Zeittafel der Rechtsgeschichte

2001/01/01&xnbsp;&xnbsp; Schweden übernimmt der Vorsitz im Rat der EU.

2001/01/02&xnbsp;&xnbsp; Griechenland wird zwölftes Mitglied in der Gruppe der Mitgliedstaaten, die den EURO als gemeinsame Währung einführen.

2001/01/06&xnbsp;&xnbsp; Norwegen wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2001/01/19&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundeskanzler Schröder meint, in Nizza seien die entscheidenden Ziele erreicht worden. Für die vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer der neuen Beitrittstaaten schlägt er eine Übergangsfrist von sieben Jahren vor.

2001/01/25&xnbsp;&xnbsp; Armenien und Aserbeidschan werden Mitglieder des Europarates.

2001/02/03&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

2001/02/08&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Kommission nimmt ein Grünbuch über die integrierte Produktpolitik an.

2001/02/13&xnbsp;&xnbsp; Der Präsident der Kommission, Romano Prodi, wirft den Regierungen der Mitgliedstaaten vor, keine gemeinsame Europa-Vision zu haben. Es müsse innerhalb der EU eine breite und grundlegende Diskussion über die Zukunft stattfinden.

2001/02/26&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Verhandlungsergebnisses der Regierungskonferenz von Nizza durch die Staats- und Regierungschefs (Vertrag von Nizza). Dadurch wird der EUV und EGV abgeändert.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Im Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes erhält der EuGH eine neue Rechtsgrundlage.

2001/03/01&xnbsp;&xnbsp; Die Ehe-Verordnung (VO 1347/2000/EG) über die internationalen Zuständigkeit, der internationalen Streitanhängigkeit und die Anerkennung von Ehescheidungen durch ausländische Gerichte sowie die Zuweisung der elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder tritt in Kraft.

2001/03/07&xnbsp;&xnbsp; Der Post-Nizza-Prozess wird in der Kantine der europäischen Schule in Brüssel vom Vorsitzenden des Europäischen Rates Göran Persson, seinen Nachfolger Guy Verhofstadt, dem MdEP und Vizepräsidenten David Martin, dem Kommissionsmitglied Michel Narnier und dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi, und anderen feierlich eröffnet.

2001/03/13&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission verpflichtet sich in einer Entscheidung selbst die Grundrechtecharta zukünftig bei der Erlassung von Legislativakten zu beachten.

2001/03/20&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Zeit nach 2002 an.

2001/03/23+24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Stockholm.

2001/03/25&xnbsp;&xnbsp; In Dänemark, Finnland und Schweden sowie Norwegen und Island tritt das Schengener Abkommen in Kraft.

2001/04/04&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Bundespräsident, Johannes Rau, plädiert in einer Rede vor dem Europäischen Parlament für eine Europäische Verfassung.

2001/04/27&xnbsp;&xnbsp; Albanien wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2001/04/30&xnbsp;&xnbsp; Die SPD fordert den Ausbau der Kommission zu einer europäischen Exekutive. Das Europäische Parlament soll gestärkt werden und der Rat zu einer europäischen Staatenkammer werden.

2001/05/08&xnbsp;&xnbsp; Agadir-Abkommen. Freihandelszone zwischen Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien

2001/05/11&xnbsp;&xnbsp; Malta wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2001/05/17&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Russland in Moskau.

2001/05/21&xnbsp;&xnbsp; Der Präsident der Kommission spricht sich gegen die Vorschläge von Lionel Jospin aus. Der Gedanke der Supranationalität solle verstärkt und nicht geschwächt werden.

2001/05/28&xnbsp;&xnbsp; Der französische Premierminister Lionel Jospin spricht sich für eine „Föderation der Nationalstaaten“ aus. Die Bildung einer starken Regierung, insbesondere mit Handlungsbefugnissen in der Außen-. Und Sicherheitspolitik lehnt er ab. Die bestehenden Institutionen sollen ausgebaut und das Gleichgewicht zwischen ihnen erhalten werden.

2001/05/30&xnbsp;&xnbsp; Verordnung (1049/2001) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Die Verordnung wurde am 3.12.2001 wirksam.

2001/05/31&xnbsp;&xnbsp; Die VO 1348/2000/EG über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten tritt in kraft und ersetzt das gleichnamige Übereinkommen aus 1997.

2001/06/07&xnbsp;&xnbsp; Die irische Bevölkerung lehnt in einem Referendum den Vertrag von Nizza mit 53,84% der Stimmen ab (Wahlbeteiligung 32,9%).

