Zeittafel der Rechtsgeschichte

1994/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

> Beginn der zweiten Stufe der WWU nach Art 109e EGV (idF von Maastricht). Gründung des Europäischen Währungsinstitutes (Frankfurt), Vorläufer der Europäischen Zentralbank. Neuordnung der Kapitalverkehrsfreiheiten. Auch in der zweiten Stufe der WWU verblieb die Währungshoheit noch bei den Mitgliedstaaten.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der EWR-Vertrag tritt in Kraft (Zwölf Monate später als geplant wegen der notwendigen Anpassungen durch das negative Referendum in der Schweiz und den Zollvertrag Liechtenstein – Schweiz). Nicht im EWR-Abkommen sind Außenhandels- und Zollrecht, Entwicklungs-, Steuer- und Finanzpolitik, Regional- und Währungspolitik, Agrar- und Fischereipolitik sowie einige Bereiche der Verkehrspolitik.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der NAFTA-Vertrag tritt in Kraft. Bis 2008 soll ein weitgehender Zollabbau erfolgen.

1994/01/03&xnbsp;&xnbsp; Europol, durch den Vertrag von Maastricht beschlossen, nimmt in Den Haag als Europol-Drogenstelle begrenzt den Betrieb auf Þ 1.10.1998, 1.7.1999.

1994/01/10&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Rahmendokumentes in Brüssel zwischen den Nato-Mitgliedstaaten und den Staaten Europas, die an der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) teilnehmen. Am 19.6.1995 wird in Brüssel ein Zusatzprotokoll über die eingeschränkte Nichtanwendung der Todesstrafe auf Truppenangehörige unterzeichnet.

1994/01/17&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa (KGRE) durch den Europarat als Nachfolger der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas.

1994/01/19-21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Warschau über die Früherkennung und Präventive Diplomatie.

1994/01/27&xnbsp;&xnbsp; In Lettland wird die Verfassung vom 15.2.1922 wieder in Kraft gesetzt.

1994/02/01&xnbsp;&xnbsp; Die Europaabkommen mit Polen und Ungrant treten in Kraft.

1994/02/08&xnbsp;&xnbsp; > Beschluss (94/90/EGKS, EG, EAG) der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu ihren Dokumenten.

> Die sechste Ministertagung der Beitrittskonferenz findet statt. Die Kapitel Landwirtschaft und Verkehr werden angeschnitten.

1994/02/09&xnbsp;&xnbsp; Fernand Herman präsentiert den Bericht des Ausschusses des Europäischen Parlaments zur Gründung einer föderalen Staatenunion.

1994/02/10&xnbsp;&xnbsp; Das EP nimmt durch eine Entschließung den ersten Entwurf für eine „Verfassung der Europäischen Gemeinschaft“ nicht an (Abl C 61 vom 28.2.1994, S 144). Es wird beschlossen die Arbeiten an einer Europäischen Verfassung fortzusetzen.

1994/02/19&xnbsp;&xnbsp; Sonderbericht des Rechnungshofes über Unregelmäßigkeiten und betrügerische Praktiken im Agrarbereich.

1994/02/22&xnbsp;&xnbsp; Die siebte Ministertagung der Beitrittskonferenz findet statt. Die Kapitel Landwirtschaft und Verkehr werden angeschnitten.

1994/02/23&xnbsp;&xnbsp; Albanien unterzeichnet das Rahmendokument „Partnership for Peace“.

1994/02/25-30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittswerbern Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden. Die Kapitel der Beitrittsverhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie Institutionen sind noch offen.

1994/03/09+10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Ausschuss der Regionen hält seine konstituierende Sitzung ab. Vorsitzender wird Jacques Blanc.

1994/03/15&xnbsp;&xnbsp; VO 40/94/EG über die Gemeinschaftsmarke in Kraft getreten.

1994/03/15-17&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweites Treffen des KSZE-Ausschusses Hoher Beamter als Wirtschaftsforum.

1994/03/21&xnbsp;&xnbsp; Die UN-Klimarahmenkonvention tritt in Kraft.

1994/03/21-24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Warschau über Migrationsarbeiter.

1994/03/27&xnbsp;&xnbsp; Endgültiger Abschluss der Beitrittverhandlungen der EU mit Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden.

