&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer bekennt sich auch in einer Rede zur Idee einer europäischen Föderation, die insbesondere auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruhe.

1949/09/29&xnbsp;&xnbsp; Die sowjetische Regierung kündigt den Freundschafts- und Beistandspakt vom 11.4.1945 mit Jugoslawien.

1949/09/30&xnbsp;&xnbsp; > Die polnische Regierung kündigt den Freundschafts- und Beistandspakt vom 18.3.1946 mit Jugoslawien.

> Die ungarische Regierung kündigt den Freundschafts- und Beistandspakt vom 20.1.1948 mit Jugoslawien.

1949/10/01&xnbsp;&xnbsp; > Die DDR wird gegründet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Chinesische Volksrepublik wird durch Mao Tse-tung (er wird der neue Staatspräsident) proklamiert.

> Die bulgarische Regierung kündigt den Freundschafts- und Beistandspakt vom August 1947 mit Jugoslawien.

1949/10/02&xnbsp;&xnbsp; Die rumänische Regierung kündigt den Freundschafts- und Beistandspakt mit Jugoslawien.

1949/10/04&xnbsp;&xnbsp; Die tschechoslowakische Regierung kündigt den Freundschafts- und Beistandspakt vom 26.7.1946 mit Jugoslawien.

1949/10/07&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Volksrat konstituiert sich auf der 9. Tagung in Berlin als Provisorische Deutsche Volkskammer und setzt die vom Dritten Volkskongress am 30.5.1949 beschlossene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft.

1949/10/08&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Interzonen-Handelsabkommens.

1949/10/17&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Tagung der Arabischen Liga über Probleme des Mittleren Osten (Tagung bis zum 30. Oktober). Am 27. Oktober nimmt der Rat eine Resolution über die Bürgerschaftsrechte der Araber in den Mitgliedstaaten der Liga an.

1949/10/25&xnbsp;&xnbsp; Die BRD wird anstelle der Besatzungsmächte Mitglied der OEEC.

1949/10/28&xnbsp;&xnbsp; > Dem Europarat wird ein Memorandum des Delegierten R.W.G. Mackay vorgelegt, welches die Schaffung einer Europäischen Politischen Autorität“ vorsah.

> Beginn der Beratungen des Konsultativrates der OEEC über die Liberalisierung des europäischen Handels.

1949/10/29-31&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Kongress der Union Europäischer Föderalisten erarbeitet in Paris einen „Europäischen Bundespakt“. Dieser wird dem Europarat übermittelt.

1949/10/31&xnbsp;&xnbsp; Westdeutschland wird in die OEEC aufgenommen.

1949/11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In der DDR werden „besondere Polizeieinheiten“ aufgestellt.

1949/11/02&xnbsp;&xnbsp; Die Niederlande und die indonesische Union unterzeichnen in Den Haag ein Abkommen über ein Statut der Niederländisch-Indonesischen Union.

1949/11/03-05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Ministerrates des Europarates wurden auf Druck des Vereinigten Königreichs alle Empfehlungen der Beratenden Versammlung für eine weitere Integration einstimmig abgelehnt.

1949/11/04&xnbsp;&xnbsp; Der Ministerausschuss des Europarates spricht sich für eine Aufnahme Deutschlands und der Saar als assoziierte Mitglieder in den Europarat aus. Am 9. November spricht sich aus die Ständige Kommission des Europarates dafür aus.

1949/11/05&xnbsp;&xnbsp; Der Präsident der UN-Vollversammlung empfiehlt den sechs ständigen Mitgliedern der Atomenergiekommission die Produktion weiterer Atombomben und deren Anwendung zu verbieten. Die Sowjetunion bringt am 8. November einen Antrag ein, dass die Atomenergiekommission&xnbsp; eine Resolution über das Verbot von Atomwaffen und deren Verwendung abschließen und in Kraft setzen soll. Dies wird von den USA und vom Vereinigten Königreich am 9. November abgelehnt.

1949/11/05-07&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beim dritten Kongress der sozialistischen Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa in Paris wird eine Resolution zur Schaffung einer Europäischen Politischen Autorität im Rahmen eines Europäischen (sozialistischen) Bundesstaates abgegeben. Es wird die zukünftige Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Bewegungen beschlossen.

1949/11/09&xnbsp;&xnbsp; Die „Deutsche Parlamentarische Sektion der Europäischen Bewegung“ wird gegründet. Vorsitzender wurde Carlo Schmid

1949/11/09-11&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Außenminister der drei westlichen Besatzungsmächte, Frankreich, USA und Vereinigtes Königreich, billigen die Aufnahme Deutschlands in den Europarat aus und sprechen sich für die Wiedereingliederung in die internationale Staatengemeinschaft aus, sofern Deutschland Beweise für seine friedliche Koexistenz und den Aufbau eines demokratischen Staatslebens gebe.

