Zeittafel der Rechtsgeschichte

1952&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Konferenz der europäischen Verkehrsminister (CEMT). Dadurch soll der Binnenverkehr in Europa verbessert und die angewendeten Regeln harmonisiert sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen koordiniert werden.

1952/02&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Europäischen Rates der Kernforscher, die dies anlässlich der Veranstaltung der UNESCO über die Schaffung eines Europäischen Laboratoriums für Kernphysik im Dezember 1951 vereinbart hatten Þ&xnbsp; 1.7.1953.

1952/02/15&xnbsp;&xnbsp; Das Abkommen über die Bildung eines Vertreterrates europäischer Staaten zur Planung eines internationalen Laboratoriums und der Organisation der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernforschung wird in Genf zur Unterzeichnung aufgelegt. Am 30.6.1952 wurde ein Ergänzungsabkommen unterzeichnet Þ 1.7.1953.

1952/02/15-19&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Kongress der Sozialistischen Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa in Frankfurt am Main nimmt eine Resolution an, in der eine Politische Behörde gefordert wird. Die Schwierigkeiten der Bildung der EVG sei vor allem darauf zurückzuführen, dass es keinen geeigneten politischen Rahmen für die Schaffung dieser Gemeinschaft gebe.

1952/03/07&xnbsp;&xnbsp; Abschluss eines Verteidigungspaktes zwischen Kuba und den USA.

1952/03/16&xnbsp;&xnbsp; Vorschlag der UdSSR zur Wiedervereinigung Deutschlands. Der vorgeschlagene Friedensvertrag sieht ein vereinigtes neutrales Deutschland vor.

1952/03/19&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich versucht durch den Eden-Plan eine Koordination (Abhängigkeit) zwischen der EVG, der Montanunion und anderen zukünftigen Organisationen mit begrenzten Kompetenzen und dem Europarat zu erreichen. Eine Teilnahme an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde jedoch stets strikt abgelehnt. Anthony Eden präzisiert seinen Plan am 21. März und am 28. April/5. Mai. Am 23. Mai wird dieser Plan vom Ministerkomitee und am 30. Mai von der Beratenden Versammlung des Europarates grundsätzlich gebilligt. Anlässlich der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 15. bis 30. September werden die Gegensätze zwischen dem Eden-Plan und der Konzeption der Montanunion dargestellt und kein Kompromiss erreicht.

1952/03/20&xnbsp;&xnbsp; Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK unterzeichnet. Am 18.5.1954 in Kraft getreten.

1952/03/27-29&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die OEEC beschließt, dass trotz des Auslaufens des Marshall-Planes die OEEC weiter bestehen bleibt.

1952/04/02&xnbsp;&xnbsp; Der französische Nationalrat stimmt dem Gesetz über die Ratifizierung des Schuman - Planes bei. Die EGKS nimmt Formen an.

1952/04/29&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundestag der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert das Gesetz zur Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

1952/05/26&xnbsp;&xnbsp; Deutschlandvertrag oder Generalvertrag („Konvention über die Beziehung der drei Westmächte zur Bundesrepublik“) abgeschlossen. Dies gibt Westdeutschland die Souveränität weitgehend zurück.

1952/05/27&xnbsp;&xnbsp; Die sechs Vertreter der EGKS - Staaten unterzeichnen in Paris den Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Grundlagen dazu stammen aus dem Pleven - Plan von 1950.

1952/05/28&xnbsp;&xnbsp; In Frankreich finden Massendemonstrationen gegen die EVG statt.

1952/05/30&xnbsp;&xnbsp; > Resolution (Nr. 14) der Beratenden Versammlung des Europarates über die Entsendung weiterer Mitglieder in die Gemeinsame Versammlung der EGKS (Verstärkte Versammlung mit 87 Mitgliedern) zur Ausarbeitung eines Statuts einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; → Die Beratende Versammlung des Europarates empfiehlt die OEEC in den Europarat zu integrieren. Das Ministerkomitee des Europarates beschließt jedoch am 15. September, dass eine Einbindung der OEEC in den Europarat zu früh sei.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; → Die Resolution der Beratenden Versammlung des Europarates empfiehlt die EVG ohne Verzögerung einer politischen Behörde mit streng begrenzten aber wirkungsvollen Vollmachten zu unterstellen. Das Statut dieser politischen Behörde soll von der Versammlung der Montanunion oder der Beratenden Versammlung des Europarates in begrenzter Zusammensetzung geschaffen werden.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; → Mit dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten des Europarates, die nicht der EVG angehören, soll die EVG einen Beistandsvertrag abschließen. Andere Staaten sollen einen Assoziierungsvertrag abschließen können.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Verordnung der DDR-Regierung über die Sicherung der Demarkationslinie zu Westdeutschland. Dadurch wurde ein fünf Kilometer breiter Streifen an der Grenze zum Sicherheitsgebiet erklärt, und in der Folge Hindernisse an der Grenze demoliert und den Bewohnern der Grenzorte die Überschreitung der Grenze bei Androhung der Todesstrafe verboten. Ein Überschreiten der Zonengrenze in jede Richtung wurde an eine Sondererlaubnis geknüpft.

1952/06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Parlamente Dänemarks, Norwegens und Schwedens erteilen die Zustimmung zur Schaffung einer „Nordischen Union“. Island schloss sich Ende des Jahres an. Finnland wurde ab Oktober 1955 Mitglied des „Nordischen Rates“.

1952/06/14+15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Internationalen Konferenz der Weltfriedensbewegung auf der Insel Fünen, Odensee. Es wird gegen eine Remilitarisierung Westdeutschlands scharf protestiert und die Befürchtung geäußert, dass diese Wiederbewaffnung zu einem neuen Krieg führen werde.