1994/03/29&xnbsp;&xnbsp; Der Rat der Außenminister tagt außerordentlich in Ioannina und beschließt, die Voraussetzungen für Mehrheitsabstimmungen auszuweiten.

1994/03/30&xnbsp;&xnbsp; Formeller Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden. Unterzeichnung der Beitrittsverträge.

1994/03/31&xnbsp;&xnbsp; Ungarn stellt ein Beitrittsansuchen an die Gemeinschaft.

1994/04/01&xnbsp;&xnbsp; Beginn des Beitrittsverfahrens mit den Beitrittswerbern Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden.

1994/04/05&xnbsp;&xnbsp; Polen stellt ein Beitrittsansuchen an die Gemeinschaft.

1994/04/06&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die audiovisuelle Politik der EU.

1994/04/15&xnbsp;&xnbsp; > Polen stellt ein Beitrittsansuchen an die Gemeinschaft.

> Das Abschlussdokument der GATT-Verhandlungen (Uruguay-Runde) wird in Marrakesch (Marokko) von 125 Staaten unterzeichnet (GATT 1994).

Die WTO (World Trade Organization) wird gegründet. Sitz in Genf.

Die Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen der WTO wird unterzeichnet.

1994/04/19&xnbsp;&xnbsp; > Österreich ratifiziert die Alpenkonvention.

> Zur Stützung des Friedensprozesses im Nahen Osten beschließt der Rat im Rahmen der GASP eine gemeinsame Aktion.

1994/04/20-22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Fünftes KSZE-Seminar in Almaty (Kasachstan) über Menschliche Dimension.

1994/04/26&xnbsp;&xnbsp; Viertes Rahmenprogramm für den Bereich Forschung und Entwicklung von Parlament und Rat verabschiedet.

1994/05/04&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament stimmt den Beitritt Finnlands, Norwegens, Österreichs und Schwedens mit 94% Ja-Stimmen zu.

1994/05/11&xnbsp;&xnbsp; Durch das elfte Zusatzprotokoll zur EMRK wird der Überwachungsmechanismus grundlegend geändert, die Kommission abgeschafft und der Gerichtshof gestärkt und zu einem ständigen Tribunal erweitert.

1994/05/16-20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Ashgabat über Regionale Sicherheit.

1994/05/25&xnbsp;&xnbsp; > Der Europäische Investitionsfonds wird vom Gouverneursrat der Europäischen Investitionsbank eingerichtet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gutachten 2/94 des EuGH zum Beitritt der Union zur EMRK (ABl. 1994, Nr. C 174, 8).

1994/05/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Konferenz in Paris über einen Stabilitätspakt für Mittel- und Osteuropa.

1994/06/09-12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Parlament wird von den Unionsbürgern zum vierten Mal direkt gewählt.

1994/06/12&xnbsp;&xnbsp; Die Volksabstimmung in Österreich bringt eine Mehrheit (66,58%) für den Beitritt zur EU.

1994/06/12-22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erstes Juristisches Symposium der KSZE-Teilnehmerländer in Warschau.

1994/06/14&xnbsp;&xnbsp; Zwischen der EU und der Ukraine wird in Luxemburg ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.

1994/06/16&xnbsp;&xnbsp; Deutschland ratifiziert die Alpenkonvention.

1994/06/24+25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Konferenz des Europäischen Rates in Korfu. Die Beitrittsverträge Finnlands, Norwegens, Österreichs und Schwedens zur EU werden unterzeichnet.

> Zwischen der EG, deren Mitgliedstaaten und Russland wird am 24. Juni ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Am 1.12.1997 in Kraft getreten.

1994/06/27&xnbsp;&xnbsp; Österreich bekommt einen Beobachterstatus beim Exekutivkomitee des Schengener - Durchführungsübereinkommens.

1994/07/01&xnbsp;&xnbsp; Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EU

1994/07/05-08&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Dritte Parlamentarische Versammlung in Wien der KSZE-Teilnehmerländer. Diese endet mit der „Wiener Erklärung“ der Parlamentarischen Versammlung der KSZE.

1994/07/08-10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; G7-Gipfeltreffen in Neapel.

1994/07/15&xnbsp;&xnbsp; Die außerordentliche Konferenz des Europäischen Rates in Brüssel wählt Jacques Santner zum Nachfolger von Jacques Delors als Kommissionspräsidenten.