1949/11/12&xnbsp;&xnbsp; > Die jugoslawische Regierung kündigt den Freundschafts- und Beistandspakt vom 9.7.1947 mit Albanien.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Donaukommission tritt in Galatz zur ersten (konstituierenden) Sitzung zusammen. Präsident wird Teodor Rudenko (Rumänien) → 18.8.1848.

1949/11/14&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle fordert auf einer Pressekonferenz ein europäisches Referendum um festzustellen, welche Völker den europäischen Zusammenschluss wollen und welche nicht.

1949/11/16&xnbsp;&xnbsp; Persien und Jordanien unterzeichnen in Teheran einen Freundschaftsvertrag auf Gegenseitigkeit.

1949/11/20&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundeskanzler Adenauer erklärt in einem Interview mit de Zeitung L´ Epoque, dass Deutschland an keinem neuen Krieg teilnehmen werde und er keine neue deutsche Armee wünsche.

1949/11/22&xnbsp;&xnbsp; Die UNO beschließt die Errichtung einer 300 Mann starken Polizeitruppe.

1949/11/24&xnbsp;&xnbsp; > Die Alliierte Hochkommissare und der deutsche Bundeskanzler Adenauer unterzeichnen auf dem Petersberg das Protokoll über die geführten Verhandlungen, die Deutschland das erste alliierte-deutsche Abkommen bringt. Dadurch kann die westdeutsche Bundesregierung an einer Reihe von internationalen Organisationen und der Ruhrbehörde teilnehmen. Weiters wurden Erleichterungen beim Schiffsbau und ein Stopp der Demontagen für einige Betriebe in Deutschland vor.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der deutsche Gewerkschaftsbund fordert, die Kontrollen der Schwerindustrie durch die Ruhrbehörde im Ruhrgebiet auf die gesamte europäische Schwerindustrie auszudehnen.

1949/11/26&xnbsp;&xnbsp; > Die Verfassungsgebende Versammlung in Indien nimmt gegen eine Gegenstimme den Verfassungsentwurf an.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die WHO bestimmt Genf als ständigen Sitz der Einrichtung.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; >&xnbsp; In einem Vertrauensantrag forderte das französische Parlament mit 334 gegen 248 Stimmen in Pkt 7 die “baldige Errichtung einer wirklichen europäischen politischen Behörde.”

1949/11/27&xnbsp;&xnbsp; Der US-amerikanische Verteidigungsminister Louis A. Johnson, erklärt anlässlich einer Rundreise bei den amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland, dass keine Pläne für eine Wiederaufrüstung in Deutschland beständen. Der amerikanische Generalstabschef Bradley erklärt in Paris, dass die USA derzeit keine Wiederaufrüstung Deutschlands wollen.

1949/11/28&xnbsp;&xnbsp; Die aus dem Weltgewerkschaftsbund ausgetretenen Mitglieder beschließen in London einen nichtkommunistischen „Freien Weltgewerkschaftsbund“ zu gründen. Paul Finet (Belgien wird erster Präsident.

1949/11/29&xnbsp;&xnbsp; > Die Gespräche zwischen den Vertretern Frankreichs, Italiens und den Benelux-Ländern über die Schaffung einer Wirtschaftsunion (Fritalux) beginnen in Paris.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die FAO wählt Rom als ständigen Sitz der Einrichtung aus.

1949/12/03&xnbsp;&xnbsp; Durch die UN-Resolution 319 wird das Amt einer Hohen Kommission für Flüchtlingswesen geschaffen.

1949/12/09&xnbsp;&xnbsp; > Konrad Adenauer weißt in einer Ansprache im britischen Sektor bei der Vorstandssitzung der CDU darauf hin, dass es möglicherweise die Wiederbewaffnung Westdeutschlands brauche, um der Gefahr aus dem Osten zu begegnen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die UN-Generalsversammlung nimmt einstimmig eine Vorlage für eine Genozid-Konvention an.

1949/12/11&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer fordert in einem Presseinterview die Mitarbeit des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung einer europäischen Gemeinschaft und fordert es auf, die Führungsrolle zu übernehmen.

1949/05/12&xnbsp;&xnbsp; Abschluss eines Vertrages über präferentiellen Güteraustausch zwischen Südtirol-Trention (Italien) und Tirol und Vorarlberg (Österreich), sogenanntes „Accordino.“

1949/12/15&xnbsp;&xnbsp; Westdeutschland wird in den OEEC-Exekutivrat gewählt.