2001/06/13&xnbsp;&xnbsp; Dänemark hinterlegt die Urkunden für die Ratifizierung des Vertrages von Nizza.

2001/06/14+15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – USA in Göteborg.

2001/06/15+16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Göteborg.

2001/06/21&xnbsp;&xnbsp; > Gipfeltreffen EU – Kanada in Göteborg.

> Unterzeichnung eines Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ägypten.

> Unterzeichnung der neuen EFTA-Konvention in Vaduz (Liechtenstein). In Kraft treten am 1.6.2002.

2001/06/28&xnbsp;&xnbsp; Moldawien wird Mitglied der Internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO).

2001/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Das WEU-Ministertreffen in Marseilles beschließt die operationellen und militärischen Funktionen der WEU einzustellen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Beweisaufnahmeverordnung (VO 1206/2001/EG) über die Zusammenarbeit der Gerichte der EU-Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen tritt in Kraft.

2001/07/18&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die „Europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ an.

2001/07/19&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zur Errichtung eines Beratenden Ausschusses „Europäisches Energie- und Verkehrsforum“.

2001/07/20-22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Treffen der G7-Staaten in Genua.

2001/07/25&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch „Europäisch Regieren“ von der Kommission angenommen.

2001/08/13&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des Rahmenabkommens von Ohrid zur friedlichen Konfliktbeilegung zwischen den Ethnien in Mazedonien.

2001/09/05&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – China in Brüssel.

2001/09/12&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellung für die Zukunft“ von der Kommission angenommen.

2001/09/21&xnbsp;&xnbsp; Sonderkonferenz des Europäischen Rates in Brüssel wegen der Terroranschläge vom 11. September in den USA.

2001/09/24&xnbsp;&xnbsp; Luxemburg hinterlegt die notwendigen unterlagen für die Ratifizierung des Vertrags von Nizza.

2001/09/27&xnbsp;&xnbsp; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern im Elektrizitätsbinnenmarkt.

2001/09/28&xnbsp;&xnbsp; Weißbuch der Kommission „Entschädigung für Opfer von Straftaten“ angenommen.

2001/10/02&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission zum Verbraucherschutz.

2001/10/08&xnbsp;&xnbsp; Verordnung (Nr. 2157) der Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (SE – Societas Europaea). Die SE kann ab Oktober 2004 gegründet werden.

2001/10/19&xnbsp;&xnbsp; > Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Gent.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich hinterlegt die Urkunden für die Ratifizierung des Vertrags von Nizza.

2001/10/29&xnbsp;&xnbsp; Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der EU mit Kroatien.

2001/11/09-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Ministerkonferenz der WTO in Doha (Katar). Beginn einer neuen Welthandelsrunde (Doha-Runde)

2001/11/22&xnbsp;&xnbsp; > Weißbuch der Kommission „Jugend – Verfahren und Prioritäten für eine stärkere Beteiligung junger Menschen an den sie betreffenden Entscheidungen“.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Österreich ratifiziert den Vertrag von Nizza.

2001/11/23&xnbsp;&xnbsp; Die Internationale Konvention gegen Datennetzkriminalität wird unterzeichnet. Am 28.1.2003 wird ein erstes Zusatzprotokoll unterzeichnet.

2001/11/24&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Kooperationsabkommens EU – Pakistan.

2001/12/08&xnbsp;&xnbsp; Gipfeltreffen EU – Japan in Brüssel.

2001/12/11&xnbsp;&xnbsp; > Grünbuch der Kommission zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Grünbuch der Kommission über die Revision der Fusionskontrollverordnung (EWH Nr. 4069/89).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > China tritt der WTO bei.

2001/12/12&xnbsp;&xnbsp; > Jahresbericht über die „Tätigkeit der europäischen Union im bereich der Forschung und technologischen Entwicklung“ von der Kommission angenommen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > In der Anlage der UN-Resolution Nr. 56/83 vom 12. Dezember wird die „Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen“ festgelegt.

2001/12/13&xnbsp;&xnbsp; Die US-Regierung kündigt die definitive Kündigung des ABM – Vertrages an.

2001/12/14&xnbsp;&xnbsp; Ausgabe der ersten Starterpakete (Euro-Kits) mit Münzen des Euro-Bargeldes.

2001/12/14+15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz des Europäischen Rates in Laeken beschließt einen Konvent einzusetzen, der die notwendigen Reformen ausarbeiten und der Regierungskonferenz 2004 vorschlagen soll. Die „Einsatzbereitschaft“ der ESVP wird vorzeitig erklärt (geplant war 2003).