Zeittafel der Rechtsgeschichte

1947&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Auf der Atlantic City Conference wird die Internationale Fernmeldeunion als Sonderorganisation der UNO umgebildet. 1952 und 1973 wurde die Satzung revidiert.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Gründung des Internationalen Patentinstitutes zwischen den BENELUX-Staaten und Frankreich zur technischen und wissenschaftlichen Information über Patente. Unabhängig von der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886.

1947/01/01&xnbsp;&xnbsp; Die amerikanische und die britische Besatzungszone in Deutschland wird zur „Bizone“ zusammengeschlossen.

1947/01/04&xnbsp;&xnbsp; Durch ein einfaches Gesetz wird in der UdSSR das Eigentumsrecht an persönlichen Dingen anerkannt.

1947/01/17&xnbsp;&xnbsp; John Forster Dulles tritt mit einem Plan zur westeuropäischen Integration an die Öffentlichkeit.

1947/01/17&xnbsp;&xnbsp; Gründung des britischen „Pan-Europa-Komitees“ (British United Europe Movement) durch den Vorsitzenden Winston Churchill und andere Þ 14.5.1947.

1947/02/10&xnbsp;&xnbsp; > Friedensvertrag mit Finnland, als Verbündeter Deutschlands in Paris unterzeichnet. Unterzeichnerstaaten sind die Tschechoslowakei, die Sowjetunion, die Ukraine, Weißrussland, das Vereinigte Königreich und die Mitglieder des Commonwealth.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Friedensvertrag der Alliierten mit Bulgarien, Italien, Rumänien und Ungarn in Paris abgeschlossen.

1947/02/12&xnbsp;&xnbsp; Erklärung über das gemeinsame Verteidigungsabkommen zwischen Kanada und den USA.

1947/02/20&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Weltwirtschaftsordnung in Lake Success (bis 25. Februar), da der Londoner Entwurf dazu von Australien und dem Vereinigten Königreich abgelehnt wurde.

1947/02/23&xnbsp;&xnbsp; Das Abkommen von 1946 über die International Organization for Standardization (ISO) tritt in Kraft. Internationale Vereinigung von nationalen Normenausschüssen.

1947/02/25&xnbsp;&xnbsp; > Die Verfassung der UdSSR von 1936 wird umgearbeitet und ergänzt. Dadurch wird u.a. das Eigentumsrecht des Einzelnen an Arbeitseinkünften, Wohnhäusern, Ersparnissen etc. ausdrücklich anerkannt. Auch das erbrecht an persönlichem Eigentum wird gebilligt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch das Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates wird der Staat Preußen aufgelöst.

1947/03&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der amerikanische Kongress fordert in Resolutionen die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa im Rahmen der Vereinten Nationen“.

1947/03/01&xnbsp;&xnbsp; Der Internationale Währungsfonds nimmt seine Arbeit auf. Die erste Sitzung des Verwaltungsrates findet am 6. Mai statt.

1947/03/04&xnbsp;&xnbsp; Vertrag von Dünkirchen wird zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Im Falle eines Angriffs Deutschlands wollen sich die Vertragspartner gegenseitig Beistand leisten. Daraus entsteht in der Folge die Westunion.

1947/03/12&xnbsp;&xnbsp; > Die „Truman-Doktrin“ wird verkündet. Dadurch wird allen freien Völkern wirtschaftliche und militärische Hilfe beim Kampf gegen subversive Kräfte oder äußeren Druck durch die USA zugesichert.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der US-Präsident, Harry Truman, gibt gegenüber Griechenland und der Türkei eine Sicherheitsgarantie ab.

1947/03/18&xnbsp;&xnbsp; > In London beginnt die Internationale Weizenkonferenz (bis zum 23. April).

> Freundschafts- und Beistandsvertrag der CSSR mit Polen, am 1.3.1967 erneuert.

1947/03/28&xnbsp;&xnbsp; Beschluss der Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über die Gründung einer Wirtschaftskommission für Europa (ECE). Die Differenzen zwischen den alliierten Siegermächten verhinderten jedoch eine effiziente Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Die ECE bildete die erste Regionalorganisation im Rahmen der UNO.

1947/April&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen in Genf über Maßnahmen zum gegenseitigen Zollabbau. In einem Protokoll vom 30.10.1948 zu diesen Verhandlungen wird die provisorische Inkraftsetzung der gegenseitigen Zollzugeständnisse zum Þ 1.1.1948 vereinbart. Dieses Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ist ein Verwaltungsabkommen. 1960 mit der Errichtung des GATT-Rates wird das Verwaltungsabkommen in eine IO umgewandelt.