1952/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Die Pläne der französischen Regierung für ein europäisches Gremium für die gemeinsame Vertretung Europas auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet als Ergänzung zur EVG werden vom französischen Außenminister Robert Schuman erläutert. Er meint auch, dass Frankreich die Initiative zur Bildung der Europäischen Politischen Autorität ergreifen müsse.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Ratifizierung des Deutschlandvertrags durch den US-amerikanischen Senat.

1952/07/16&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich erklärt nicht an der EPG teilnehmen zu wollen aber auch bei der Bildung nicht zu behindern.

1952/07/23&xnbsp;&xnbsp; Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl tritt in Kraft.

1952/07/24+25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Außenminister der Montanunion in Paris einigt sich auf die notwendigen Details zur EGKS.

1952/08/01&xnbsp;&xnbsp; Ratifizierung des Deutschlandvertrags durch das Unterhaus des Vereinigten Königreichs.

1952/08/10&xnbsp;&xnbsp; Die Hohe Behörde als oberstes Verwaltungsorgan der EGKS tritt im Luxemburger Rathaus zur ersten Sitzung zusammen. Zum ersten Präsidenten wird Jean Monnet ernannt. Der Gerichtshof wird eröffnet.

1952/09/10&xnbsp;&xnbsp; → Konstituierende Sitzung der Versammlung der Montanunion in Luxemburg. Paul-Henri Spaak wird zum Präsidenten der Versammlung der Montanunion gewählt.

→ Die Außenminister der Montanunion beschließen auf dieser konstituierenden Sitzung des Ministerrates der Montanunion (Vorsitzender Konrad Adenauer) auf Anregung von Jean Monnet und Paul-Henri Spaak eine ad-hoc-Versammlung zur Schaffung einer europäischen politischen Autorität einzurichten.

→ In einer Entschließung des Ministerrates wird von der Europäischen Politischen Gemeinschaft als einem Endziel gesprochen.

→ Der Entsendung von ständigen Vertretern der USA und des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft wird zugestimmt.

Der belgische Botschafter Suetens wird mit den Vorbereitungen zu Verhandlungen mit den Unterzeichnerstaaten des GATT beauftragt.

1952/09/13&xnbsp;&xnbsp; Die Außenminister der Montanunion übertrugen am 10. September die Aufgabe der Einberufung der verstärkten Versammlung der EGKS-Versammlung. Die Versammlung nimmt diesen Auftrag an und kooptiert zu diesem Zweck je drei weitere Mitglieder der BRD, Frankreichs und Italiens aus der Beratenden Versammlung des Europarates (so dass es nun 87 anstatt 78 Mitglieder sind).

1952/09/15&xnbsp;&xnbsp; Die verstärkte Versammlung der Montanunion tritt zur ersten Sitzung zusammen. Die Präsidentschaft hat Paul Henri Spaak inne. Es wird ein Verfassungsausschuss aus 26 Mitgliedern und 13 Beobachtern des Europarates gebildet. Heinrich von Brentano wird dessen Vorsitzender. Die sozialdemokratischen Delegierten lehnen eine Mitarbeit ab. Die Versammlung beschließt sich als „ad-hoc-Versammlung“ zu bezeichnen.

1952/09/22&xnbsp;&xnbsp; Der Verfassungsausschuss der ad-hoc-Versammlung hält in Straßburg die konstituierende Sitzung ab.

1952/09/26&xnbsp;&xnbsp; Die Beratende Versammlung des Europarates empfiehlt dem Ministerkomitee die Errichtung eines Europäischen Rates für Binnentransporte zu Wasser, zu Land und auf der Straße.

1952/10/23-27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Verfassungsausschuss der ad-hoc-Versammlung tagt in Paris.

1952/11/04&xnbsp;&xnbsp; Der Abgeordnete Debré des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung legt einen Vorentwurf für einen Pakt für eine „Union Europäischer Staaten“ vor.

1952/11/10&xnbsp;&xnbsp; Die Montanunion kann die Ausnahme (waiver) von der Meistbegünstigungsklausel des GATT-Abkommens erlangen.

1952/11/12-25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die vier Unterausschüsse des Verfassungsausschusses der ad-hoc-Versammlung tagen in Paris.

1952/11/30&xnbsp;&xnbsp; Gründung der „Gesamtdeutschen Volkspartei“. Diese ging aus der „Notgemeinschaft für den Frieden“ hervor. Prominentes Mitglied war Gustav Heinemann.

1952/12/01&xnbsp;&xnbsp; Der EGKS-Ministerrat einigt sich auf die Besetzung des Gerichtshofes der Montanunion.

1952/12/10&xnbsp;&xnbsp; > Der EGKS-Gerichtshof tritt in Luxemburg zur Eröffnungssitzung zusammen. Vorsitzender wird&xnbsp; Massiomo Pilotti.

> Selbstauflösung der Internationalen Ruhrbehörde.

1952/12/11&xnbsp;&xnbsp; Memorandum der niederländischen Regierung über die Notwendigkeit der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes und einer Zollunion.

1952/12/15-22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Verfassungsausschuss der ad-hoc-Versammlung tagt in Paris

1952/12/20&xnbsp;&xnbsp; Der Verfassungsausschuss der verstärkten Versammlung der EGKS-Versammlung (ad-hoc-Versammlung) legt einen Vertragentwurf zur Integration (Verschmelzung) der Montanunion und der EVG in einer Politischen Gemeinschaft vor (Entschließung I). In weiteren Entschließungen (II-VI) wird die grundsätzliche Struktur eines Vertrages zur Gründung der EPG aufgezeigt. Diese Entschließungen wurden der ad-hoc-Versammlung vorgelegt.

1952/12/30&xnbsp;&xnbsp; Das erste Amtsblatt der EGKS erscheint.