1994/07/18&xnbsp;&xnbsp; > Die EU schließt mit Estland, Lettland und Litauen in Brüssel ein Freihandelsabkommen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das Vereinigte Königreich erstreckt die Geltung des EVÜ auf Gibraltar.

1994/07/19-26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das neugewählte Europäische Parlament hält die erste Sitzung in Straßburg ab. Klaus Hänsch wird zum Präsidenten gewählt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Jacques Santner als Präsident der Kommission (knapp) bestätigt.

1994/07/27&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch der Kommission über die europäische Sozialpolitik.

1994/07/28&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen zur Durchführung von Teil XI des UN-Seerechtsübereinkommens vom 10.12.1982.

1994/09/28-30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Seminar in Taschkent (Usbekistan) über die „Weiterentwicklung der KSZE“.

1994/10/10&xnbsp;&xnbsp; > Die EU unterzeichnet mit Südafrika ein Kooperationsabkommen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) beginnt in Budapest. Es soll der KSZE-Prozess überprüft werden. Im Budapester-Dokument wird die Umbenennung in OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit Sitz in Wien vereinbart.

1994/10/16&xnbsp;&xnbsp; Die Volksabstimmung in Finnland bringt eine Mehrheit (56,9%) für den Beitritt zur EU.

1994/10/25&xnbsp;&xnbsp; Teil I des Grünbuchs der Kommission über die Liberalisierung der Telekomdienstleistungen und des Kabelfernsehens.

1994/10/31&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der EG.

1994/11/06&xnbsp;&xnbsp; Die UN-Konvention über das internationale Seerecht tritt in Kraft.

1994/11/10&xnbsp;&xnbsp; > Andorra wird Mitglied des Europarates.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates. Am 1.2.1998 in Kraft getreten.

1994/11/13&xnbsp;&xnbsp; Die Volksabstimmung in Schweden bringt eine Mehrheit (52,2%) für den Beitritt zur EU.

1994/11/15&xnbsp;&xnbsp; Der Rat des Europäischen Währungsinstitutes tritt in Frankfurt zum erstenmal zusammen.

1994/11/16&xnbsp;&xnbsp; Die UN-Seerechtskonvention tritt in Kraft („Gemischtes Abkommen für die EU und ihre Mitgliedstaaten) Þ 1984/12/07.

1994/11/28&xnbsp;&xnbsp; Die Volksabstimmung in Norwegen bringt ein negatives Ergebnis für den Beitritt zur EU. 52,2% Nein-Stimmen.

1994/11/30&xnbsp;&xnbsp; Im Bereich Justiz und Inneres beschließt der Rat die erste Maßnahme für die engere Zusammenarbeit.

1994/12/05+06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Treffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Teilnehmerländer in Budapest.

1994/12/06&xnbsp;&xnbsp; > Das Bildungsprogramm Leonardo-da-Vinci wird vom Rat verabschiedet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Vertreter der Nationalbanken der Beitrittswerberländer Finnland, Österreich und Schweden unterzeichnen in Frankfurt am Main das Abkommen vom 13.3.1979 zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der EWG und das Abkommen über den kurzfristigen Währungsbeistand vom 9.2.1970.

1994/12/07&xnbsp;&xnbsp; Durch das Protokoll von Ouro Preto wird die institutionelle Struktur des Mercosur festgelegt.

1994/12/09+10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Essen. Hauptthemen sind die beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit. Es wird beschlossen eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu begründen.

1994/12/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Schlussfolgerungen des Rates über die Reduzierung der CO2-Emissionen, Verabschiedung einer Verordnung über Stoffe welche die Ozonschicht abbauen und eine Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle.

1994/12/17&xnbsp;&xnbsp; Der Europäische Energiecharta-Vertrag, das Energiechartaprotokoll und die Energieagentur wird in Lissabon unterzeichnet und zur weiteren Unterzeichnung bis 16.6.1995 aufgelegt.

1994/12/21&xnbsp;&xnbsp; Verordnung 3385/94/EG über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der VO Nr. 17 des Rates von 1962.

1994/12/24&xnbsp;&xnbsp; Österreich hinterlegt die Ratifikationsurkunde des Beitrittsvertrages bei der italienischen Regierung.

1994/12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beginnen. Dadurch sollen die Nachteile für die Schweiz, welche aus der Ablehnung des EWR-Abkommens herrühren, abgemildert werden Þ 6.12.1992, 16.6.1998.