1947/04/04&xnbsp;&xnbsp; Inkrafttreten des „International Civil Aviation Organization“ (ICAO), auf Grundlage des Chicagoer Luftfahrtabkommens von 1944, nachdem 26 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

1947/04/10&xnbsp;&xnbsp; > Fortsetzung der Arbeiten an einer Welthandlesordnung in Genf (bis 22. August) des Ausschusses des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der bilateralen Verhandlungen über Zollkonzessionen im Rahmen der UNO-Konferenz (bis 30. Oktober).

1947/05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Weltpostverein von 1878 wird als Sonderorganisation der UNO angegliedert.

1947/05/03&xnbsp;&xnbsp; > Japan erhält eine neue Verfassung. Umwandlung des Staates in eine parlamentarische demokratische Monarchie.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Eröffnung des Kriegsverbrecherprozesses gegen japanische Politiker und Militärführer.

1947/05/14&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Europäischen Einigungsbewegung (United Europe Movement) unter Mithilfe von Winston Churchill in der Albert Hall in London Þ 17.1.1947.

1947/05/29&xnbsp;&xnbsp; Die italienische Verfassungsgebende Versammlung gründet das parlamentarische Komitee für die europäische Union.

1947/06/01&xnbsp;&xnbsp; Der Französische Rat für ein Vereintes Europa wird von René Courtin gegründet. 1953 mit der Europäischen Bewegung zusammengelegt. Am 28. März Gründung der „Nouvelles Equipes Internationales“ mit Unterstützung der Christdemokraten. 1965 in „Union européene des démocrates-chrétiens“ umbenannt (Europäische Union Christlicher Demokraten).

1947/06/03&xnbsp;&xnbsp; Die sozialistische Bewegung der Vereinigten Staaten von Europa wird in Montrouge bei Paris gegründet.

1947/06/05&xnbsp;&xnbsp; Der Außenminister der USA, George Marshall, legt in einer Rede in Harvard einen Plan für den Wiederaufbau Europas unter Selbstverwaltung der Europäer vor. Ende April 1947 kam er von einer Reise nach Moskau zurück und brachte die Überzeugung mit, dass sich die Sowjetunion nicht an einem gemeinsamen Programm für den Wiederaufbau Europas beteiligen werde. Die Hilfe aus dem Marshall-Plan wurde dennoch auch diesen Staaten angetragen.

1947/06/20&xnbsp;&xnbsp; Europa-Kongress in Eutin (Deutschland). Ca. 500 Delegierte aus ganz Deutschland versammeln sich.

1947/07/03&xnbsp;&xnbsp; Der sowjetische Außenminister Molotow verlässt die Verhandlungen in Paris über den Marshall-Plan.

1947/07/04+05&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Vorkonferenz der Europäischen Parlamentarischen Union in Gstaad (Schweiz). Am 5. Juli Gründung der Europäischen Parlamentarier-Union, Nachfolgeorganisation der Pan-Europa-Bewegung des Richard Coudenhobve-Kalergi aus der Zwischenkriegszeit.

1947/07/09&xnbsp;&xnbsp; General Charles de Gaulle (französischer Staatspräsident 1945 und 1946) spricht sich für die Integration Deutschlands in einem zukünftigen vereinten Europa aus.

1947/07/12&xnbsp;&xnbsp; Die Vertreter von 16 Ländern (Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Türkei und Vereinigtes Königreich)&xnbsp; treffen sich in Paris um über die Ausgestaltung der Marshall-Plan Hilfe zu diskutieren (bis 22. September). Dabei wird von den BENELUX-Staaten, Frankreich und Italien verstärkte Bemühungen um die Einleitung eines Integrationsprozesses gefordert. Erster Schritt sollte dafür die Bildung einer Zollunion sein Þ 1947/07/16.

1947/07/16&xnbsp;&xnbsp; Das „Committee of European Economic Cooperation“ (CEEC) konstituiert sich in Paris. Der vom CEEC ausgearbeitete Bericht vom 22.7.1947 bildete die Grundlage für das ERP-Programm (Marshall-Plan) und für die OEEC.

1947/07/20&xnbsp;&xnbsp; Die pro-europäischen Gruppen treffen sich in Paris.

