Zeittafel der Rechtsgeschichte

1930&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch die „Oslo-Konvention“ verpflichten sich die Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Schweden einander über Zollerhöhungen zu informieren.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Niederlande führen die ersten Regelungen für die staatliche Altersversicherung ein.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich führt die Invaliditätsversicherung ein.

1930/01/03-20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Zweite Konferenz in Den Haag über den Young-Plan.

1930/01/20&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Den Haag. Diese Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht wurde mit Stammkapital von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und US-amerikanischen Privatbanken sowie dem Vereinigten Königreich ausgestattet und soll u.a. auch die Reparationszahlungen Deutschlands gemäß dem Young-Plan von 1929 regeln. Japan scheidet 1952 aus. Die BIZ war unter anderem auch Clearingstelle für die EZU und das Europäische Währungsabkommen, war Depotstelle für die durch Pfandvertrag gesicherten Anleihen der EGKS und arbeitete im Europäischen Währungsverbund mit.

1930/02/15&xnbsp;&xnbsp; Winston Churchill plädiert in einem Artikel in der Saturday Evening Post für die Verwirklichung der Vorschläge Coudenhove–Kalergis, jedoch unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs und Russlands. Er meinte u.a.: „Wir sehen nur Gutes und Hoffnungsvolles in einer reicheren, freieren und zufriedeneren europäischen Gemeinschaft. Aber wir haben unseren eigenen Traumund unsere eigene Aufgabe. Wir sind mit Europa aber nicht in Europa; mit ihm verbunden, aber nicht eingeschlossen. Wir sind interessiert und assoziiert, aber nicht absorbiert.“

1930/03/07&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Reichstag nimmt den Young-Plan an.

1930/05/01&xnbsp;&xnbsp; Denkschrift über die Einrichtung einer Europäischen Union von Aristide Briand. Verfasst im Auftrag der 27 Mitglieder des Völkerbundes Þ 17.5.1930.

1930/06/30&xnbsp;&xnbsp; Die letzten Besatzungstruppen verlassen das Rheinland.

1930/05/17&xnbsp;&xnbsp; > Das auf Initiative des französischen Außenministers Aristide Briand zustande gekommene Memorandum, in dem er die Bildung eines europäischen Staatenbundes vorschlägt, wird an 27 europäische Mitgliedsstaaten des Völkerbundes (Rede vom 1.5.d.J.) versendet. Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, gegenseitige Unterstützung in Krisenzeiten und eine zwischenstaatliche Konfliktregelung soll eine stabile Union geschaffen werden. Bedingt durch die Furcht vor dem Verlust von Souveränität und Beeinträchtigung nationaler Interessen und die Weltwirtschaftskrise sind die Reaktionen der angesprochenen Staaten sehr zurückhaltend.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Zweiter Paneuropa-Kongress der Paneuropa-Union in Berlin.

1930/05/18&xnbsp;&xnbsp; Der Schriftsteller Thomas Mann fordert auf dem Kongress der Paneuropäischen Union ein vereinigtes Europa als Grundlage für die kulturelle Weiterentwicklung der europäischen Völker.

1930/06/07&xnbsp;&xnbsp; Genfer Wechselrechtsabkommen.

1930/09/08&xnbsp;&xnbsp; Eine Konferenz mit 26 europäischen Staaten in Genf berät u.a. den Vorschlag des französischen Außenministers Aristide Briand für ein geeintes Europa.

1930/09/11&xnbsp;&xnbsp; Aristide Briand erstattet dem Völkerbund einen Bericht über die Diskussionen einer europäischen Föderation. Es wird die Bildung einer Studienkommission beschlossen. Leiter wird der Generalsekretär des Völkerbundes Eric Drummond.

1930/09/14&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Reichstag wird neu gewählt. Die Nationalsozialisten werden stärkste Partei (18,2%), haben aber keine Mehrheit. Sie stellen nun 107 Abgeordnete (davor waren es 12) von 577 Mandaten. Die NSDAP wird zur zweitstärksten Fraktion.

1930/10/17&xnbsp;&xnbsp; Benito Mussolini fordert in einer Rede in Florenz ein „faschistisches Europa.“

1930/10/22&xnbsp;&xnbsp; Ägypten erhält eine neue Verfassung. Am 12.12.1935 wird die Verfassung von 1923 wieder eingeführt