Zeittafel der Rechtsgeschichte

1956/01/01&xnbsp;&xnbsp; Der Sudan wird unabhängig.

1956/01/18&xnbsp;&xnbsp; Das Aktionskomitee für die Vereinigten Saaten von Europa beschließt anlässlich der ersten Tagung in Paris in einer Resolution, dass eine Europäische Atomenergie-Kommission geschaffen werden soll.

1956/02/11+12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Außenminister der Montanunion in Brüssel beschließt, dass die Arbeit des Regierungsausschusses (geleitet von Paul Henri Spaak) sich auf die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und auf das Gebiet der Atomenergie richten soll.

1956/02/13&xnbsp;&xnbsp; Die britische Regierung lehnt das Projekt einer Atomenergiegemeinschaft (EURATOM) ab.

1956/03/02&xnbsp;&xnbsp; Marokko wird unabhängig.

1956/03/20&xnbsp;&xnbsp; Tunesien wird unabhängig.

1956/04/16&xnbsp;&xnbsp; > Der Wiedereingliederungsfonds (heute Entwicklungsbank) des Europarates wird gegründet. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei sozial ausgerichteten Projekten zu unterstützen.

> Österreich wird 16. Mitglied im Europarat.

1956/04/21&xnbsp;&xnbsp; Paul-Henri Spaak als Präsident des Regierungsausschusses für die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und der Atomenergie-Gemeinschaft legt den (Spaak-)Bericht über die Möglichkeiten der Schaffung eines gemeinsamen Marktes und die EURATOM den sechs Außenministern vor.

1956/05/06&xnbsp;&xnbsp; Paul-Henri Spaak, belgischer Außenminister legt dem Ministerrat der Montanunion einen Entwurf für eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und eine Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) vor.

1956/05/08&xnbsp;&xnbsp; Die EGKS und Österreich schließen ein Zoll- und Preisabkommen.

1956/05/19&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).

1956/05/29+30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Außenministerkonferenz der EGKS - Staaten beschließen in Venedig die Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt auf Grundlage des Spaak-Entwurfs vom 21. April zu eröffnen (Kommuniqué). Diese beginnen konkret im Herbst d.J. Die Vertragsverhandlungen sollen am 26. Juni beginnen.

1956/06/18-22&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Versammlung der Montanunion stimmt mit einer Entschließung der Schaffung des Gemeinsamen Marktes zu.

1956/06/26&xnbsp;&xnbsp; In Val Duchesse bei Brüssel beginnen die Delegierten die Verhandlungen über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Grundlage des Spaak-Entwurfs. Es werden drei Arbeitsgruppen und eine Lenkungsgruppe gebildet. Die ersten Vertragsentwürfe entstehen bald danach.

1956/06/27&xnbsp;&xnbsp; Die Arbeitsgruppe „Gemeinsamer Markt“ der Verhandlungsdelegation über die Schaffung der Wirtschafts- und Atomgemeinschaft tritt zur ersten Sitzung zusammen.

1956/07/18+19&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Rates der OEEC. Auf Vorschlag des Vereinigten Königreichs wird ein Arbeitsausschuss eingesetzt der die Möglichkeit der Assoziierung der OEEC-Mitgliedstaaten mit der vorgesehenen Zollunion der Mitglieder der Montanunion prüfen soll. Vorsitzender wird Jean Charles Snoy et d´Oppurs.

1956/09/25&xnbsp;&xnbsp; Konrad Adenauer fordert die Mitwirkung des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung einer europäischen Föderation.

1956/10/02&xnbsp;&xnbsp; Der US-amerikanische Staatssekretär John Forster Dulles begrüßt den neuerlichen Versuch der Einbindung des Vereinigten Königreichs bei einem einigen Europa und meint, dass Europa als Dritte Kraft zusammen mit den USA geschaffen und arbeiten müsse.

1956/10/03&xnbsp;&xnbsp; > Der britische Schatzkanzler Harold Macmillian schlägt vor, die geplante EWG in eine (partielle) Freihandelszone umzuwandeln. In dieser Freihandelszone sei die Mitarbeit des Vereinigten Königreichs möglich. Dies ist die Reaktion auf die absehbare Bildung einer Zollunion zwischen den sechs EGKS-Mitgliedstaaten. Die Bindung des vereinigten Königreichs an den Commonwealth und an eine partielle Freihandelszone wird nun als Vorteil für beide gesehen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der Suez-Krise. Israel greift am 29. Oktober mit Unterstützung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs Ägypten an und dringt bis zum Suez-Kanal vor.

1956/10/20&xnbsp;&xnbsp; Beginn des Ungarn-Aufstandes (bis 11. November).

1956/10/23&xnbsp;&xnbsp; Österreichs Bundesregierung erwägt offiziell einen Beitritt zur EGKS.

1956/10/24&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht. Teilweise ersetzt durch das Abkommen vom 2.10.1973.

1956/10/26&xnbsp;&xnbsp; Gründung&xnbsp; der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA – International Atomic Energy Agency). Sitz in Wien. Autonome Organisation innerhalb des UNO-Verbandes

1956/10/27&xnbsp;&xnbsp; Der Montanunion-Vertrag wird durch die Wiederangliederung der Saar an Deutschland durch Vertrag geändert.

1956/10/31&xnbsp;&xnbsp; Nachdem Ägypten zuvor die britisch-französische Suez-Kanalgesellschaft verstaatlicht hat, besetzten Frankreich und das Vereinigte Königreich die Kanalzone.

1956/12/10&xnbsp;&xnbsp; Der deutsche Außenminister Heinrich von Brentano und der italienische Außenminister Gaetano Martino schlagen vor, die WEU-Versammlung direkt durch die Völker der Mitgliedstaaten wählen zu lassen. Der Rat der WEU beschließt durch eine Expertengruppe prüfen zu lassen, ob ein Teil der Pläne der EPG aus dem Jahr 1953 nicht reaktiviert werden kann.