1947/08/01&xnbsp;&xnbsp; > Die deutsche Paneuropa-Union, die Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa (USE-Liga) und die deutsche Liga für eine föderalistische Union und einige süddeutsche Pro-Europa-Gruppen schleißen sich zur Europa-Union unter Vorsitz von D. Henry Bernhard zusammen..

> Die Föderation zwischen Bulgarien und Jugoslawien tritt in Kraft (Abkommen von Veldes). Scheitert aber schon in den Anfängen.

1947/08/14&xnbsp;&xnbsp; Indien und Pakistan werden gemäß dem Teilungsplan von 1940 getrennt. Pakistan erklärt die Unabhängigkeit.

1947/08/15&xnbsp;&xnbsp; Indien wird unabhängig (Ausrufung der Republik am 26.1.1950). Die letzten Truppen des Vereinigten Königreichs verlassen Indien am 28. Februar 1948.

1947/08/27-31&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Kongress der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) in Montreux (Schweiz). Es wird in einer Resolution vom 31. August die Gründung eines Europäischen&xnbsp; Bundesstaates gefordert.

1947/08/28&xnbsp;&xnbsp; Beschluss der skandinavischen Außenminister eine nordische Zollunion zu begründen und dazu einen Ausschuss einzusetzen. Der Ausschuss trat erstmals am 24.4.1848 in Kopenhagen zusammen.

1947/09/01&xnbsp;&xnbsp; Der UN-Palästina-Ausschuss empfiehlt die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die UN-Vollversammlung bestätigt den Plan am 29. November.

1947/09/02&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des panamerikanischen Verteidigungspakts in Rio de Janeiro durch Delegierte von neunzehn amerikanischen Staaten.

1947/09/08-10&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Erster Kongress der Europäischen Parlamentarierunion in Gstaad (Schweiz). Diese wurde auf Anregung von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet. An der Konferenz, die von Coudenhove-Kalergi eröffnet wurde, nahmen 114 Parlamentarier aus 10 westeuropäischen Ländern teil. Erster Präsident wird der französische Sozialist Georges Bohy, Coudenhove – Kalergi zum Generalsekretär ernannt. Es wird ein Exekutivkomitee gegründet, dass den zweiten Kongress vorbereitet.

1947/019/08 Ratifizierung des Verteidigungsbündnisses von Dünkirchen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich.

1947/09/11&xnbsp;&xnbsp; Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation beschließt in Genf die Errichtung eines Welternährungsrates.

1947/09/21&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Schlussrunde zur Gründung einer Welthandelsorganisation (ITO) in Havanna.

1947/09/22&xnbsp;&xnbsp; > Das CEEC legt einen Abschlussbericht vor Þ 1947/07/16.

> Gründung der KOMINFORM (Informationsbüro), der kommunistischen für die Zusammenarbeit und Koordination der kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Polens, Rumäniens, der Tschechoslowakei, der UdSSR und Ungarns (Kongress bis zum 17.10.1947). Die KOMINFORM ist die Nachfolgeorganisation der KOMINTERN, welche von Stalin 1943 aufgelöst wurde. Sitz des Büros in Belgrad, später in Bukarest Am 16.4.1956 aufgelöst.

1947/09/29&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung des Kongresses des „Weltbundes für den Frieden“ in Paris.

1947/10/03&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der Viermächtekonferenz in London über das Schicksal der italienischen Kolonien in Afrika.

1947/10/05&xnbsp;&xnbsp; Die kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Polens, Rumäniens, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Ungarns kündigen die Gründung eines gemeinsamen Informationsbüros an (KONINFORM). Sitz in Belgrad.

1947/10/06&xnbsp;&xnbsp; Eine umstritten Abstimmung im Saarland führt dazu, dass dieses wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen wird.

1947/10/11&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO – World Meteorological Organization). Sitz in Genf.

1947/10/23&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des Abkommens zur Gründung des GATT in Genf durch 23 Staaten.

1947/10/27&xnbsp;&xnbsp; Das Fürstentum Kaschmir schließt sich der Indischen Union an.

1947/10/29&xnbsp;&xnbsp; Belgien, die Niederlande und Luxemburg vereinbaren eine Zollunion zu gründen (Unterzeichnung des Abkommens).

1947/10/30&xnbsp;&xnbsp; Die bilateralen Verhandlungen über Zollkonzessionen werden positiv abgeschlossen und Gründung des GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) durch 23 Staaten. Eine als Provisorium (unterzeichnet wurde das „Protokoll über die Vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens) gedachte Einrichtung der noch zu gründenden ITO („Havanna Charta“). Es gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Gleichbehandlung.

