Zeittafel der Rechtsgeschichte

1968&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Abkommen über die internationale Klassifikation von gewerblichen Mustern und Modellen im Rahmen der Patent- und Markenübereinkunft von 1883 bzw. 1886 abgeschlossen Þ 1970/03/05.

1968/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Zwischen Finnland und der EFTA werden die Importzölle für Handelserzeugnisse abgeschafft.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Atomwaffensperrvertrag wird abgeschlossen.

1968/01/31&xnbsp;&xnbsp; Nauru wird unabhängig.

1968/02/29&xnbsp;&xnbsp; > Verordnung 260/68 über die Einhebung einer gemeinschaftsinternen progressiven Lohnsteuer zugunsten der EG von deren Bediensteten (Þ VO 549/69 v. 25.3.1969).

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen gemäß Art 293 EGV abgeschlossen (noch nicht in Kraft).

1968/03/12&xnbsp;&xnbsp; > Das Europäische Parlament wählt Alain Poher zu seinem Präsidenten.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Mauritius wird unabhängig.

1968/03/17&xnbsp;&xnbsp; Bedingt durch anhaltende Spekulationen am Goldmarkt wird von den Zentralbanken die Intervention zugunsten eines stabilen Goldpreises aufgegeben. Damit wird der Goldpreis nun durch den freien Markt bestimmt.

1968/04/06&xnbsp;&xnbsp; > Die DDR erhält eine neue Verfassung.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Zypern tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1968/04/22&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen.

1968/05/10&xnbsp;&xnbsp; 15 europäische Staaten begründen das Eurocheque-System.

1968/05/13&xnbsp;&xnbsp; Vertreter der USA und Nordvietnams treffen sich in Paris zu ersten offiziellen Gesprächen über die Beendigung des Krieges in Vietnam.

1968/06/07&xnbsp;&xnbsp; Europäisches Abkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, London, abgeschlossen.

1968/06/24+25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In der Erklärung von Reykjavik geben die Minister der am NATO-Verteidigungsprogramm beteiligten Staaten bekannt, eine gegenseitige und ausgewogene Truppenverminderung zwischen Ost und West anzustreben.

1968/06/28&xnbsp;&xnbsp; Durch die VO 950/68 des Rates vom 28.6.1968 (ABl. 1958/L 172/S 1ff) wird ein Gemeinsamer Zolltarif eingeführt.

1968/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Die EG verwirklicht vorzeitig die Zollunion. Zölle für gewerbliche Erzeugnisse und teilweise auch für Agrarprodukte werden abgeschafft, zugleich ein gemeinsamer Außenzoll gegenüber dritten Ländern eingeführt.

> Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) gleichzeitig in der UdSSR, den USA und dem Vereinigten Königreich. Der Vertrag galt nur in Friedenszeiten, nicht jedoch während eines Krieges.

1968/07/26&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung eines Abkommens der EWG mit Kenia, Uganda und Tansania (Arusha I).

1968/08/21&xnbsp;&xnbsp; Streitkräfte des Warschauer-Paktes überschreiten die Grenze zur Tschechoslowakei. Damit wird der Reformkurs der Regierung Dubček. Bulgarien, die DDR, Polen, Ungran und die UdSSR stellen am 4.12.1989 in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass diese Handlung eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechoslowakei und falsch war.

1968/09/12&xnbsp;&xnbsp; Albanien tritt aus dem Warschauer Pakt aus.

1968/09/06&xnbsp;&xnbsp; Swasiland wird unabhängig.

1968/09/27&xnbsp;&xnbsp; Das Europäische Gerichtsstand und Vollstreckungsabkommen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) wird unterzeichnet. Es trat zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften am 1.2.1973 in Kraft.

1968/10/12&xnbsp;&xnbsp; Äquatorialguinea wird unabhängig.

1968/10/15&xnbsp;&xnbsp; Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen des EWGV wird durch die VO 1612/68 und die RL 68/360 ausgestaltet. Arbeitnehmer erhalten u.a. in den Mitgliedstaaten ein weitgehend unbefristetes Aufenthaltsrecht.

1968/10/23&xnbsp;&xnbsp; Feierstunde anlässlich des 10-jährigen Bestehens des EuGH.

1968/11/27&xnbsp;&xnbsp; Die Organe der Gemeinschaft, Kommission, Parlament und Rat, treffen zu einem Meinungsaustausch zusammen. Dabei wird festgestellt, dass die Gemeinschaft dringend einer Demokratisierung bedarf und die Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik zu intensivieren ist.