1947/11/02&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Konferenz über Beschäftigung und Handel in Havanna. Der Abschluss der Konferenz am 23.3.1948 bildet die Havanna-Charta.

1947/11/04&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung der Internationale Luftfahrtkonferenz (ICAO) in Genf.

1947/11/06&xnbsp;&xnbsp; > Der sowjetische Außenminister Molotow erklärt, dass das Fertigungsgeheimnis der Atombombe kein Monopol der USA mehr sei.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die stellvertretenden Außenminister Frankreichs, der Sowjetunion, Der USA und des Vereinigten Königreichs nehmen die Verhandlungen über einen deutschen und österreichischen Friedensvertrag (Staatsvertrag) auf. Beginn der Außenministerkonferenz in London am 25. November.

1947/11/08&xnbsp;&xnbsp; Österreich wird in die UNESCO aufgenommen.

1947/11/18&xnbsp;&xnbsp; > Erstes Multilaterales Verrechnungsabkommen unterzeichnet. Den Gründungsstaaten Benelux, Frankreich und Italien treten später alle Marshallplan-Länder bei. Das abkommen wird durch das Abkommen vom → 16.10.1848 fast vollständig ersetzt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Veröffentlichung der Genfer Zollkonvention (drei Dokumente).

1947/11/21&xnbsp;&xnbsp; Die erste Welthandelskonferenz wird in Havanna mit 62 Staaten feierlich eröffnet. Die Sowjetunion nimmt nicht teil. Die Konferenz tagt bis zum 24.3.1948. Eine Kommission zur Vorbereitung der ITO und zur interimistischen Verwaltung des GATT wird eingesetzt.

1947/11/25&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Londoner Außenministerkonferenz. Die Gegensätze zwischen den östlichen und den westlichen Alliierten werden deutlich sichtbar. Hauptthemen sind der deutsche und der österreichische Friedensvertrag, die wirtschaftliche und territoriale Zukunft der deutschen Länder und die Demontagen bzw. Reparationen. Die Konferenz endet am 15. Dezember 1947.

1947/11/27&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandspakt zwischen Jugoslawien und Bulgarien unterzeichnet.

1947/11/29&xnbsp;&xnbsp; Die Vollversammlung der VN nimmt den von der Palästinakommission vorgeschlagenen Plan über die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Teil an. Bereits im Februar hatte das Vereinigte Königreich angekündigt, das Palästina-Mandat niederlegen zu wollen Þ 1922/07/24 und hat der Vollversammlung der VN die Prüfung der Palästinafrage vorgelegt.

1947/12/04&xnbsp;&xnbsp; Die bulgarische Nationalversammlung nimmt die neue Verfassung an.

1947/12/10&xnbsp;&xnbsp; Die Vertreter Frankreichs und der überseeischen Gebiete und Protektorate treffen zur ersten Versammlung der „Französischen Union“ zusammen.

1947/12/12-15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der Europäischen Parlamentarischen Union in Bern.

1947/12/13+14&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Treffen von vier europäischen Organisationen (Conseil Français pour l´Europe Unie, Ligue Independante de Coopertion Européenne, UnionEuropéenne des Fédéralistes und UEM) die für die Einheit Europas eintreten. Sie gründen in Paris den „Internationalen Koordinierungsausschusses für die Europäische Einheit“ um die zukünftigen Anstrengungen für ein vereintes Europa zu koordinieren.. Die Konferenz wurde von der britischen UEM einberufen. Vorsitzender des Internationalen Koordinierungsausschusses wird Duncan Sandys.

1947/12/14&xnbsp;&xnbsp; Währungsreform in der Sowjetunion.

1947/12/16&xnbsp;&xnbsp; > R.W.G. Mackay gründet im Vereinigten Königreich die „All-Party-Europe-Group“.

> Freundschafts- und Beistandspakt zwischen Bulgarien und Albanien abgeschlossen.

1947/12/17&xnbsp;&xnbsp; Die UN-Kommission für Menschenrechte beendet ihre Konferenz in Genf und nimmt zwei Entwürfe an: die „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ und die „Satzungen der Menschenrechte“.

1947/12/19&xnbsp;&xnbsp; Freundschafts- und Beistandspakt zwischen Jugoslawien und Rumänien abgeschlossen.

1947/12/30&xnbsp;&xnbsp; Nach Abdankung von König Michael erklärt das rumänische Parlament Rumänien zur Volksrepublik.